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Analyse: Bushs Gerede von Aufrichtigkeit

George W. Bush beschwor in seiner Rede zur Lage der Nation eine neue Ehrlichkeit von Politikern. Leider war bei ihm selbst davon nicht viel zu spüren. Unangenehme Fragen ließ der Präsident lieber unerwähnt, moniert der amerikanische Autor Tim Grieve.

"Wenn so viel auf dem Spiel steht, haben wir als Mandatsträger die Pflicht, mit Aufrichtigkeit zu sprechen." Diese Worte standen im Zentrum von George W. Bushs Rede zur Lage der Nation, und dem kann man wohl nur schwerlich widersprechen. Man wünschte sich nur, dass der Präsident diese Maxime auch leben würde.

Präsident Bush: "Niemals das Gelöbnis vergessen"
AP

Präsident Bush: "Niemals das Gelöbnis vergessen"

Wieder und wieder versuchte Bush in seiner Rede, harte Wahrheiten zu vernebeln. Er sprach über die hohe Bedeutung des Bildungssektors und verschwieg dabei, dass es gerade seine Regierung war, die zum ersten Mal seit zehn Jahren die öffentlichen Ausgaben für die Bildung gekürzt hat.

Er redete über finanzielle Beschränkungen und die Notwendigkeit, ein guter "Verwalter" der Steuereinnahmen zu sein. Auch dabei verheimlichte er, dass die Ausgaben seiner Regierung explodiert sind und dass er nicht ein einziges Mal sein Veto eingelegt hat, um diese Entwicklung zu stoppen.

Er führte aus, dass es einen Bedarf gebe, die Nation aus der Abhängigkeit vom ausländischen Öl herauszuführen und ignorierte den Umstand, dass sich diese Abhängigkeit in seiner Regierungszeit noch erhöht hat. Weil er sich gegen strengere Standards in der Ölwirtschaft gesträubt hat, weil er die Programme für alternative Energien gekürzt und den Naturschutz als ein "Zeichen persönlicher Tugendhaftigkeit" abgetan hat.

Bush sagte, dass man als gewählter Mandatsträger niemals das Gelöbnis vergessen dürfe, "der öffentlichen Verantwortung gerecht zu werden". Selbstverständlich versäumte er es zu erwähnen, dass seine Regierung die amerikanische Öffentlichkeit im Fall Valerie Plame belogen hat und immer noch gegen Nachforschungen von Kongress und Presse zum Skandal um Jack Abramoff mauert.

Kein Wort über die Skandale der jüngsten Zeit

Und als Bush über die Notwendigkeit sprach, dass Kongress und das Weiße Haus im "Geiste des guten Willens und des gegenseitigen Respekts" zusammenarbeiten müssen, unterschlug er, dass genau er diese Bereitschaft nie gezeigt hat. Er verschwieg die Urlaubsanordnungen, die er erlassen hat um den Zustimmungsprozess des Senats zu umgehen. Er ließ die schriftlichen Stellungnahmen unerwähnt, mit denen er klar stellte, dass er sich nicht an Gesetze des Kongresses gebunden fühlt.

Genauso wenig verlor er darüber ein Wort, wie seine Regierung routinemäßig Kongressmitglieder ins Leere laufen ließ, die nach Information gesucht haben - über die Hurrikan-Katastrophe von New Orleans, Enron bis hin zu den Downing Street Memos.

Und Bush erwähnte auch nicht, dass seine Regierung mit ihrem Abhörprogramm wohl einen Rechtsbruch begangen hat, weil sie den Kongress darüber nicht informiert hat. Oder auch, dass sein Justizminister nicht nur den Kongress im Unklaren ließ, sondern auch den Senat bewusst in die Irre geführt hat.

Eine "Pflicht, mit Aufrichtigkeit zu sprechen", Mr. President? Wir alle können das nur unterstützen und hoffen, dass die Rede zur Lage der Nation eines Tages von jemandem gehalten wird, der sich um die Bedeutung dieser Worte kümmert.

Mit freundlicher Genehmigung von www.salon.com

Übersetzung aus dem Amerikanischen: Sebastian Christ

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