Abgang der britischen Innenministerin Theresa May verliert ihre Gefährten

Der Rücktritt von Innenministerin Amber Rudd soll die strauchelnde britische Premierministerin Theresa May retten. Reicht das?

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Noch am Sonntag hoffte Amber Rudd wohl, sich irgendwie aus der Affäre ziehen zu können. Am nächsten Tag wollte sie sich vor dem britischen Unterhaus rechtfertigen, erklären, was es mit all den Enthüllungen über die umstrittenen Einwanderungsquoten ihres Hauses auf sich hat.

Rudd bereitete gerade ihre Stellungnahme vor, so berichtet es der "Guardian", als sie von weiteren Beweisen erfuhr. Ihre Verteidigung, dass sie von den Zielvorgaben für eine Begrenzung der Migration nichts gewusst habe, war durchbrochen. Rudd rief Premierministerin Theresa May an und erklärte ihren Rücktritt.

Inzwischen steht bereits ihr Nachfolger fest: Ex-Wohnungsminister Sajid Javid. Doch damit ist die Angelegenheit für May wohl noch nicht erledigt. Der Fall Rudd ist längst zum ernsten Problem für die konservative Regierungschefin geworden. Die Hintergründe.

Der Skandal - Worum geht es?

Rudd hatte in den vergangenen Wochen heftige Kritik einstecken müssen. Im Kern drehte sich die Debatte um den Umgang mit der "Windrush"-Generation. Damit sind Menschen gemeint, die in den Nachkriegsjahren aus den Commonwealth-Staaten eingewandert sind. Sie kamen größtenteils aus der Karibik und sollten helfen, das Land aufzubauen. "Windrush" war der Name eines Schiffes, das 1948 Migranten vorrangig aus Jamaika brachte.

Wer vor 1971 kam, erhielt ein lebenslanges Bleiberecht. Allerdings: Viele Kinder reisten damals mit ihren Eltern und ohne Pass. Einige versäumten es, sich eigene Papiere zu beschaffen. Etwa 50.000 Menschen sollen betroffen sein. Später vernichteten die Behörden bei einem Umzug Dokumente, die das Aufenthaltsrecht der Personen belegen könnten.

Als die Regierung in den vergangenen Jahren ihre Einwanderungspolitik verschärfte, gerieten auch "Windrush"-Bürger und deren Nachfahren fälschlicherweise als Illegale ins Visier der Behörden. Etliche Menschen mussten ihre medizinische Behandlung abbrechen, verloren ihren Job - oder gerieten gar in Abschiebehaft.

Die Debatte spitzte sich jüngst zu, als 140 Abgeordnete in einem Brief die britische Regierung vor einem Treffen der Commonwealth-Staaten in London aufforderten, den Aufenthaltsstatus der Betroffenen zu klären.

Der Rücktritt - Warum musste Amber Rudd gehen?

Premierministerin May entschuldigte sich bei jenen, die zu Unrecht Opfer der scharfen Maßnahmen des Staates geworden sind. Innenministerin Rudd gab sich vor dem Parlament ebenfalls geläutert. Am Montag gestand sie, ihr Haus habe "Einzelne aus den Augen verloren".

Kritisch wurde es jedoch, als sich Rudd zwei Tage später vor einem Parlamentsausschuss verteidigte. Auf den harten Kurs der Tory-Regierung angesprochen antwortete sie: "Wir haben keine Vorgaben für Abschiebungen."

Diese Aussage wurde Rudd nun zum Verhängnis. Es folgten mehrere Presseenthüllungen, die klarmachten: Im britischen Innenministerium gab es sehr wohl solche Quoten, die zwangsläufig auch den Druck auf die "Windrush"-Generation erhöhen mussten. Zunächst wurde ein Memo bekannt, in dem von Zielvorgaben für "vollstreckte Abschiebungen" die Rede war. Rudd erklärte zunächst, davon nichts gewusst zu haben.

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Am Sonntag veröffentlichte der "Guardian" einen Brief, den Rudd selbst im Januar 2017 an Regierungschefin May geschickt hatte. Darin berichtete die Ministerin von dem Ziel, die Zahl der Abschiebungen um zehn Prozent zu erhöhen.

Damit war klar: May konnte Rudd nicht mehr halten. In ihrem Rücktrittsschreiben erklärt die Ministerin, sie habe das Parlament "aus Versehen getäuscht" und hätte von den Quoten wissen müssen. "Ich übernehme die volle Verantwortung für die Tatsache, dass das nicht so war."

Die Folgen - Wird es jetzt eng für Theresa May?

Viele Beobachter in Großbritannien sehen in Rudd ein Bauernopfer. Denn längst geht es grundsätzlich um eine Politik, die viele als unmenschlich empfinden. Ein "feindseliges Umfeld" für illegale Einwanderer wolle man schaffen, so lautet die Maßgabe des Innenministeriums aus dem Jahre 2013. Amtsinhaberin war damals: Theresa May. Sie selbst hat die Verschärfung der Politik vorangetrieben. Schon mehren sich nun die Rücktrittsforderungen. May sei die "Architektin der Krise", sagte Labour-Politikerin Diane Abbott.

Doch May muss nicht nur fürchten, dass sie selbst nun ins Zentrum des Skandals rückt, nachdem die zuletzt verantwortliche Ministerin nicht mehr den öffentlichen Ärger auf sich ziehen kann. Die Regierungschefin hat noch ein weiteres Problem: Mit Rudd verliert sie einen ihrer engsten und loyalsten Gefährten, wieder einmal.

