Jahresbericht: Amnesty prangert Europas Asylpolitik an 

Von Theresa Breuer

Amnesty-Jahresbericht: Mord, Folter, Repressionen Fotos
REUTERS

Millionen sind auf der Flucht vor Krieg und Gewalt - doch Europa schotte sich ab, kritisiert Amnesty International. In ihrem Jahresbericht fordern die Menschenrechtler die EU-Staaten und auch Deutschland zum Handeln auf. Sonst könnten noch mehr Menschen sterben.

Hamburg - Die Zahlen sind erschreckend. Zwischen 800.000 und 1,1 Millionen Menschen sind im vergangenen Jahr in 131 Bürgerkriegen auf dieser Welt getötet worden. Allein der Aufstand in Syrien forderte bis Ende Dezember 60.000 Menschenleben. Inzwischen geht die Uno von fast 80.000 Toten aus.

Die Lage in Syrien hat sich laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in den vergangenen Monaten dramatisch zugespitzt. Doch die EU-Staaten hätten nur 40.000 Flüchtlinge aus dem Land aufgenommen - dies kritisieren die Menschenrechtler scharf. "Die EU hält sich da schön zurück", sagt die Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, Selmin Caliskan, zur Vorstellung des am Donnerstag veröffentlichten Jahresberichts der Organisation. Deutschland und die anderen europäischen Staaten müssten die Nachbarländer Syriens, die viele Flüchtlinge aufgenommen haben, großzügig unterstützen.

Insgesamt sei die Asylpolitik der EU eines Friedensnobelpreisträgers "unwürdig", bemängelt die Organisation. Die Grenzkontrollen seien weiter verschärft worden und die europäische Staatengemeinschaft schotte sich ab, so Caliskan. Das müsse sich ändern. "Die EU übernimmt bisher keine Verantwortung für Flüchtlinge, deswegen sterben so viele Menschen im Mittelmeer."

In Europa prangerte Amnesty auch die ungarische Regierung an, die mit immer neuen Verfassungsänderungen die Menschenrechte zunehmend einschränke. Künftig solle sogar die "Beleidigung der Ehre der ungarischen Nation" unter Strafe gestellt werden. Amnesty forderte die EU auf, diese Politik zu stoppen. Außerdem solle Deutschland die Abschiebung von Asylsuchenden nach Ungarn aussetzen, weil dort Menschenrechtsverletzungen drohten.

Engagement kann lebensgefährlich sein

Die Liste der Länder, die im vergangenen Jahr gegen Menschenrechte verstoßen haben, ist lang. Insgesamt hat Amnesty International in seinem Bericht für 2012 Verstöße in 159 Staaten untersucht und dokumentiert:

  • In 112 Staaten wurden Menschen misshandelt und gefoltert.
  • In über 50 Ländern waren Sicherheitskräfte für rechtswidrige Tötungen verantwortlich.
  • 21 Regierungen ließen im Jahr 2012 Menschen hinrichten.
  • In 80 Ländern fanden unfaire Gerichtsverfahren statt.
  • 57 Staaten hielten gewaltlose politische Gefangene in Haft.
  • In 101 Ländern wurde das Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrückt.
  • In 36 Staaten fanden rechtswidrige Zwangsräumungen statt.

Sich für Menschenrechte einzusetzen, bedeutet für Aktivisten weltweit noch immer eine Gefahr für das eigene Leben. Einer der bekanntesten Fälle des vergangenen Jahres ist Malala Yousafzai. Die Pakistanerin war auf dem Heimweg von der Schule, als ihr Unbekannte am 9. Oktober 2012 in ihrer Heimat eine Kugel in den Kopf jagten. Entgegen aller Erwartungen überlebte die schwerverletzte 15-Jährige. Später bekannten sich Mitglieder der Taliban zu dem Anschlag. Das "Verbrechen" der jungen Pakistanerin: Sie war in ihrem Blog für das Schulrecht von Mädchen eingetreten.

Heftige Kritik erntete Russland für seinen Umgang mit in- und ausländischen Nichtregierungsorganisationen. Dort hat das Parlament im vergangenen Jahr beschlossen, dass Organisationen, die politisch tätig sind und Unterstützung aus dem Ausland erhalten, sich künftig als "ausländische Agenten" registrieren lassen müssen. Im März wurden auf Grundlage des neuen Gesetzes Razzien bei mehreren ausländischen NGO durchgeführt, unter anderem bei Human Rights Watch und der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.

