Amerikanische Umweltpolitik Klimakiller Obama

Der Hoffnungsträger versagt: Mit seiner Unfähigkeit, den Klimagipfel von Kopenhagen zum Erfolg zu führen, heizt US-Präsident Barack Obama globale Konflikte an.

Ein Kommentar von Christian Schwägerl

Greenpeace-Aktivisten in Hongkong: "Obama, übernimm die Führungsrolle beim Klima!"
DPA

Greenpeace-Aktivisten in Hongkong: "Obama, übernimm die Führungsrolle beim Klima!"


Die Mappe mit der Aufschrift "Klimaschutz", die George W. Bush im Januar seinem Nachfolger auf dem Schreibtisch im Weißen Haus hinterlassen hat, enthielt wahrscheinlich nur ein leeres Blatt Papier. Über die einmal geäußerte Einsicht, dass Amerika von Erdöl abhängig ist, kam Bush nie hinaus. Er war zu sehr damit beschäftigt, die Folter wieder einzuführen und einen auf Lügen gründenden Krieg zu führen, als dass ihn die Zukunft der Menschheit hätte interessieren können. Vergiss das Klima, lautete Bushs inoffizielles Regierungsmotto.

Dass aber ausgerechnet der smarte Barack Obama den Klima-Kurs seines Vorgängers fortsetzen würde, damit war nicht zu rechnen. Seine Berater werden ihm eine Wahrheit, die auf ein Blatt Papier passt, Anfang 2009 nicht vorenthalten haben: Es hängt fast vollständig von den USA ab, ob der Weltklimagipfel von Kopenhagen im Dezember ein Erfolg wird; ob die Menschheit eine gemeinsame Antwort findet auf ein Problem, das sie in ihren Grundfesten erschüttern und über Krieg oder Frieden entscheiden könnte.

Nur wenn das Land es schafft, seinen unbegrenzten Energieverbrauch zu mäßigen, sich zu verbindlichen CO2-Zielen zu verpflichten und ärmeren Ländern die Abkehr vom Öl zu finanzieren, gibt es noch eine Chance, dass Länder wie China und Indien dies ebenfalls tun und sich eine gefährliche Erderwärmung aufhalten lässt. Am Wochenende ließ Obama bekanntgeben, eine Einigung auf verbindliche Regeln werde es in Kopenhagen nicht geben. Es war das Eingeständnis einer grandiosen Fehlleistung. Und der Auftakt zu einer wirklich dramatischen Phase der internationalen Klimapolitik.

Obama hat die Europäer belogen

Als "Weltbürger" hat Barack Obama sich inszeniert, als er im Sommer 2008 im Berliner Tiergarten eine viel beachtete Rede hielt. Doch diesen Anspruch hat der US-Präsident nun verraten. Er hat die Europäer damals schlicht belogen. Denn das wichtigste Thema für einen Weltbürger an der Spitze der USA, die Sucht seines Landes nach fossiler Energie und die Risiken eines ungebremsten Klimawandels, hat Obama seither als nachrangig behandelt. Die Reform der Krankenversicherung und andere innenpolitische Themen waren ihm weitaus wichtiger als die globalen Umweltgefahren. Er war nicht willens oder nicht in der Lage, Skeptiker in den eigenen Reihen und mögliche Überläufer aus den Reihen der Republikaner zu überzeugen, etwa indem er Bundesstaaten mit Kohlevorkommen Ausgleichsinvestitionen verspricht.

Obamas Verlautbarung beim Gipfel des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (APEC) vom Wochenende, es werde in Kopenhagen ohnehin nicht zum Abschluss eines verbindlichen Vertrags kommen, ist die Folge seiner eigenen Nachlässigkeit. China, Indien und andere aufstrebende Schwellenländer haben stets öffentlich darüber geredet, dass Amerika als Hauptverursacher menschlicher CO2-Emissionen vorangehen und sich internationalen Zielen verpflichten muss. Das passt eigentlich nicht zum Selbstbild der Amerikaner. Als "Leader", als Anführer der westlichen Welt, sehen sie sich gerne. Doch beim Klimaschutz versagen sie nun zum wiederholten Mal erbärmlich.

