Massive Kritik an Österreich Amnesty prangert Zustände im Flüchtlingslager Traiskirchen an

Das Lager ist überfüllt, die Versorgung katastrophal: Im österreichischen Flüchtlingscamp Traiskirchen herrschen nach Angaben von Amnesty International chaotische Zustände. Das Land wurde aufgefordert, die Lage umgehend zu verbessern.

AFP

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Die Situation in dem Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen in Niederösterreich gilt schon länger als chaotisch. Jetzt ist auch ein Expertenteam von Amnesty International (AI) zum selben Urteil gekommen: Völlig überbelegt, unzureichende medizinische und soziale Versorgung, eine besonders prekäre Situation für Kinder - es sind drastische Worte, die die Menschenrechtsorganisation für das Flüchtlingscamp benutzt. Amnesty International reiste mit einem Team von Menschenrechtlern, Medizinern und Dolmetschern an, um sich einen Überblick über die Lage zu verschaffen.

Grund für die schwierige Situation ist offenbar unter anderem eine mangelnde Kooperationsbereitschaft der Bundesländer. Nach österreichischem Recht liegt die Registrierung von Flüchtlingen in der Verantwortung der Bundesregierung, mit Beginn des Asylverfahrens sind jedoch die Bundesländer für die Flüchtlinge und deren Unterbringung zuständig.

Die Experten stellten Mängel bei der medizinischen Versorgung der Flüchtlinge fest. "Die Menschen müssen oft lange, manchmal sogar tagelang warten, bis sie behandelt werden", sagt Siroos Mirzaei von AI. "Dadurch können ernsthafte medizinische Probleme entstehen", betonte der Arzt.

In dem Camp seien vier Mediziner, die nur wenige Stunden pro Tag für die Behandlung von kranken Flüchtlingen hätten. Denn den Großteil der Zeit seien sie mit Kontrolluntersuchungen bei der Registrierung der Menschen beschäftigt.

Die Duschen und Toilettenanlagen befänden sich in einem fürchterlichen Zustand: "Teilweise schwammen noch Exkremente herum", berichtet Mirzaei. Auch bei der Registrierung herrschen offenbar chaotische Zustände. Die Asylbewerber, darunter Schwangere und Frauen mit Babys, müssten stundenlang bei sengender Hitze für ihre Identitätskarten anstellen, berichtet Daniela Pichler, die Leiterin des AI-Teams.

Die Situation der Kinder und Jugendlichen sei besonders prekär, sagt sie: "Es gibt für sie keine adäquate Betreuung. Viele von ihnen sind noch immer obdachlos." Rund 1500 Menschen müssten im Freien schlafen - ein unhaltbarer Zustand.

"Traiskirchen ist das zentrale Symptom für ein weitreichendes strukturelles Versagen des föderalen Österreich im Umgang mit Asylbewerbern", sagt Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich. Das Land sei weder in einer finanziellen Notlage, noch in einer ressourcenknappen Situation, sagt er.

Die Ursache für das Versagen seien vor allem administrative Fehler. "Ein System, das die Menschenrechte von Asylbewerbern schützt und respektiert, ließe sich ohne wesentlichen Kostenaufwand verwirklichen", so Patzelt. "Es ist völlig unnötig und beschämend, beispielsweise einen zwölfjährigen Bub getrennt von seinem Vater unterzubringen - mit dem Ergebnis, dass beide lieber im Freien schlafen, als getrennt zu sein."

In einer Mitteilung fordert Amnesty, die Lage der Flüchtlinge schnellstmöglich zu verbessern. Demnach müssen besonders schutzbedürftige Gruppen, darunter Überlebende von Folter, gesundheitlich schwer beeinträchtigte Personen, Schwangere, ältere Menschen sowie unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge verstärkt in den Blickpunkt rücken.

"Österreich verletzt derzeit Menschenrechtsstandards in der Unterbringung und Verwaltung von Asylbewerbern", sagt Patzelt. Bund und Länder müssten wirksame Schritte setzen, um die vorwiegend durch administrative Mängel verursachte Obdachlosigkeit sofort zu beenden, fordert er.

Ende Juni hatte es bereits ein Krisentreffen im Wiener Kanzleramt wegen der dramatischen Flüchtlingssituation gegeben - in den Monaten Januar bis Mai wurden mehr als 20.000 Asylanträge in Österreich gestellt, im Vorjahr waren es in dem Zeitraum lediglich rund 7200. Viele Flüchtlinge kommen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak.


Zusammengefasst: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International war im niederösterreichischen Flüchtlingscamp Traiskirchen. Den Menschenrechtlern zufolge herrschen dort unzumutbare Zustände. Es ist völlig überfüllt, es mangelt an medizinischer Versorgung und Hygiene. Jetzt fordert die Organisation das Land Österreich auf, zu reagieren und die Lage der Flüchtlinge schnellstmöglich zu verbessern.

kry



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