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Sisi-Regime: Ägypten sperrt Tausende Aktivisten ohne Anklage weg

Journalisten vor Gericht (Archivbild): Freiheitskämpfer werden in Ägypten unterdrückt Zur Großansicht
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Journalisten vor Gericht (Archivbild): Freiheitskämpfer werden in Ägypten unterdrückt

Viele Aktivisten des Arabischen Frühlings bleiben eingesperrt. Sie sitzen laut Amnesty International in Ägypten bis heute teilweise ohne Anklage oder Prozess hinter Gittern.

Die Proteste des arabischen Frühlings begannen vor viereinhalb Jahren, von der Bewegung ist nun in Ägypten nicht mehr viel zu sehen. Die Regierung von Abdel Fattah el-Sisi verfolgt die Freiheitsbestrebungen nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International kompromisslos.

"Heute siechen viele der jungen Aktivisten hinter Gittern vor sich hin. Das zeigt, dass sich Ägypten zu einer allumfassenden Unterdrückung zurückentwickelt hat", sagte die regionale Leiterin der Menschenrechtsorganisation, Hassiba Hadj Sahraoui.

Laut dem Bericht "Generation Gefängnis: Ägyptens Jugend geht vom Protest ins Gefängnis" hat der Staat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass er seine Macht skrupellos gegen jede Gefahr behaupten wolle, so Sahraoui. Er habe Freiheitskämpfer eingesperrt - bis heute teilweise ohne Anklage oder Prozess.

Dazu haben die Menschenrechtsaktivisten sich 14 Fälle junger inhaftierter genauer angeschaut. Etwa den Fall von Mahmoud Mohamed Ahmed Hussein: Der junge Mann war laut Amnesty-Bericht 18 Jahre alt, als er auf seinem Heimweg von einer Demonstration verhaftet wurde. Die Begründung damals: der Slogan auf seinem T-Shirt. "Laut seiner Familie und Anwälten wurde er gefoltert, um terrorismusnahe Aktivitäten zu gestehen", besagt der Bericht. "Er verbrachte seinen 19. Geburtstag im Gefängnis und ist dort nun seit mehr als 500 Tagen ohne Anschuldigung, ohne Prozess."

Und an dieser Praxis ändert sich nichts: Auch in den vergangenen Wochen seien viele Menschen verhaftet worden oder verschwunden. Nach Schätzungen von ägyptischen Menschenrechtsaktivisten sind seit Mitte 2013 mindestens 41.000 Menschen festgenommen, angeklagt oder verurteilt worden.

Kritik an westlichen Ländern

Doch der Vorwurf der Menschenrechtsaktivisten richtet sich nicht nur gegen die ägyptische Regierung. Amnesty warf auch westlichen Ländern, darunter Deutschland, vor, Sisis Regierung als Partner anzuerkennen. Anfang Juni hatte sich die Bundesregierung dazu entschieden, Sisi einzuladen, obwohl in Ägypten noch immer keine Parlamentswahlen stattgefunden haben. Dies hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel eigentlich zur Bedingung gemacht für einen Empfang.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hingegen hatte sein Treffen abgesagt - mit Verweis darauf, dass es statt einer Perspektive in Richtung Wahlen seit Monaten eine systematische Verfolgung oppositioneller Gruppen gebe - mit Massenverhaftungen, Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen und einer unfassbaren Anzahl von Todesurteilen.

Ein Sprecher des Außenministers wies die Vorwürfe, dass Ägypten junge Aktivisten in einer Art Razzia gegen Andersdenkende verfolge, zurück. "Das ist Nonsens", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. "Bei der ganzen Revolution des 30. Juni ging es um die Ermächtigung der Jugend und darum, eine neue Demokratie zu gründen." Amnesty sei auf unglaubwürdige Quellen hereingefallen, kritisiert er. Dass Tausende inhaftiert worden seien, stimme nicht. Auch die Foltervorwürfe wies er zurück.

Den Anschlag auf den umstrittenen Generalstaatsanwalt Hischam Barakat verurteilte Amnesty scharf. Am Montag war ein Sprengsatz vor einer Militärakademie in Heliopolis explodiert und hatte der Polizei zufolge den Konvoi Barakats getroffen. Der Jurist und seine Leibwächter wurden ins Krankenhaus gebracht und starben dort. "Richter und Anwälte müssen ihren Beruf frei ausüben können ohne von Gewalt bedroht zu werden", erklärten die Menschenrechtsaktivisten. Die Regierung solle nun nicht mit weiterer Unterdrückung antworten.