Auch Äthiopien, Ägypten und Uganda haben 2012 Gesetze missbraucht, um zivilgesellschaftliches Engagement zu unterdrücken.

Fortschritte in Malaysia und Singapur

In einigen Bereichen sieht Amnesty aber auch Fortschritte. Malaysia und Singapur etwa unternahmen im vergangenen Jahr Schritte zur Abschaffung der Todesstrafe. In den USA schaffte Connecticut staatliche Hinrichtungen im April als 17. Bundesstaat ganz ab.

Als positiv bewertet Amnesty auch die Annahme des internationalen Waffenhandelsabkommens. 155 Staaten hatten im April in der Uno-Generalversammlung für einheitliche Standards im Waffenhandel gestimmt. Nur Iran, Syrien und Nordkorea stimmten gegen den Vertrag.

Aufgrund des Abkommens soll künftig stärker überprüft werden, wer Waffenlieferungen erhält und ob Menschenrechtsverstöße mit den Waffen begangen werden. Amnesty hofft, dass so die Gewalt in Bürgerkriegen eingedämmt werden kann.

Mit Material von AFP

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1. Mehr abschotten
whitemouse 23.05.2013
Zitat von sysopMillionen sind auf der Flucht vor Krieg und Gewalt - doch Europa schotte sich ab, kritisiert Amnesty International. In ihrem Jahresbericht fordern die Menschenrechtler die EU-Staaten und auch Deutschland zum Handeln auf. Sonst könnten noch mehr Menschen sterben. Amnesty International: Bericht prangert Folter und Misshandlung an - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/amnesty-international-bericht-prangert-folter-und-misshandlung-an-a-901247.html)
Es gehört zu den Aufgaben von ai, gegen politische Verfolgung, Todesstrafe und ähnlich schwerwiergende Menschenrechtsverletzungen einzutreten. Der Einsatz für eine bestimmte Asylpolitik gehört nicht dazu. Ich bin dafür, dass die EU sich noch mehr abschottet.
2. Ach, Amnesty!
Horstino 23.05.2013
Das Menschenrechtsgeseier geht den hartgesottenen Diktatoren der Welt ziemlich am Arsch vorbei, darum versucht Amnesty lieber damit der freien Welt ein schlechtes Gewissen zu machen. Saudi-Arabien und Katar sind reich und können es sich leisten die islamistischen Rebellen großzügig zu unterstützen. Wie wärs wenn man das Geld in lieber für Flüchtlingslager ausgibt? Flüchtlinge in Europa aufzunehmen ist jedenfalls Schwachsinn. Diejenigen, die in den 80ern vor dem libanesischen Bürgerkrieg geflohen sind hocken jedenfalls immer noch in Berlin und sind immer noch nicht integriert.
3. Kein Titel
roostercockburn 23.05.2013
Zitat von sysopIn ihrem Jahresbericht fordern die Menschenrechtler die EU-Staaten und auch Deutschland zum Handeln auf. Sonst könnten noch mehr Menschen sterben.
Ich fordere unsere EU-Regierungen ebenfalls zum Handeln auf. Woolwich darf sich nicht wiederholen.
4.
gwb_ii 23.05.2013
Zitat von sysopMillionen sind auf der Flucht vor Krieg und Gewalt - doch Europa schotte sich ab, kritisiert Amnesty International. In ihrem Jahresbericht fordern die Menschenrechtler die EU-Staaten und auch Deutschland zum Handeln auf. Sonst könnten noch mehr Menschen sterben. Amnesty International: Bericht prangert Folter und Misshandlung an - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/amnesty-international-bericht-prangert-folter-und-misshandlung-an-a-901247.html)
Man sollte jeden reinlassen der kein Kommunist, Faschist oder Moslem ist und einen IQ über 100 hat, der Rest kann bleiben wo der Pfeffer wächst.
5.
marifu 23.05.2013
Zitat von sysopAufgrund des Abkommens soll künftig stärker überprüft werden, wer Waffenlieferungen erhält und ob Menschenrechtsverstöße mit den Waffen begangen werden. Amnesty hofft, dass so die Gewalt in Bürgerkriegen eingedämmt werden kann.
Da fehlen einem echt die Worte...... Sind es nicht diese Regierungen welche am lautesten wegen "Menschenrechtsverstöße" schreien die die meisten Waffen in Länder liefern in denen diese dann missbraucht werden ? Heuchler !
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