Amerika-Gipfel nach Trumps Absage Die Krawallmacher bleiben draußen

Amerikas Staats- und Regierungschefs kommen in Lima zusammen. Nicht dabei: Donald Trump. Der US-Präsident verpasst damit eine Chance auf Annäherung.

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Von , Mexiko-Stadt


Als Donald Trump seine Reise zum Amerika-Gipfel kurzfristig wegen des Syrienkonflikts absagte, waren die Organisatoren des Treffens im peruanischen Lima sicherlich erleichtert. Ohne den US-Präsidenten dürfte das Treffen der Staats- und Regierungschefs aus Nord-, Mittel-, Südamerika und der Karibik am Freitag und Samstag deutlich harmonischer verlaufen.

Die peruanische Regierung und der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, hatten sich zuvor tagelang den Kopf zerbrochen, wie man einen Eklat in Lima hätte verhindern können. Schließlich fürchteten sie Horrorszenarien wie diese: Trump knöpft sich Venezuelas Autokraten Nicolás Maduro in Sachen Ölhandel und Menschrechte vor, Trump attackiert Mexikos Präsidenten Enrique Peña Nieto in der Migrationspolitik, Trump greift Kubas kommunistischen Staatschef Raúl Castro an, der wenige Tage nach dem Gipfel sein Amt abgeben will.

All das droht jetzt nicht. Das achte Kontinentaltreffen wird das erste ohne die Teilnahme eines US-Präsidenten.

Wenig interessiert

Aber Trumps Fehlen sehen Experten auch als eine vertane Chance: "Es war die beste Möglichkeit, endlich eine positive Agenda gegenüber Lateinamerika zu formulieren", sagt Michael Camilleri vom Thinktank "Interamerican Dialogue" in Washington. Schließlich hat der Präsident mit seinen Mauerplänen an der Grenze zu Mexiko und seinem wirtschaftlichen Protektionismus viel Misstrauen in der Region geschürt.

Trumps Absage zeige, wie wenig ihn der Kontinent südlich der US-Grenze interessiere, sagt der Publizist Sergio Muñoz Bata. "Was wollte Trump überhaupt auf dem Gipfel? Er empfindet hundert Prozent Verachtung für die Region, und hier haben nur 16 Prozent eine positive Meinung von ihm."

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Amerika-Gipfel in Lima: Treffen ohne den Krawallmacher aus Washington

Stunden nach der Absage Trumps ließ auch Nicolás Maduro verlauten, er werde dem Spitzentreffen fernbleiben. Der Gipfel sei "ein Zeitverlust". Dabei unterschlug der venezolanische Präsident, dass er von Perus inzwischen zurückgetretenem Staatschef Pedro Pablo Kuczynski wegen seiner Amtsführung und dem Umgang mit der Opposition in seinem Land ganz offiziell ausgeladen worden war. Kommen wollte er aber eigentlich dennoch. Möglich, dass erst Trumps Absage den Linksnationalisten bewogen hat, daheimzubleiben. Denn auch Maduro geht keinem Konflikt aus dem Weg.

Ein Treffen unter Freunden

So aber kann sich der neue Staatschef Perus, Martín Vizcarra, entspannen. Ohne die beiden Krawallmacher aus Washington und Caracas gleicht das Kontinentalmeeting nahezu einem Treffen unter Freunden.

Aber auch so gibt es genügend Themen zu besprechen. Inoffiziell wird über die Folgen des Niedergangs von Venezuela debattiert. Das Land ist bankrott, die wirtschaftliche und soziale Lage deprimierend, und längst betrifft die Krise Venezuelas die gesamte Region, weil Venezolaner zu Hunderttausenden nach Kolumbien, Chile, Argentinien oder Panama fliehen.

Offiziell geht es in Lima aber um Korruption, eines der großen Übel Lateinamerikas. Immer mehr Staatsmänner stehen im Fokus der Justiz. In Brasilien wurde gerade Ex-Staatschef Lula da Silva nach einer Verurteilung wegen Vorteilsnahme in Haft genommen. Perus Ex-Präsident Kuczynski kam Ende März mit seinem Rücktritt einer Amtsenthebung zuvor. Auch er muss nun eine Anklage wegen des Verdachts der Annahme von Schmiergeldern vom brasilianischen Baukonzern Odebrecht fürchten.

