Asylpolitik Amnesty wirft Italien Misshandlung von Flüchtlingen vor

Italienische Polizisten zwingen Flüchtlinge mit Gewalt, in den Registrierzentren ihre Fingerabdrücke abzugeben. Das berichtet Amnesty International. Schuld sei auch der Druck, den die EU ausübe.


Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Vorwürfe gegen die italienische Polizei erhoben: Sicherheitskräfte hätten Flüchtlinge mit Schlägen und Elektroschockgeräten zur Abgabe von Fingerabdrücken gezwungen, heißt es in einem Amnesty-Bericht. Die Misshandlungen "liefen in einigen Fällen auf Folter hinaus".

Zu den Misshandlungen kam es laut Amnesty in den so genannten Hotspots - das sind Registrierzentren, die von der EU eingerichtet worden sind. Dort wird den Flüchtlingen der Fingerabdruck abgenommen. Die Daten werden dann gespeichert, um sicherzustellen, dass die Flüchtlinge nicht in einem anderen EU-Land Asyl beantragen. Manche Flüchtlinge wehren sich deshalb dagegen, den Fingerabdruck abzugeben.

Amnesty führte das Verhalten der italienischen Polizei auf die strengen EU-Richtlinien zur Registrierung von neu ankommenden Migranten zurück. "Der Druck der EU auf Italien, mit Flüchtlingen und Migranten hart umzuspringen, hat zu Misshandlungen und unrechtmäßigen Abschiebungen geführt", heißt es in dem Bericht.

"Die EU-Chefs haben die italienischen Behörden an die Grenzen des Legalen - und darüber hinaus - getrieben", sagte der Amnesty-Italienexperte Matteo de Bellis. "Als Konsequenz werden die traumatisierten Menschen fehlerhaften Verfahren und in einigen Fällen abstoßenden Misshandlungen durch die Polizei ausgesetzt."

Die Befunde beruhen auf der Befragung von rund 170 Flüchtlingen. Insgesamt dokumentierte Amnesty 24 Fälle von Misshandlungen, in 16 davon habe die Polizei Flüchtlinge geschlagen. In mehreren Fällen sei auch ein Elektroschockgerät zum Einsatz gekommen, in einem Fall gegen einen 16-jährigen Sudanesen. Ein 27-Jähriger habe berichtet, er habe sich ausziehen müssen und sei an den Genitalien gequält worden.

Amnesty könne nicht jedes Detail der Berichte auf Echtheit überprüfen, sagte de Bellis. "Wir können aber mit Gewissheit sagen, dass es ein Problem mit dem übermäßigen Einsatz von Gewalt durch die Polizei gibt."

Seit Anfang des Jahres wurden den italienischen Behörden zufolge bereits mehr als 153.000 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet und nach Italien gebracht - so viele wie im gesamten Vorjahr. Im Rekordjahr 2014 lag die Gesamtzahl bei 170.000 Flüchtlingen. Nach Uno-Angaben kamen seit Jahresbeginn mehr als 3800 Menschen bei der gefährlichen Überfahrt ums Leben.

Rund 77.000 Migranten hängen in Südosteuropa fest

Durch die seit dem Frühjahr geschlossene Balkan-Route hängen nach dem jüngsten Lagebericht deutscher Sicherheitsbehörden rund 77.000 Migranten in Südosteuropa fest. Allein in Griechenland befänden sich rund 62.000 Flüchtlinge, von diesen wiederum etwa 15.000 auf den Inseln in der Ägäis, berichtete die "Bild"-Zeitung.

Trotz der geschlossenen Grenzen schafften es Flüchtlinge aber immer wieder, die Sperren zu umgehen oder zu überwinden. In Serbien sei die Zahl der Schutzsuchenden auf dem Weg nach Westeuropa inzwischen auf knapp 6300 gestiegen, Ende Juni waren es noch knapp 2000. Die meisten dieser Flüchtlinge warteten auf Möglichkeiten, die Grenzen zu den Nachbarländern Kroatien oder Ungarn zu passieren.

Mehr zur Lage der Flüchtlinge in Griechenland lesen Sie im folgenden Bericht aus Athen:

aar/AFP/dpa

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