KP-Parteitag in Peking: Chinesische Behörden nehmen massenweise Kritiker fest

Die chinesische Führung will ihre Kritiker kurz vor dem Parteitag mundtot machen: Nach Berichten der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sind mehr als 100 Menschen festgenommen, in ihren Häusern eingesperrt oder in abgelegene Gebiete gebracht worden.

Chinas Führung auf einem Treffen am 4. November 2012: Hartes Vorgehen gegen Kritiker Zur Großansicht
AP

Chinas Führung auf einem Treffen am 4. November 2012: Hartes Vorgehen gegen Kritiker

Peking - Vor dem Parteitag der chinesischen Kommunisten haben die Behörden rund 130 Kritiker festgenommen, unter Hausarrest gestellt oder aus Peking weggebracht. Das berichtete die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und forderte ein sofortiges Ende der Verfolgung.

"Während sich eine neue Führung auf die Machtübernahme vorbereitet, beobachten wir dieselben alten Muster von Repression wie im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking 2008 oder der Nobelpreisvergabe an Liu Xiaobo 2010", sagte China-Experte Dirk Pleiter. Vor dem Parteitag, der am Donnerstag beginnt, sind in der Hauptstadt massive Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden.

Auf dem 18. Parteitag der Kommunisten sollen Premier Wen Jiabao und Präsident Hu Jintao die Übergabe der Führung an die nächste Generation vorbereiten. Dann übernimmt die "fünfte Führungsgeneration" unter dem heutigen Vizepräsidenten Xi Jinping das Ruder. Der Machttransfer wurde sei Jahren vorbereitet.

In den vergangenen Tagen hatten Meldungen über das Milliardenvermögen der Familie von Wen für Aufregung gesorgt. Am Montag gab es Berichte, wonach eine Untersuchung zum Vermögen des Clans des chinesischen Premiers eingeleitet wurde. Wen selbst habe den Ständigen Ausschuss des Politbüros der KP, dem er selbst angehört, in einem Schreiben darum gebeten, so die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post".

Der Regierungschef reagierte damit auf einen Bericht der "New York Times": Wens Familie habe über die Jahre Reichtümer in Höhe von 2,7 Milliarden Dollar (2,1 Milliarden Euro) angesammelt, hatte das Blatt in der vorvergangenen Woche gemeldet. Zwar verfüge Wen selbst über keine Beteiligungen. In dem Artikel wurden aber unter anderem seine Mutter, seine Frau, sein Sohn und seine Tochter genannt.

Die "South China Morning Post" berichtete, konservative Parteigrößen, deren Unzufriedenheit mit Wens "moralischer Einstellung" bekannt sei, hätten den Regierungschef gedrängt, "ausführliche Erklärungen zu allen wesentlichen Anschuldigungen abzugeben". Dass über die parteiinterne Untersuchung der Vorwürfe berichtet wurde, ist ungewöhnlich. Normalerweise achtet die KP sehr darauf, dass parteiinterne Angelegenheiten nicht nach draußen dringen.

Auch ein Mordskandal im Umfeld des Polit-Stars Bo Xilai hatte die Kommunistische Partei zuletzt erschüttert. Bo, Parteichef von Chongqing und Sohn eines Revolutionsführers, galt als aussichtsreicher Kandidat für einen Aufstieg in die Parteispitze. Im Februar aber war sein Polizeichef und enger Vertrauter Wang Lijun in ein US-Konsulat geflüchtet. Der korrupte "Super-Bulle" hatte sich mit Bo Xilai überworfen, fürchtete um sein Leben und packte aus. Er enthüllte, dass die Frau des Spitzenpolitikers den britischen Geschäftsmann Neil Heywood mit Gift ermordet habe. Heywood, eigentlich Freund der Familie, habe geholfen, ihr Vermögen ins Ausland zu bringen. Dann habe es Streit gegeben.

Im Zuge der Ermittlungen wurde Bo im März gestürzt, aus dem Politbüro und Zentralkomitee entlassen und unter Hausarrest gestellt. Seine Frau Gu Kailai (53) erhielt im August ein Todesurteil auf Bewährung. Ende September wurde der Polizeichef wegen Bestechung und Amtsmissbrauchs zu 15 Jahren Haft verurteilt. Nach heftigem Ringen wird Bo Xilai aus der Partei und dem Parlament ausgeschlossen. Der 63-Jährige soll wegen Korruption und anderer Vergehen vor Gericht gestellt werden.

anr/dpa

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 7 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Gefährlich
sunskull 06.11.2012
.. Nur das all das Auswirkungen auf die Gesamte Welt hat. Und fragwürdig ob China und die KPD die mittlerweile viel aufgeschlossener Massen auf Dauer unter Kontrolle hat
2. Mal sehen, wann das auch in den USA kommt...
Stefnix 06.11.2012
...wahrscheinlich spätestens, wenn wieder die Reps an den Schalthebel sind (es werden ja nicht mal mehr Wahlbeobachter dort zugelassen)...
3. Die Angst
jayram 06.11.2012
vor der Wahrheit scheint den Führern der chinesischen KP immer wieder schlaflose Nächte zu bereiten. Sonst würden diese Leute nicht festgenommen. Das ist bestimmt kein Vergnügen von den Sicherheitskräften dieses Regimes eingesperrt zu werden. Eigentlich sollte man kein Stück mehr in China kaufen bis dieser Staat eine echte Demokratie eingeführt hat. Wird nie geschehen, dafür sind weder Strukturen noch Mentalitäten vorhanden. Mit Hilfe eines kranken Nationalismus hält sich diese Regierung immer wieder an der Macht.
4. yoooh
geotie 06.11.2012
Ein Volk einzusperren und mundtot zu machen zeigt natürlich nur die Inkompetenz einer Regierung. In meinen Augen hat diese ihr Gesicht verloren und sollte abdanken. Besser wäre, öffentlich die Verbesserungsvorschlägen der Protestierenden und der allgemeinen Bevölkerung aufrufen und diese ins Internet stellen. Diese sollten von der Regierung kommentiert werden mit solchen Antworten wie: dass man darüber nachdenken wird, der Verbesserungsvorschlag nicht gemacht werden kann, weil es zu teuer, zu umweltschädlich, zu inhuman wäre. Die Zustimmung der meisten Mitmenschen dürfte gewiss sein! Aber ich sehe es schon kommen, dass dieser Verbesserungsschlag an die chinesische Regierung gar nicht beachtet wird.
5. Massenhaft????
chinsa 07.11.2012
Der Bericht betrifft ca. 0.000008% der Bevoelkerung, wobei diese Zahl noch nicht einmal auf ihren Wahrheitsgehalt geprueft worden ist. Dem Rest der chinesischen Bevoelkerung geht" das am Arsch vorbei", wie man neuerdings in Deutschland in solchen Faellen zu sagen pflegt.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema KP Chinas
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 7 Kommentare
  • Zur Startseite

Fläche: 9.572.900 km²

Bevölkerung: 1341,335 Mio. Einwohner

Hauptstadt: Peking

Staatsoberhaupt: Xi Jinping

Regierungschef: Li Keqiang

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | China-Reiseseite


Fotostrecke
Chinas Premier: "Opa Wen" und die Milliarden