Menschenrechtsorganisation Amnesty wirft Türkei Abschiebung syrischer Flüchtlinge vor

Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen türkische Behörden: Sie würden Flüchtlinge aus Syrien in "Haftzentren" festhalten und zur Rückkehr in das Bürgerkriegsland zwingen - auch mit finanzieller Hilfe aus der EU. Die Türkei dementiert.

Syrische Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei (Archivbild): Kritik von Menschenrechtlern
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Syrische Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei (Archivbild): Kritik von Menschenrechtlern


Amnesty International hat der Türkei die Abschiebung von Flüchtlingen in das Bürgerkriegsland Syrien und in den Irak vorgeworfen. Seit September hätten die Behörden Hunderte Flüchtlinge an der Grenze der Türkei festgenommen und sie vor die Wahl gestellt, entweder in ihre Heimatländer abgeschoben oder auf unbestimmte Zeit festgehalten zu werden, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation.

Damit verstoße die Türkei "eindeutig gegen internationales Recht" und handele "im starken Kontrast zu ihrer bisherigen sehr humanitären Haltung", sagte Wiebke Judith, Asyl-Expertin bei Amnesty in Deutschland.

Die türkischen Behörden bestreiten die Aussagen in dem Bericht. Der Vorwurf, Flüchtlinge würden zur Rückkehr nach Syrien gezwungen, wurde in Regierungskreisen kategorisch zurückgewiesen.

Der Amnesty-Bericht mit dem Titel "Europe's Gatekeeper" kritisiert weiter, die Behörden würden die Flüchtlinge in "Haftzentren" im osttürkischen Erzurum und südtürkischen Osmaniye bringen und ihnen teilweise keinen Kontakt zur Außenwelt erlauben. Die Einrichtungen würden mit EU-Geldern betrieben, hieß es.

Laut Wiebke Judith haben EU-Vertreter in Ankara gegenüber Amnesty International bestätigt, dass es sich bei sechs geplanten Aufnahmezentren für Flüchtlinge, die die Türkei im Rahmen des neuen Aktionsplanes mit EU-Mitteln einrichtet, "in Wahrheit um Haftzentren handelt".

Aus türkischen Regierungskreisen hieß es allerdings, den Flüchtlingen werde der Wohnort nicht vorgeschrieben. Nur ein Bruchteil der Migranten werde aufgrund von kriminellen Machenschaften festgehalten.

Amnesty: Zusammenarbeit von EU und Türkei muss geprüft werden

Die Türkei hat nach eigenen Angaben mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Die EU hat sich mit der Türkei auf einen Aktionsplan verständigt, der eine bessere Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise garantieren soll: Er verlangt von Ankara eine bessere Grenzsicherung, um die ungesteuerte Einwanderung nach Europa zu beenden. Im Gegenzug bekommt die Türkei unter anderem drei Milliarden Euro, um die Flüchtlinge im eigenen Land besser zu versorgen.

Amnesty International forderte die EU-Staaten vor dem Brüsseler Gipfel am Donnerstag und Freitag dazu auf, eine unabhängige Überwachung des Aktionsplans der EU und der Türkei einzurichten. Die Türkei müsse aufhören, "Flüchtende unrechtmäßig festzuhalten" und sie zu zwingen, dorthin zurückzukehren, wo ihr Leben in Gefahr sei, sagte Judith. Solange dies nicht der Fall sei, müsse die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei in der Flüchtlingsfrage auf Eis gelegt werden.

EU will Staaten notfalls zu Grenzschutz zwingen

Erst am Dienstag hatte die EU-Kommission erklärt, den Schutz der Außengrenzen massiv zu verstärken und notfalls auch gegen den Willen von Mitgliedstaaten Grenzschützer einzusetzen, um Flüchtlinge fernzuhalten. Dafür soll ein gemeinsamer Europäischer Grenz- und Küstenschutz eingeführt werden: Die neue Behörde soll aus der bisherigen Grenzschutzagentur Frontex hervorgehen, mit 1000 Mitarbeitern aber mehr als doppelt so viel Personal haben (mehr zum umstrittenen Plan lesen Sie hier).

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aar/dpa/Reuters/AFP

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