Ermittlungen wegen Spenden Indien sperrt Konten von Amnesty International

Amnesty International wirft Indien vor, Menschenrechtsorganisationen "wie kriminelle Vereinigungen" zu behandeln. Der Grund: Nach einer Razzia haben Behörden die Bankkonten der Organisation eingefroren.

Amnesty-International-Büro in Bengaluru
AP

Amnesty-International-Büro in Bengaluru


Nach einer Durchsuchung im Hauptbüro des indischen Ablegers von Amnesty International sind die Konten der Organisation in dem Land gesperrt worden. Es werden Verstöße gegen die Regeln zur Annahme ausländischer Spenden untersucht, teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit.

Erst wenige Wochen zuvor waren zum wiederholten Male die Konten der Umweltschutzorganisation Greenpeace Indien mit der gleichen Begründung gesperrt worden. "Die Behörden behandeln Menschenrechtsorganisationen zunehmend wie kriminelle Vereinigungen", sagte der Chef von Amnesty Indien, Aakar Patel.

Seit dem Amtsantritt des Premierministers Narendra Modi im Jahr 2014 hat dessen Regierung etlichen Nichtregierungsorganisationen die Erlaubnis entzogen, Spenden aus dem Ausland anzunehmen. Betroffene Organisationen wie Amnesty und Greenpeace werfen Modi vor, damit kritische Stimmen unterdrücken zu wollen.

Eine für Wirtschaftskriminalität zuständige Ermittlungsbehörde im Finanzministerium hatte nach Amnesty-Angaben das Büro der Organisation in der südindischen Metropole Bengaluru (ehemals Bangalore) zehn Stunden lang abgeriegelt. Die Beamten verlangten demnach Dokumente, die bei den zuständigen Behörden vorlägen und zum Teil öffentlich zugänglich seien. Amnesty habe immer alle Gesetze und Bestimmungen eingehalten, teilte die Organisation mit.

asa/dpa



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