Russland-Schelte des US-Präsidenten Obamas Wette auf Europa

Es ist ein verbaler Stinkefinger: Barack Obama bezeichnet Russland als "Regionalmacht", die Schwäche zeige. Im Prinzip hat der US-Präsident da recht, doch er übersieht einen wichtigen Punkt - sein eigenes Schicksal hängt von Wladimir Putin ab.

Eine Analyse von , Washington

US-Präsident Obama bei der Ankunft in Belgien: Provokativer Seitenhieb auf Putin
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US-Präsident Obama bei der Ankunft in Belgien: Provokativer Seitenhieb auf Putin


Barack Obama gilt als äußerst rational, mitunter gar ein bisschen unterkühlt. Der US-Präsident hat den Ruf, sich stets unter Kontrolle zu haben. Dass er am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Den Haag dennoch einen provokativen Seitenhieb auf Wladimir Putin einflocht, mag zeigen, wie sehr der Mann in Moskau dem Amerikaner mittlerweile auf die Nerven fällt. Es war der verbale Stinkefinger.

Russland, so sagte also Obama nach dem Gipfel zur Atomsicherheit in den Niederlanden, sei eine "Regionalmacht", die ihre unmittelbaren Nachbarn "nicht aus Stärke sondern aus Schwäche" bedrohe. Regionalmacht - das dürfte Putin, den Apologeten des imperialen Zarenreichs, schmerzen. Aber Obama war noch nicht fertig. Ja, auch die USA übten Einfluss auf ihre Nachbarn aus, aber: "Wir müssen sie in der Regel nicht überfallen, um eine starke kooperative Beziehung zu ihnen zu haben." Und: Natürlich sei Russlands Vorgehen ein Problem, doch für die USA stelle das Land keineswegs die "nationale Sicherheitsgefahr Nummer eins" dar.

Regionalmacht Russland? Obama liegt richtig

Der US-Präsident hat recht: Russland ist nurmehr eine Regionalmacht, die aus Schwäche heraus auf Expansion setzt. Und eine direkte Bedrohung ist das Land für die USA selbstverständlich nicht, eine Invasion Alaskas steht ja nun nicht gerade bevor. Aber indirekt ist Russland eben doch eine große Gefahr, vor allem für Obama selbst. Denn Putin bedroht dessen Glaubwürdigkeit als Anführer und Rückversicherer des Westens.

Von Beginn seiner Amtszeit an war Obama auf Rückzug gepolt: Schluss mit den Kriegen, mehr internationale Lastenteilung, multilaterale Konfliktlösung, lieber daheim Straßen und Schulen bauen statt Truppen in alle Welt schicken. "Retrenchment" nennen das die Amerikaner; nach acht überdrehten Bush-Jahren ist das von einer großen Mehrheit gewollt. Wie aber wirkt es sich in einer Krise wie der gegenwärtigen aus? Ist Obama als Rückzugspräsident automatisch ein schwacher Präsident? Und hat das Putin im Falle des Falles noch angespornt beim Griff nach der Krim?

Obama mag zwar Putin nicht als Gegenspieler in der gleichen Liga begreifen, dennoch geht es für den US-Präsidenten in diesen Wochen um Entscheidendes: um das Erbe seiner Amtszeit. Dass er die Kriege im Irak und in Afghanistan beendet hat, ist ein Verdienst - aber eben noch kein Gewinn.

"Der politische Erfolg für einen auf Retrenchment setzenden Präsidenten bemisst sich nicht einfach danach, wie gut er die Vereinigten Staaten aus alten Verstrickungen herausholt", bemerkt US-Russland-Experte und Ex-Botschafter Stephen Sestanovich. Die entscheidenden Fragen seien vielmehr: "Wie gut hat er neue Herausforderungen im Griff?" Der Atomkonflikt mit Iran, der Bürgerkrieg in Syrien, Ägypten unter der Diktatur des Militärs, Chinas aggressivere Rolle gegenüber US-Verbündeten in Asien und jetzt auch noch Putins Russland: Überall werden die Grenzen von Obamas Macht ausgetestet. Und fast alle Autokraten setzen den Gegensatz zu Amerika ein, um ihr Herrschaftssystem im Innern zu stabilisieren.

Als riefe die Feuerwehr jeden Tag an

Längst witzeln republikanische Falken in den USA über Obamas angeblich naiven Versuch des Neuanfangs mit Russland im Jahr 2009 ("Reset"-Politik). Vorgänger George W. Bush, ein ähnlich wie Putin von Komplexen getriebener Mann, wird plötzlich als starker Präsident gefeiert, obwohl er in der Georgien-Krise 2008 nicht einmal Sanktionen auf die Reihe brachte, die an die heutigen heranreichen. Obamas Fehler aber liegt darin, dass er den revanchistischen Faktor in der Politik Putins unterschätzt hat: Dem geht es nicht um Kooperation mit dem Westen, sondern um einen Gegenentwurf zum Westen. Putin ist ein Mann der Vergangenheit, den Obama ins 21. Jahrhundert zerren wollte. Mission gescheitert.

Bezeichnend, wie Obama nun während seiner Europa-Tour allzu Selbstverständliches betont, um nur keine falschen Vorstellungen aufkommen zu lassen - am Dienstag war es wieder so weit. Da versicherte er insbesondere den osteuropäischen Verbündeten neuerlich, dass Artikel 5 des Nato-Vertrags gelte: Wer einen angreift, der greift alle an. O-Ton Obama: "Wir werden sie gegen jede Art der Bedrohung verteidigen." Das klingt gut. Aber es ist, als ob einen die Feuerwehr jeden Tag anruft und versichert, dass sie den eventuellen Brand ganz bestimmt löschen werde. Andererseits: Wenn Obama das Selbstverständliche nicht sagen würde, wie würden das die Verbündeten dann interpretieren?

Die Lage ist verzwickt. So viel ist klar: Wie Obama am Ende aus der Nummer herauskommt - ob als starker oder schwacher Rückzugspräsident - das wird die US-Politik auf Jahre hinaus prägen, und seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger wird die Lehren ziehen. Viel hängt jetzt von den Europäern ab, darüber ist man sich in Washington einig. Angela Merkel und Co. haben im Konflikt mit Russland die Karten in der Hand: Zeigen sich EU und USA einig und sind beiderseits bereit, (wirtschaftliche) Lasten in Kauf zu nehmen - oder zerfasert die transatlantische Allianz? Am Ende werden die Europäer mit ihren Entscheidungen im Jahr 2014 auch Einfluss nehmen auf die künftige außenpolitische Ausrichtung der letzten verbliebenen Weltmacht.

Obama ist gezwungenermaßen eine Wette auf Europa eingegangen.

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insgesamt 225 Beiträge
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Seite 1
kabian 26.03.2014
1. Wie würde ich an Putins stelle reagieren?
Aufrüsten!
vulcan 26.03.2014
2.
Zitat von sysopAP/dpaEs ist ein verbaler Stinkefinger: Barack Obama bezeichnet Russland als "Regionalmacht", die Schwäche zeige. