Amerika wählt Auftakt zur Schlacht der Juristen

Was Millionen fürchten, hat bereits begonnen: Noch bevor die Amerikaner am heutigen Wahltag überhaupt abgestimmt haben, steuern Richter mit Eilentscheiden die Präsidentenkür. Ein Anwalt will nun den Obersten Gerichtshof der USA wegen Ungereimtheiten bei der Stimmabgabe anrufen. Eine juristische Schlacht ungeahnten Ausmaßes droht.

Von Mathias Müller von Blumencron, Washington


Stimmenauszählung in Hart's Location in New Hampshire: Knapper Ausgang zwischen Bush und Kerry
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Stimmenauszählung in Hart's Location in New Hampshire: Knapper Ausgang zwischen Bush und Kerry

Washington - Man muss sich die Szene einmal so vorstellen: Es ist Bundestagswahl, und in einem traditionellen SPD-Bezirk - sagen wir dem Berliner Wedding - herrscht Hochbetrieb im Wahllokal. Doch neben den amtlichen Helfern, die hinter ihren Holztischen hocken und die Wahlscheine ausgeben, eilen auch noch einige Herren aus der Parteizentrale der CDU mit langen Papierlisten durch den Raum und sorgen immer wieder für Unruhe vor den Kabinen.

Kaum ist ein neuer Wähler durch die Tür gekommen, wird er auch schon von den Unionsleuten in Beschlag genommen. Höflich aber bestimmt stellen sie ihre Fragen: "Wie heißen Sie? Wo wohnen Sie?" Erscheint ein Name auf ihrer Liste, und das ist ziemlich häufig der Fall, wird der verdutzte Wahlinteressent in ein Nebenzimmer geführt. Dort darf er erst einmal nur provisorisch seine Stimme abgeben. Denn ob sie gültig ist, entscheiden erst Wochen später ein paar Richter.

Alles nur ein Witz? Nein, so ähnlich könnte es heute ein paar tausend Kilometer von Berlin entfernt jenseits des Atlantiks zugehen. Was die Wahlstrategen der Republikaner dort planen, klingt nach Polit-Kabarett und ist doch bittere Wirklichkeit: Ein Heer von Anwälten soll mit allerhand juristischen Tricks die Stimmabgabe in den besonders heiß umkämpften Staaten Ohio, Pennsylvania und Florida beeinflussen.

Offensive im letzten Moment

Umstrittenste Methode dabei ist der Einsatz der so genannten Challenger: Beide Parteien dürfen Aktivisten, zumeist Juristen aus den eigenen Reihen, in die Wahllokale schicken. Diese können dort die Unterlagen der Wahlorganisatoren einsehen, Personalien der Stimmberechtigten überprüfen und mit selbst erstellten Listen abgleichen.

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Bisher nutzten die Parteien dieses archaische Kontrollrecht nur sporadisch. Doch in diesem Jahr wollen die Republikaner gleich zu Tausenden in den Wahllokalen erscheinen, bevorzugt dort, wo besonders viele ihrer Gegner ihre Stimme abgeben wollen.

Noch haben die allermeisten Amerikaner die Wahllokale nicht betreten, doch schon ist die befürchtete Schlacht der Anwälte entbrannt. Allein in der Ostküstenmetropole Philadelphia wollen republikanische Juristen die Legitimation von 10.000 Wahlberechtigten anzweifeln, vorwiegend aus den Schwarzenvierteln im Westen der Stadt. Konsequenz für die Betroffenen: Sie dürfen ihre Stimme nur provisorisch abgeben, bis ein Wahlkomitee oder gar ein Gericht über die Fälle entschieden hat. Das kann schon mal ein paar Wochen dauern.

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Offiziell begründen die Republikaner ihr Vorgehen damit, drohenden Missbrauch durch zahlreiche neu registrierte Wähler verhindern zu wollen. Doch immer stärker wird der Verdacht, dass es den Aktivisten am heutigen Wahltag nur um eines geht: die Stimmabgabe in demokratischen Hochburgen durch allerhand Fragen und Einwürfe zu verzögern, so dass schließlich massenhaft Wähler nach Stunden vergeblicher Warterei nach Hause ziehen.