Wenn beim Umgang mit fossilen Energien der Rest der Welt dem Vorbild der USA folgen würde, würden die Ozeane sich nicht nur erwärmen, sondern wohl bald anfangen zu kochen. Der CO2-Ausstoß pro Kopf in den USA übersteigt den vergleichbarer Industrienationen um das Doppelte, den von Schwellenländern um ein Vielfaches. Obama hat zugelassen, dass ein nur windelweicher Gesetzesvorschlag seinen Weg durch die Instanzen nahm. Er sieht vor, den CO2-Ausstoß bis 2020 um lächerliche vier Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Klimaforscher halten 40 und mehr Prozent für geboten. Der Gesetzesvorschlag wurde seither verwässert - von genau jenen Lobbyinteressen, die zu überwinden der US-Präsident versprochen hatte. Obama hat es unterlassen, seinen Mitbürgern das Klimathema in einer großen Rede oder in den beliebten Town-Hall-Treffen nahe zu bringen. Und er hat es den Europäern überlassen, voranzugehen.

Wenn der Klimagipfel scheitert, ist der US-Präsident schuld

Der US-Präsident hat die Prioritäten falsch gesetzt. Denn Kopenhagen ist nicht irgendein Gipfel, es ist der lange erwartete Höhepunkt langjähriger Verhandlungen, deren Scheitern vor zwei Jahren auf der indonesischen Insel Bali nur in letzter Minute abgewendet werden konnte. Es ist der Gipfel, an dessen Ergebnissen Industrie- und Energiekonzerne weltweit ihre Investitionen für die kommenden Jahre und Jahrzehnte ausrichten wollen.

Der Weg nach Kopenhagen war Obama nicht zu weit, um die Bewerbung seiner Heimatstadt Chicago für die Olympischen Spiele zu unterstützen. Doch ob er im Dezember zum Weltklimagipfel nach Kopenhagen kommt, lässt er derzeit offen - und gibt damit anderen Staats- und Regierungschefs das Signal, sie müssten auch nicht unbedingt erscheinen. Scheitert der Kopenhagen-Gipfel, auf den Energiestrategen und Umweltschützer seit zwei Jahren zufiebern, ist das hauptsächlich Obamas Schuld.

Die Europäer haben zwar zuletzt sträflich gezögert, konkrete Milliardenbeträge für den Klimaschutz in Entwicklungsländern zuzusagen, aber immerhin sind sie bis 2020 zu erheblichen CO2-Reduktionen von bis zu 30 Prozent gegenüber 1990 bereit. Die USA dagegen zögern und taktieren, wie schon unter George W. Bush. Weil die Welt außerhalb ihrer Grenzen für die meisten Amerikaner nur ein lästiger Störfaktor ist, nutzt der Verweis auf ertrinkende Bangladeschis, verdurstende Afrikaner und überflutete Inseln in Indonesien nichts. Mit Hollywood verfügen die USA über eine Bewusstseinsindustrie, die Milliarden Menschen mit dem materialistischen Idealbild von westlichem Wohlstand anfüttert und zugleich ständig mit Apokalypsefilmen zu Leibe rückt.

Offenbar halten Amerikaner auch den realen Klimawandel für eine Ausgeburt der Unterhaltungsindustrie.

Die Amerikaner sind die schlimmsten Energieverschwender

Obama erweist sich als unfähig, die Lebenslügen seines Landes zu beenden, sich über die tief im Wirtschaftssystem verwurzelten Lobbyisten der Öl- und Kohleindustrie hinwegzusetzen und seinen Landleuten den Spiegel vorzuhalten: Sie sind die schlimmsten Energieverschwender des Planeten und damit indirekt eine große Gefahr für den Weltfrieden im 21. Jahrhundert. Obwohl sie keine höhere Lebensqualität genießen als die Europäer, verbrauchen Amerikaner doppelt so viel fossile Ressourcen pro Kopf. Sie fahren zu große Autos, sie leben energetisch gesehen in Bruchbuden, essen zu viel Fleisch und verschwenden ihre Innovationskraft für Nippes statt für erneuerbare Energien.

Man mag es für überheblich halten, so über die Amerikaner zu reden. Doch in Europa gibt es wenigstens die Bereitschaft, den eigenen Lebensstil zu hinterfragen und über Ereignisse jenseits der eigenen Landesgrenzen hinauszublicken.

