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Menschenrechte: Amnesty wirft Griechen massive Misshandlung von Flüchtlingen vor

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Griechenland: Das Elend der Flüchtlinge Fotos
REUTERS

Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen griechische Behörden. Flüchtlinge seien misshandelt und hilflos auf dem Meer zurückgelassen worden, auch nach ihrer Aufnahme würden sie diskriminiert - und die EU trage eine Mitschuld an den Zuständen.

Hamburg - Als seine Eltern bei einem Bombenanschlag in Ghazni starben, war Babur* gerade 17 Jahre alt. Der Junge musste sich entscheiden: ein Leben im umkämpften Afghanistan - oder die Flucht ins Ausland? Babur entschloss sich zu fliehen. Über Iran gelangte er in die Türkei nach Izmir, von dort wollte er über die Ägäis weiter nach Griechenland reisen.

In einer kalten Nacht im Februar 2013 bestieg er mit 36 anderen Flüchtlingen ein Schlauchboot. Mehr als drei Stunden waren sie unterwegs, als ein griechisches Polizeiboot sie entdeckte. "Sie holten uns an Bord und schlugen uns zusammen", berichtet Babur. "Sie nahmen uns alles: unsere Handys, unser Geld und unsere Kleidung." Anschließend setzten die Beamten sie mitten auf dem Meer aus - jedoch nicht ohne vorher den Bordmotor zu entfernen. Die Flüchtlinge wurden schließlich von der türkischen Küstenwache aufgegriffen und verhaftet.

Baburs Geschichte ist Teil eines Berichts von Amnesty International, der an diesem Dienstag veröffentlicht wird. Die Organisation wirft der griechischen Regierung darin vor, an der Grenze zur Türkei massiv Menschenrechte zu verletzen. Hunderte Menschen seien seit August 2012 bei dem Versuch, Griechenland zu erreichen, ertrunken. Dass Flüchtlinge wie Babur sofort abgewiesen werden und kein Asyl beantragen können, wertet Amnesty als Verstoß gegen internationales Recht. "Diese Operationen gefährden Menschenleben", heißt es in dem Bericht.

Flüchtlinge werden geschlagen und misshandelt

Zehntausende Migranten kommen jedes Jahr nach Griechenland, viele davon aus Afghanistan, andere aus Syrien wegen des dortigen Bürgerkriegs. Doch weil seit Herbst 2012 die Landesgrenze zur Türkei stärker gesichert wird, wählen immer mehr von ihnen die Route über das Meer und den Grenzfluss Evros. Während 2012 zwischen Januar und Mai nur 169 Menschen auf dem Wasser aufgegriffen wurden, seien es 2013 im gleichen Zeitraum 3265 gewesen.

Über ihr Schicksal hat die Organisation Informationen bei Anwälten, Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Regierungsbehörden und dem Uno-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) gesammelt. Vor allem aber stützt sich Amnesty auf Telefoninterviews zwischen März und Juni 2013 mit Menschen, die kürzlich die Grenze überquert haben oder es versuchten. Ihre Berichte sind erschreckend.

Von den 79 Befragten beschrieben mehr als ein Drittel eine kollektive Abschiebung wie bei Babur, manche erlebte dies sogar mehrfach. Und alle gaben an: Die Beamten hätten ihnen keine Möglichkeit gelassen, ihre Situation zu erklären oder die Ausweisung anzufechten. Stattdessen seien viele Flüchtlinge geschlagen und misshandelt worden. Ein Mann aus Palästina erzählt: "Wir fragten nach Wasser, aber sie lachten uns aus und sagten: 'Ihr seid wie Hunde'."

Asylbewerber müssen bis zu 18 Monate in Haft

Doch selbst wer es über die Grenze schafft, ist laut Amnesty nicht sicher, wie der Fall von Dahab* zeigt. 2008 war er aus dem Sudan nach Athen geflohen, arbeitete seitdem in einer Autowäscherei. Im August 2012 wurde er dort von der Polizei aufgegriffen, als er seine Asylbewerberkarte vergessen hatte. "Die Karte ist zu Hause, ich habe hier Frau und Kind", habe er den Beamten gesagt. Doch diese hätten seine Einwände ignoriert. "Sie schlugen mir in den Bauch und stießen mich in einen Bus", erzählt Dahab. Zusammen mit 25 anderen wurde er in die Türkei gebracht, seine Familie blieb zurück.

Ähnlich ergeht es vielen anderen Asylbewerbern: Seit Oktober 2012 können sie bis zu 18 Monate festgehalten werden, während die Behörden über ihr Gesuch urteilen. Amnesty kritisiert, dass diese Abschiebehaft zu häufig und willkürlich angewendet wird. "Weniger einschränkende Maßnahmen werden fast nie berücksichtigt." Griechenland solle deshalb bei allen Fällen genauer prüfen, ob eine Haft tatsächlich nötig ist.