Juristen gegen Juristen

Die Demokraten haben sich gewappnet, ein dutzend Anwaltsfirmen und renommierte Uniprofessoren sind rekrutiert. Sie sollen die republikanischen Helfer bei massiven Störungen noch am heutigen Wahltag vor Gericht zerren und auf Strafzahlungen von bis zu 100.000 Dollar verklagen.

Ursache für die Nervosität unter den Bush-Anhängern ist die überraschend hohe Wahlbeteiligung und das von den Demoskopen vorhergesagte Patt der Kandidaten. Weil bei der vorigen Wahl gerade 537 Stimmen im Sonnenstaat Florida über den Herrn im Weißem Haus entschieden, sind die Strategen alarmiert. Niemand will sich dem Vorwurf aussetzen, die Wahl wegen mangelnder Anstrengungen um ein paar hundert Stimmen verloren zu haben.

Weil die Amerikaner keine Meldepflicht kennen, ist die Kontrolle der Neuwähler tatsächlich nicht einfach. Die Republikaner klagen, ihre Gegner hätten sich massenhaft in den besonders umkämpften Staaten eingeschrieben, obwohl sie eigentlich ganz woanders wohnen würden. So soll in einigen Distrikten die Zahl der registrierten Wähler höher als die Zahl der bei der letzten Volkszählung ermittelten Wahlberechtigten sein. In anderen Distrikten sollen Straftäter während der vorgezogenen Stimmabgabe ihr Kreuzchen gemacht haben, obwohl sie in etlichen Staaten von der Wahl ausgeschlossen sind.

Schon haben sich Richter des heißen Disputs angenommen. Am späten Montagabend, weniger als zwölf Stunden vor Öffnung der Wahllokale, wies ein Richter in Floridas Broward County die Klage von republikanischen Anwälten ab. Die Juristen hatten die Richtigkeit der Wählerlisten in der größten Demokraten-Hochburg des Landes angezweifelt. Die Parteien sollten sich gefälligst ohne Juristen einigen, so der weise Schiedsspruch, die Justiz sei nicht dazu da, alle Einzelheiten der Wahl zu managen.

Widersprüchliche Entscheidungen

Wenige Stunden zuvor hatte eine Richterin in Ohio die republikanischen Challenger aus allen Wahllokalen des Bundesstaates verbannt. Begründung: Zur Kontrolle genügen die offiziellen und paritätisch mit Demokraten und Republikanern besetzten Wahlkomitees. Der Einsatz Tausender von Aktivisten, wie es die Republikaner für den Schlüsselstaat geplant hatten, sei missbräuchlich. Die ungeschulten Aktivisten würden die ganze Wahl-Prozedur nur ins Stocken bringen.

Doch weil sich zwei Juristen selten einig sind, entschied ein anderer Richter in Ohio zur gleichen Zeit, dass die Republikaner zwar Anwälte in die Lokale schicken könnten - die dürften dort allerdings nur Notizen machen und niemanden von der Wahl abbringen. Prompt legten die Wahlstrategen Berufung ein, der in der Nacht stattgegeben wurde. Die Challenger dürfen auflaufen, denn dem Recht auf freie Wahl stehe ein öffentliches Interesse am Ausschluss nicht stimmberechtigter Wähler gegenüber, argumentierten die Berufungsrichter.

Inzwischen hat der Anwalt von Menschenrechtsaktivisten aus Cincinnati angekündigt, er werden den Fall vor den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten bringen.

Sicher ist somit nur eins: Dass der wichtigste Stimmgang seit Jahrzehnten beginnt, ohne dass die Bedingungen zuvor geklärt sind. Sollte das Ergebnis heute Abend knapp wie vor vier Jahren werden, könnte sich die schlimmste Befürchtung der Amerikaner bewahrheiten: Dass der neue Präsident noch Wochen nach der Wahl nicht feststeht.

Denn einen freiwilligen Rückzieher wird keine der Parteien vor Gericht machen. Diese Wahl wird bis zum bitteren Ende ausgefochten.



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