Die zum Teil unverfrorene Bestechlichkeit von Regierungen gefährdet die Stabilität vieler Länder Lateinamerikas und führt dazu, dass immer mehr Menschen an der Demokratie zweifeln. Nach einer Erhebung des chilenischen Umfrageinstituts "Latinobarómetro" fällt die Zustimmungsrate zur Demokratie in der Region seit fünf Jahren kontinuierlich. Derzeit halten sie nur noch 53 Prozent der Latinos für eine gute Regierungsform. In der Politik haben immer mehr Quereinsteiger Erfolg. Unternehmer, Journalisten oder zunehmend auch Anhänger evangelikaler Kirchen sind auf dem Vormarsch. In vielen Ländern wächst der Einfluss der Religion auf die Politik.

Gefährlichste Region der Welt

Tatsächlich fehlt es an Lösungen für die Probleme der Menschen. Die Armut in Lateinamerika nimmt zu. Die Situation der Menschen- und Bürgerrechte verschlechtert sich kontinuierlich. Meinungs- und Pressefreiheit geraten immer stärker in Gefahr, die Morde an sozialen Aktivisten und Journalisten erreichen traurige Rekorde. Die Täter kommen oft ohne Strafe davon. Lateinamerika hat sich zur gefährlichsten Region der Welt entwickelt. 43 der global 50 gefährlichsten Städte liegen in der Region.

Vielerorts sind es die Sicherheitskräfte selbst, die gegen Andersdenkende, Minderheiten und soziale Randgruppen vorgehen. Auch das ist ein Grund, warum überall das Vertrauen in die Demokratie schrumpft.

Es gibt also viel zu besprechen für die Staatschefs in Lima - auch ohne Trump.

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shardan 13.04.2018
1. Vorbereitet sein
Trump wünscht mehr oder weniger isolierte USA - nur noch exportieren, nicht mehr importieren, keine Waren, keine Menschen. Nach seienr Aussage wollen die USA auch nicht mehr Weltpolizei spielen. Na denn: Redde Caesari quae sunt Caesaris - gebt Cäsar, was Cäsar gehört. Der Rest der Welt sollte sich zusammenschließen, eine neue Welthandelsorganisation usw gründen - und die USA konsequent draußen lassen. Ja, ist mir klar, das geht nicht mal eben so, das dauert sehr lange. Trotzdem muss man damit anfangen. Jetzt, nicht, wenn es brennt. Die anderen Statten der Welt müssen sich darüber klar werden, dass die "Führungsmacht" USA keine mehr ist. Der "Freund" USA führt Zölle und Handelsmaßnahmen gegen seine "Freunde" ein - wer das Warnsignal nicht sieht, den überrollt das Rad der Geschichte. Die tumbe Vasallentreue gegenüber den USA hat ausgedient, auch wenn es schwer fällt und schmerzhaft wird.
Alberto Gracia Jahn 13.04.2018
2. Maduro wurde nicht eingeladen
Der Narco-Diktator aus Venezuela ist dort unerwünscht. Seine geplante "Wahl" im Mai wirft üble Schatten voraus. Die staatliche Wahlbehörde des Landes, mit der Direktorin mit 8 Millionen Dollar Jahreseinkommen plus Bonus, hat das "Wahlergebnis" bereits in die Wahlcomputer einprogrammiert und wird es in der Nacht nach der "Wahl" durch den Narco-Diktator präsentieren lassen. Dies miese Show machen die anderen Regierungen in Amerika nicht mit. Außer den vom Narco-Diktator finanzierten Regimeführern in Ecuador, Nikaragua, Bolivien und Kuba will des Ex-Busfahrer und jetzt zum Narco-Diktator aufgestiegenen Herrn Maduro in Lima niemand sehen oder hören. Dafür ist Rubio ein gern gesehener Gast.
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