Amnesty International Israel macht sich Menschenrechtsverletzungen schuldig

Die israelische Regierung verletzt nach einem Bericht von Amnesty International mit Straßensperren, Ausgehverboten und der im Bau befindlichen Sperranlage die Menschenrechte der Palästinenser. Die militärischen Maßnahmen hätten Anschläge in Israel nicht verhindert, schadeten der palästinensischen Wirtschaft aber schwer.


Israelische Bulldozer zerstören ein Haus in Dschenin
DPA

Israelische Bulldozer zerstören ein Haus in Dschenin

Jerusalem - Amnesty bezeichnete die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit als Menschenrechtsverletzung, da sie den Menschen verlässlichen Zugang zu Nahrung, Wasser, Gesundheitsversorgung, Bildung und Arbeit verwehre. "Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Beschränkungen sind verheerend", heißt es in dem 79 Seiten umfassenden Bericht.

Er stützt sich auf Gespräche mit Palästinensern und Israelis, darunter medizinisches Personal, Menschenrechtsexperten, Regierungsbeamte, Journalisten und örtliche Führungspersönlichkeiten. Er dokumentiert die Auswirkungen von Straßensperren und anderen Hindernissen, die das Alltagsleben der Palästinenser einschränken. Dem Bericht zufolge ist die Hälfte der Palästinenser im arbeitsfähigen Alter arbeitslos, rund 60 Prozent der 3,5 Millionen Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen leben in Armut und hängen von Unterstützung der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen ab.

Amnesty rief Israel auf, den Bau der 600 Kilometer langen Sperranlage einzustellen, der für zehntausende Palästinenser ein Hindernis darstelle. Darüber hinaus habe Israel nach internationalem Recht seine Verpflichtung als Besatzungsmacht verletzt, wonach die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungs- und Arzneimitteln zu gewährleisten sei. Die Sperren, darunter 300 Kontrollposten, zwängen die Menschen, gefährliche Umwege zu nehmen. Diese seien unter anderem für Kranke und alte Menschen nicht zu bewältigen.

Ausgehsperren hätten Geschäfte in den Ruin getrieben, heißt es in dem Bericht weiter. Die längste derartige Sperre dauerte laut Amnesty in Nablus, der größten Stadt im Westjordanland, fünf Monate ohne Unterbrechung. Die Organisation rief Israel auf, die Ausgehsperren in palästinensischen Gebieten zu beenden und die Bildung eines internationalen Teams von Menschenrechtsbeobachtern zuzulassen.

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