Noch ist der Gipfel von Kopenhagen nicht verloren. Doch kommt es in drei Wochen und auf den Folgekonferenzen zum Schlimmsten - dass nämlich die Weltpolitik die Erkenntnisse der Weltwissenschaft ignoriert -, rücken die USA in eine äußerst unangenehme Position. Sie wären eindeutig als Hauptschuldige für den Klimawandel identifiziert. Und das, nachdem sie uns mit ungezügelten Immobilienspekulationen eine Weltwirtschaftskrise beschert haben, die nicht nur Vermögen zerstört, sondern weltweit 100 Millionen Menschen in den Hunger getrieben hat. Ein Führungsanspruch für den Westen lässt sich aus dieser Position nicht mehr ableiten.

Und schon gar kein Friedensnobelpreis für den Führer dieser Nation.

Eine Welt überfluteter Küsten, ausgetrockneter Flüsse und verwelkender Regenwälder beschwört massive Flüchtlingsströme und Konflikte herauf. Das Nobelpreiskomitee sollte die Verleihung des Friedensnobelpreises daher verschieben: Vom 10. Dezember auf den 20. Dezember. Erst wenn Obama auf der Kopenhagen-Konferenz einen überzeugenden Deal abgeschlossen hat, gäbe es einen ernsthaften Grund, ihn zu ehren.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 107 Beiträge
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borpomat 16.11.2009
1. China
Tja, wieder einmal ein Feld, wo China wohl mittelfristig an den USA vorbeiziehen wird. Europa wohl auch. Weltmacht im Niedergang?
nocheinbuerger 16.11.2009
2. Ersatzreligion Klimawandel
Zitat von sysopDer Hoffnungsträger versagt: Mit seiner Unfähigkeit, den Klimagipfel von Kopenhagen zum Erfolg zu führen, heizt US-Präsident Barack Obama globale Konflikte an. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,661622,00.html
Klimareligion meets Reality. Der Wunderknabe Obama ist inzwischem auf dem harten Boden der politischen Realitäten gelandet. Es ist aber nicht nur der Kongreß, der ihm Schwierigkeiten bereitet. Vor allem ist es die amerikanische Öffentlichkeit, die sich inzwischen aus der Obamaeuphorie gelöst hat und nüchtern fragt, was der Messias denn konkret zu bieten und vor allem, was er bis jetzt geleistet hat. In Anbetracht dessen kann Obama nicht mehr mit Modethemen wie den Klimaschutz punkten. Diese Ersatzreligion hat trotz allem Propagandagetöse bei den Amerikanern nie wirklich gegriffen. Die sind immer noch ein puritanisch nüchternes Volk und wollen ganz uncool und praktisch wissen, wo es den so genannten Klimawandel denn gibt, und sollte er existieren, was ihr persönliches Verhalten denn daran ändern kann. Und da sieht es für alle Hohepriester der "Der CO2-Ausstoß ist alleinschuldig am Klimawandel" gar nicht so gut aus.
Monark, 16.11.2009
3. Deutlich
Zitat von sysopDer Hoffnungsträger versagt: Mit seiner Unfähigkeit, den Klimagipfel von Kopenhagen zum Erfolg zu führen, heizt US-Präsident Barack Obama globale Konflikte an. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,661622,00.html
Der Artikel enthält harte Worte, die man aber nur unterstreichen kann. Hoffentlich besinnt Obama sich in den nächsten drei Wochen noch eines Besseren. Ansonsten wären die politischen wie ökologischen Folgen dramatisch.
newright 16.11.2009
4. China Indien
Stellt sich die Frage in wie weit neue Weltmächte und dann auch noch zwei bis fünf positiv zusammenarbeiten können. Schon jetzt gibt es Stellvertreter Kriege in Afrika.
Foquinha 16.11.2009
5. Impressed
Zitat von sysopDer Hoffnungsträger versagt: Mit seiner Unfähigkeit, den Klimagipfel von Kopenhagen zum Erfolg zu führen, heizt US-Präsident Barack Obama globale Konflikte an. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,661622,00.html
Ein fulminanter Artikel. Respekt für diese berechtigte Respektlosigkeit.
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