Amnesty-Bericht "Albtraumhafte Vision einer von Hass verblendeten Gesellschaft"

Trump, Xi, Putin oder Duterte: Amnesty International wirft führenden Politikern vor, Hass zu schüren. Von Deutschland erwartet die Organisation mehr Einsatz für die weltweite Achtung der Menschenrechte.

AP

Als Ort für die Präsentation ihres Jahresberichts hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dieses Jahr Washington gewählt. Kein Zufall, denn die Pressekonferenz sollte gleichzeitig ein Protest sein: gegen die Politik Donald Trumps.

Der US-Präsident sitzt seit Anfang 2017 dort im Weißen Haus. Gleich zu Beginn seiner Regierungszeit hatte er versucht, einen Einreisestopp für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern zu verhängen. Amnesty-Chef Salil Shetty prangerte das nun als "hasserfüllten Schritt" an. "Trumps Rückschritte in Menschenrechtsfragen sind ein gefährlicher Präzedenzfall für andere Regierungen, die folgen könnten", sagte Shetty.

Dabei zeigt der Bericht seiner Organisation: Trump steht mitnichten alleine da. Amnesty International bewertete die Menschenrechtslage in 159 Ländern. Weltweit führten demnach hasserfüllte Reden von Politikern zu einer zunehmenden Diskriminierung von Minderheiten. Im vergangenen Jahr hätten "prominente Führungsfiguren eine albtraumhafte Vision einer von Hass und Angst verblendeten Gesellschaft" propagiert, sagte Shetty.

Neben den USA gebe es mit Ungarn, den Philippinen, Ägypten und China weitere Beispiele, die zeigten, dass die gezielte Ausgrenzung von Bevölkerungsgruppen und Minderheiten zum Alltag geworden sei. Wohin das führe, zeige die gewaltsame Vertreibung der Rohingya in Burma, sagte Markus Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. Dort flohen mehr als 600.000 Muslime vor Militärgewalt ins Nachbarland Bangladesch. Tausende sollen ermordet worden sein.

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Rohingya-Kinder: Traumatisiert, unterernährt, hoffnungslos

Der Bericht greift neben Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin an. "Das Schreckgespenst von Angst und Hass bildet sich in der Weltpolitik deutlich heraus und es gibt wenige Regierungen, die sich in diesen unruhigen Zeiten für Menschenrechte einsetzen", sagte Shetty.

Im Gegenteil: Viele Staaten versuchten, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken oder rechtsstaatliche Garantien auszuhebeln. "Amnesty International hat im vergangenen Jahr beobachten müssen, wie Journalisten, Gewerkschafter, Anwälte und andere, die sich für Menschenrechte einsetzen, vermehrt bedroht, verfolgt und getötet wurden", sagt Deutschland-Chef Beeko. Amnesty zufolge wurden im Jahr 2017 weltweit mindestens 312 Menschen wegen ihres friedlichen Einsatzes für die Menschenrechte getötet.

Vor allem die türkische Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan sorgte zuletzt mit ihrem hartem Vorgehen gegen Kritiker für internationale Proteste. Nach der Freilassung des deutschtürkischen Journalisten Deniz Yücel sitzen dort immer noch mehr als 100 Journalisten in Haft. Auch der Amnesty-Vorstand in der Türkei, Taner Kilic, befindet sich seit etwa acht Monaten in der Türkei in Untersuchungshaft. Der türkische Militäreinsatz in Nordsyrien ("Operation Olivenzweig") ist in dem Bericht, der nur den Zeitraum 2017 umfasst, noch nicht aufgeführt.

Die Bundesregierung solle sich stärker für die Achtung der Menschenrechte weltweit einsetzen, fordert Amnesty International. Der von Union und SPD verhandelte Koalitionsvertrag greife an dieser Stelle zu kurz. "Die neue Bundesregierung kann eine deutlich aktivere Rolle einnehmen und verhindern helfen, dass die Welt zurück in Zeiten fällt, in denen nur das Recht des Stärkeren gilt", sagte Beeko.

vks/dpa

insgesamt 39 Beiträge
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rgw_ch 22.02.2018
1. Einäugig
Interessant und bezeichnend finde ich, dass Amnesty ein Einreiseverbot gegen Muslime anprangert, das Ermorden von Muslimen per Drohne, wie es Obama tausendfach tat, aber nicht weiter erwähnenswert fand.
GinaBe 22.02.2018
2. Dieser Appell wird wirkungslos verpuffen.
Vermutlich interessiert all die hohen Häupter der Welt gar nicht, was Amnesty- international (moralisierend) vorträgt. Es ist ein harter wirtschaftlicher Kampf um Ressourcen, Absatzmärkte und ideologische Deutungshoheit nationaler Bestimmungen, der Menschenrechte ignoriert. In Deutschland beginnt die Missachtung dieser mit unwürdigen, aber legalen Knebel- Arbeitsverträgen, durch die Bürger versklavt werden. Rüstungsexporte in aller herren Länder treiben Konflikte hin zur Eskalation. Moralische Werte werden mit rein rationalistischen Argumenten, denen des staatlichen Wirtschaftswachstums und der Exportzahlen, ignoriert. Der Druck für Arbeitnehmer wird permanent durch Konkurrenzdenken geschürt, Angst, Neid und hass ebenso. Dafür dürfen die genannten Staatsoberhäupter als Vorbild gelten. Dieser Appell wird wirkungslos verpuffen.
peter.di 22.02.2018
3. Die neue Bundesregierung
"Die neue Bundesregierung kann eine deutlich aktivere Rolle einnehmen und verhindern helfen, dass die Welt zurück in Zeiten fällt, in denen nur das Recht des Stärkeren gilt", sagte Bekko. "Die neue Bundesregierung kann eine deutlich aktivere Rolle einnehme, aber die Möglichkeiten zu verhindern helfen, dass die Welt zurück in Zeiten fällt, in denen nur das Recht des Stärkeren gilt", sagt ich. Die neue Bundesregierung sollte sich daher um die Probleme des Landes kümmern, dessen Regierung sie ist, und nicht immer neue Probleme importieren.
klausindo 22.02.2018
4. Duterte
Nur weil er Europa kritisiert hat und kein Geld annimmt beurteilt die Presse ihn immer negativ. Hier in den Philippinen ist er sehr beliebt weil er endlich mal den Laden aufräumt. Man fühlt sich viel sicherer also unter Aquino. Das Land wäre vor die Hunde gegangen wenn Aquino weiter regiert hätte.
Absolut belanglos 22.02.2018
5.
Von der Raute und ihrer streng christlich konservativen Regierung (einschließlich SPD!) ist an Humanismus nicht viel zu erwarten. Heute wird das Gesetz über ein Werbeverbot (Aufklärungsverbot) für Abtreibung von Ärzten ebenfalls nicht gekippt. Mit Erdogan werden Geschäfte gemacht, anstatt Tacheles zu reden. Man ist schließlich ganz nah bei Gott, in der Welt ist Krieg und Strafe ganz normal.
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