vek/dpa/Reuters

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insgesamt 27 Beiträge
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1.
wolfgangwies 30.06.2015
und solche Leute werden in Deutschland mit militärischen Ehren empfangen.(Merkel,Gauck)Aber für Geld wird über jedes Unrecht hinweg gesehen.
2. Ein zerrissenes Land
c.d.urban 30.06.2015
Ägypten ist zur Zeit ein völlig zerrissenes Land (http://www.oekonomenstimme.org/artikel/2015/03/aegypten-eine-kapitale-zwillingsluecke/ ). Für die unteren sozialen Schichten gibt es kaum Hoffnung auf Besserung: keine Bildung, keine Jobs, keine Mitbestimmung. Leider klammert sich das Militär nicht nur an seine politische, sondern auch an seine wirtschaftliche Macht. Beides ist nicht zukunftsfähig. Die nächste Revolution ist darum nur eine Frage der Zeit - ohne Willen zum Wandel und zur Aussöhnung der heute Mächtigen wird es ein brutales Blutvergiessen, das alle bisherigen Konflikte im Nahen Osten in den Schatten stellen wird.
3. Ägypten ist keine Demokratie...
blaupunktrochen 30.06.2015
aber im Moment das einzige Land in der Region, das als einigermaßen stabil bezeichnet werden kann. Man mag der Sisi-Regierung vieles vorwerfen (und auch zu recht), aber wer nach Libyien, Syrien, Irak und jetzt auch nach Tunesien schaut, muss feststellen, dass das harte Durchgreifen gegen den Islamismus zumindest ein völliges Chaos hier verhindert hat. Ägypten ist umzingelt von "failed states" - da hat man hier verständlicherweise berechtigte Angst, in diese Spirale der Gewalt hineingezogen zu werden. Besonders, da der schwer zu kontrollierende Nord-Sinai mit der Grenze zum Gaza-Streifen, von wo aus leicht Hamas-Terroristen einsickern können, ein Problem darstellt. Die enge Verbindung von Ex-Präsident Morsi zu dieser Terrororganisation (er hat z.B. Tausenden von von Palästinensern ägyptische Pässe bewilligt!), zwang Sisi zu harten Maßnahmen. Dass hierbei weit übertrieben wird und auch Unschuldige ins Visier der übereifrigen Behörden geraten, ist zu bedauern. Wir dürfen jedoch Ägypten nicht mit unseren westlichen Augen sehen. Hier ticken die Uhren anders. Demokratie nach unserem Verständnis ist hier schlichtweg nicht möglich, da das durchschnittliche Bildungsniveau der Ägypter dies überhaupt nicht zulässt. Wer ein paar Mal mit Ägyptern darüber gesrochen hat, was sie sich unter "Demokratie" vorstellen, dem stehen die Haare zu berge. Ich habe dies getan - auch wenn ich solche Gespräche, wie auch solche über Religion, nach Möglichkeit vermeide. Zusammengefasst ist die Antwort meist: "Demokratie ist, wenn ich machen kann, was ich will". Das demokratische Verständnis der Ägypter zeigt sich auch in der immer wieder zu findenden Aussage: "Hitler good man!" Die über Jahrzehnte vernachlässigte Bildung der Menschen (man hält seine Untertanen in einer Diktatur gerne dumm), die immer noch vorherrschende religiöse Grundhaltung der Mehrheit der Bevölkerung ("Allah wird schon alles richten") und der völlig überzogene Nationalstolz gepaart mit einem vollkommen übersteigerten Selbstbild ("Ägypter sind prinzipiell allen anderen überlegen") macht die Teilhabe der Mehrheit der Bevölkerung an einer demokratischen Gesellschaft unmöglich. Die Demokratisierung Ägyptens ist ein Prozess, der Generationen überdauern müsste - und kann nicht als Folge einer Revolution oder Wahl oder eines Regierungswechsels über Nacht geschehen. Dazu ist diese Gesellschaft zu verkrustet. Man kann nur hoffen, dass Sisi allmählich Weichen stellt, in diese Richtung zu glangen. Dies ist jedoch im Moment, angesichts der Bedrohung durch den islamischen Terrorismus, der hier um ein Vielfaches näher ist, als in Europa, sehr schwer möglich. Es ist die Wahl zwischen Pest und Cholera. Öffnet man die Gesellschaft, gibt mehr Freiheiten und demokratische Rechte, läuft man Gefahr, dass die Islamistenr diese Freiheiten nutzt, auch hier (wieder) Fuß zu fassen. Versucht man dies zu unterbinden, ist man sehr schnell auf dem Weg in eine Militärdiktatur, da überzogene Reaktionen zur Norm werden. Für all dies gibt es keine einfache Lösung. Es ist leicht, aus der Ferne den aufgeklärten Europäer zu geben, und sich über die Verhältnisse hier zu mokieren. Wer hier lebt, wird dies viel differenzierter sehen.
4. Danke Lammert
umka 30.06.2015
Sie haben ihren große und Niveau demonstriert. Sie sind für mich ein Mann der Prinzipien. Wir wünschen uns wirklich mehr Glaubwürdigkeit und Tapferkeit in der Politik. Ich hoffe sie werden einige Heuchler in ihren Reihen inspirieren
5.
innerspace 30.06.2015
Wie viele der "Aktivisten" bekennen sich zum IS bzw. sind bereits aktiv involviert? Könnte man ja mal recherchieren.
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Fläche: 1.009.450 km²

Bevölkerung: 85,783 Mio.

Hauptstadt: Kairo

Staatsoberhaupt:
Abdel Fattah el-Sisi

Regierungschef: Sherif Ismail

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