Zellen feucht, Hygiene und medizinische Versorgung schlecht

Das hat auch mit den Umständen der Haft zu tun. Denn die Liste der Mängel ist lang: Weil Übersetzer fehlten, würden viele Flüchtlinge kaum über ihre Rechte aufgeklärt. Fernsehen, Radio und Mobiltelefone seien verboten, Telefonkarten nahezu unbezahlbar. Einige Zellen, die Amnesty besuchte, seien trotz Renovierungen feucht gewesen und von Schimmel befallen. Bettdecken würden über Monate nicht gewaschen, Seife und Shampoo nicht verteilt. Viele Insassen litten deshalb an Haut- und Atemwegserkrankungen, die medizinische Versorgung sei unzureichend. "Falls du hier stirbst, würde es niemand merken", sagt ein Mann aus Somalia.

Die Europäische Union sei mitverantwortlich für die Zustände, sagte Franziska Vilmar, Asyl-Expertin von Amnesty International in Deutschland. "Die EU-Staaten scheinen ganz froh darüber zu sein, dass die Griechen die Drecksarbeit für sie machen", sagte sie. "Sie stellen sich blind für die Methoden, die Griechenland anwendet, um die Grenzen gegen Flüchtlinge und Migranten abzuschotten." Die EU müsse Griechenland bei der Aufnahme von Flüchtlingen stärker unterstützen.

Von der griechischen Regierung gab es bisher keine Stellungnahme. In der Vergangenheit hatte Athen wiederholt alle Vorwürfe von sich gewiesen. Bereits Ende 2012 hatte Amnesty kritisiert, dass viele Migranten in Griechenland unter "beschämenden und fürchterlichen" Bedingungen leben. Die Regierung müsse deshalb insbesondere mehr Unterkünfte für Kinder schaffen, derzeit gebe es gerade einmal etwa tausend: "Die Praktiken an der Grenze sind eine Schande für die gesamte EU."

*Name geändert

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1. Ja, ja, amnesty
Europa! 09.07.2013
Das wissen die bestimmt von der NSA. Oder hat es ihnen der britische Geheimdienst gesteckt?
2. Flucht ins Ausland?
Percy P.Percival 09.07.2013
Zitat von sysopREUTERSAmnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen griechische Behörden. Flüchtlinge seien misshandelt und hilflos auf dem Meer zurückgelassen worden, auch nach ihrer Aufnahme würden sie diskriminiert - und die EU trage eine Mitschuld an den Zuständen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/amnesty-bericht-griechenland-verletzt-menschenrechte-von-fluechtlingen-a-910021.html
D.h. er hat zwei Länder durchquert, bevor er nach Griechenland gelangte. Selbst im Iran wäre es für ihn sicherer gewesen, als daheim, von der Türkei ganz zu schweigen, aber dennoch hat er alles versucht, um in die EU zu kommen. Ok, er mag Afghanistan wegen Verfolgung verlassen haben, aber mir kann keiner erzählen, dass er nur deshalb in die EU will, weil er sich dort Sicherheit vor Verfolgung erhofft. Nicht, wenn zumindest ein sicherer Drittstaat durchquert wird. Sein Verhalten deutet darauf hin, dass er kein politischer Flüchtling ist, sondern ein Wirtschaftflüchtling und die gehören sofort abgewiesen, da Armut kein Asylgrund ist.
3. Unglaublich
snakesnif 09.07.2013
Habe auf meinem Blog EUtopia (http://bit.ly/1a8wsUQ) auch schon über dieses Thema geschrieben. Ich sehe Dublin-III als die Ursache des Problems.
4. brücke
kimba_2014 09.07.2013
Zitat von sysopREUTERSAmnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen griechische Behörden. Flüchtlinge seien misshandelt und hilflos auf dem Meer zurückgelassen worden, auch nach ihrer Aufnahme würden sie diskriminiert - und die EU trage eine Mitschuld an den Zuständen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/amnesty-bericht-griechenland-verletzt-menschenrechte-von-fluechtlingen-a-910021.html
Jetzt fehlt nur noch der kleine Brückenschlag, um Deutschland bzw. die Deutschen für das Verhalten der Griechen verantwortlich zu machen. "Ja, wenn die Deutschen nicht so geizig wären ...".
5.
moistvonlipwik 09.07.2013
Zitat von Percy P.PercivalD.h. er hat zwei Länder durchquert, bevor er nach Griechenland gelangte. Selbst im Iran wäre es für ihn sicherer gewesen, als daheim, von der Türkei ganz zu schweigen, aber dennoch hat er alles versucht, um in die EU zu kommen. Ok, er mag Afghanistan wegen Verfolgung verlassen haben, aber mir kann keiner erzählen, dass er nur deshalb in die EU will, weil er sich dort Sicherheit vor Verfolgung erhofft. Nicht, wenn zumindest ein sicherer Drittstaat durchquert wird. Sein Verhalten deutet darauf hin, dass er kein politischer Flüchtling ist, sondern ein Wirtschaftflüchtling und die gehören sofort abgewiesen, da Armut kein Asylgrund ist.
Nach der Verfassung des Freistaates Bayern ist Not ein Asylgrund. Im übrigen: alle Menschen sind gleich geschaffen sind. Das ist offensichtlich war. Daraus folgt zwingend, dass niemand mehr Rechte hat, an einem bestimmten Ort zu wohnen, als ein anderer.
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