Das britische Kabinett ist ein kompliziert austariertes Machtgebilde, in dem sich Brexit-Hardliner, Pro-Europäer und May-Anhänger gegenüberstehen. In den vergangenen Monaten ist May zunehmend in die Defensive geraten. So hat sie mit Verteidigungsminister Michael Fallon und Vizeregierungschef Damian Green ebenfalls zwei wichtige Unterstützer in der Regierung verloren.

Der Zeitpunkt des jüngsten Rücktritts ist äußerst ungünstig. Im Unterhaus stehen eine Reihe schwieriger Abstimmungen bevor. So könnten die Abgeordneten etwa für den Verbleib in der Zollunion stimmen - und damit Mays Verhandlungstaktik mit Brüssel durchkreuzen. Die proeuropäischen Rebellen fordern bereits eine Frau auf, sich ihnen anzuschließen: Amber Rudd.

Der Neue - Welche Rolle spielt Sajid Javid?

Sajid Javid gilt bislang nicht explizit als enger Verbündeter der Premierministerin. Der 48 Jahre alte Nachfolger von Rudd sorgt aber dafür, dass die Balance im Kabinett gewahrt bleibt - zumindest auf dem Papier. Denn Javid hat zwar gegen den Brexit Wahlkampf gemacht, aber nur zögerlich. Unklar ist, wie er sich in brenzligen Situationen künftig verhalten wird.

Grundsätzlich wird Javid eher im rechten Lager der Tories verortet. Dafür hatte er zuletzt öffentlich Partei für die "Windrush"-Generation ergriffen. Insofern ist Javid wohl ein Signal der Bereitschaft zur Aufarbeitung.

Sajid Javid
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Sajid Javid

Javid wurde in der englischen Stadt Rochdale als Sohn pakistanischstämmiger Eltern geboren. In den Regierungen von David Cameron und Theresa May bekleidete er unterschiedliche Ministerposten, zuletzt war er zuständig für Wohnungsbau und Regionalentwicklung.

insgesamt 7 Beiträge
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marialeidenberg 30.04.2018
1. Frau May tut mir leid.
Die would-be-Königinnenmörder in der eigenen Partei sind mangels Mut und Charakter für ein offenes Visier nicht zu haben. Da wird dann jede Fehlleistung - und sei sie noch so klein - ihrer Mitstreiter derartig hochgejazzt, dass ihr am Ende nur noch die B-Mannschaft zur Verfügung steht, die dann vor Schwäche kollabiert. Ein unanständiges Geschäftsmodell, wo doch GB in diesen BREXIT-Zeiten die Besten in der Führungsetage braucht.
PaulchenGB 30.04.2018
2. Das Home-Office/Innnministerium unter Amber Rudd
hat Fehler gemacht hinsichtlich der Windrush-Generation, diese zugegeben und Wiedergutmachung angekündigt. Das Problem soll binnen 2 Wochen gelöst sein. Windrusch’ler sind legal in GB, weil sie Briten sind. Dass gegen Illegale vorgegangen wird, macht auch Deutschland, die USA und die anderen Länder dieser Welt. Und hier kann die Quote doch wohl nur 100 % sein. Oder? Der Rücktritt von RUDD ist ehrenwert, wäre aber nicht notwendig gewesen. Und in Deutschland: Kinderarmut, Altersarmut, nicht funktionsfähiges Militär, marode Straßen, Steuergeldverschwendung, usw. Wer tritt denn in Deutschland mal zurück? Ach ja, zu Guttemberg, aber nicht wegen der maroden Bundeswehr, sondern wegen seiner plagiierten Doktorarbeit. Zugegeben, MAY als PM hat z.Zt. einen schweren Stand, aber sie ist zäh.
discprojekt 30.04.2018
3. Also,
Mit der Glaubwürdigkeit hapert es wohl generell. Ich erwarte immer noch Aussagen zum Giftanschlag, in Syrien und in GB. Das Land verstrickt sich immer mehr in fragwürdigen Aussagen.
maphry 30.04.2018
4. So ist das mit Obergrenzen
Dieser Skandal ist die folge von Fokussierung auf Obergrenzen. Da wird ein feindliches Umfeld geschaffen, man kann es auch staatlich organisierte Hetze nennen, in der es akzeptabel ist als den ein oder anderen Kollateralschaden ein Leben zu zerstören. Alle die die auch hierzulande nach Obergrenzen schreien sollten sich bewusst sein, dass es nie nur böse trifft, sondern Einzelschicksale betrifft. Verantwortlich für diese Politik, die auch zum Brexit geführt hat, ist May. Also bleibt zu hoffen, dass auch sie bald abtreten muss.
PaulchenGB 30.04.2018
5. zu Kommentar Nr. 4: In BRD spricht man von Obergrenzen
in Bezug auf Flüchtling(e)(saufnahme). In GB geht es aber um Illegale, von denen es schätzungsweise 1 Mio gibt. Bedauerlicherweise hatten einige Windrush’ler ihre Papiere nicht in Ordnung und sind daher nicht als Briten, was sie sind, behandelt worden. RUDD und MAY haben sich dafür mehrfach entschuldigt und eine kurzfristige Wiedergutmachung angekündigt. Wer sich in Australien, Canada, USA u.v.m. länger als 6 Monate ohne Visum aufhält und erwischt wird, wird hochkantig aus dem Land geworfen. Es wird immer Einzelfälle geben, die zu bedauern sind, aber jedes Land sollte schon bestimmen können, wer sich im Land für wie lange aufhalten darf.
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