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Amnesty-Bericht: Staaten nutzen Hinrichtungen als Machtmittel

Tausende Menschen sind im vergangenen Jahr weltweit hingerichtet worden, das geht aus dem Jahresbericht von Amnesty International hervor. Zwar geht die Zahl der Länder mit Todesstrafe zurück, doch eine kleine Gruppe setzt bewusst auf Exekutionen - häufig zu politischen Zwecken.

Iran 2007: Majid Kavousifar und sein Neffe wurden öffentlich in Teheran gehängt Zur Großansicht
REUTERS

Iran 2007: Majid Kavousifar und sein Neffe wurden öffentlich in Teheran gehängt

Dem knapp 31-jährigen Saudi-Araber Raif Badawi droht die Todesstrafe, weil er ein politisches Online-Forum gründete. Der Iraner Hadi Raschidi wurde hingerichtet, weil er an Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen hatte.

"Es gib verstörende Beispiele, dass Hinrichtungen für politische Zwecke eingesetzt werden", schreibt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht. "Einige der Exekutionen, die 2012 ausgeführt wurden, schienen populistische Maßnamen zu sein von Politikern, die zeigen wollten, dass sie hart gegen Kriminalität vorgehen oder um Kritiker zum Schweigen zu bringen."

Insgesamt fanden 2012 mindestens 682 Hinrichtungen statt. Das ist jedoch lediglich die Zahl der offiziell bestätigten Exekutionen. Tatsächlich wurde die Todesstrafe wohl deutlich öfter vollstreckt. Allein für China rechnet AI mit "Tausenden" Hinrichtungen. 2011 hatte es 680 bestätigte Exekutionen gegeben.

Die Angeklagten werden oft ohne fairen Prozess zum Tode verurteilt

Obwohl immer weniger Staaten Todesurteile vollstrecken, sinkt die Zahl der bestätigten Hinrichtungen kaum. Es ist eine Handvoll Länder, die für das Gros der Exekutionen verantwortlich ist:

  • China: Exekutionen werden als Staatsgeheimnis behandelt. AI geht von Tausenden Hinrichtungen aus.
  • Iran: Offiziell bestätigte Teheran 314 Exekutionen im vergangenen Jahr. AI schätzt, dass die tatsächliche Zahl fast doppelt so hoch liegt.
  • Irak: Das Land ist eines der wenigen, in denen die Zahl der Exekutionen von 2011 auf 2012 anstieg. Mindestens 129 Menschen wurden hingerichtet. Selbst gegen den Vizepräsidenten wurde ein Todesurteil ausgesprochen. Er flüchtete ins Exil und wirft Bagdad die Verfolgung politischer Rivalen vor.
  • Saudi-Arabien: Verurteilten wird oft öffentlich mit einem Schwert der Kopf abgeschlagen. Besonders häufig wurde 2012 die Todesstrafe bei Drogendelikten, Ehebruch oder angeblicher "Hexerei" angewendet. Mindestens 79 Menschen wurden im vergangenen Jahr exekutiert.

In diesen vier Ländern haben Angeklagte kaum einen fairen Prozess zu erwarten. Einen Anwalt bekommen sie nur selten. Vermeintliche Geständnisse können unter Folter erzwungen werden.

  • USA: Als einzige Demokratie sind die USA in der Spitzengruppe der Hinrichtungsländer. 43 Hinrichtungen fanden statt, davon drei Viertel in nur vier Bundesstaaten: Texas (15), Oklahoma (6), Arizona (6) und Mississippi (6) - allesamt durch Giftinjektionen.

Auch für die USA stellte AI fest, dass nicht alle Verurteilungen in einem fairen Prozess zustande kamen. So gab es etwa Vorverhandlungen im Gefangenenlager Guantanamo statt vor einer Militärkommission. "Jede Anwendung einer Todesstrafe nach solch einem Prozess würde nach internationalem Gesetz das Recht auf den Schutz vor willkürlicher Hinrichtung verletzen." Auch stellte AI "Ungleichheiten im Zusammenhang mit rassistischer Diskriminierung" fest.

Auch in einem europäischen Land wird die Todesstrafe angewendet

In Europa war das einzige Land, das 2012 die Todesstrafe anwendete, das autoritäre Regime von Weißrussland. Dort wurden mindestens drei Menschen per Kopfschuss hingerichtet.

Japan war außer den USA der einzige G-8-Staat, der 2012 Hinrichtungen durchführte. Sechs Männer und eine Frau wurden erhängt. Sie waren unter anderem wegen Tötungsdelikten verurteilt worden.

Indien führte 2012 seine erste Hinrichtung seit 2004 durch, indem es den Pakistaner hinrichtete, der wegen des Anschlags von Mumbai 2008 verurteilt worden war. Insgesamt sitzen in Indien mehr als 400 Menschen in der Todeszelle.

ras

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Im Überblick: Hinrichtungen weltweit


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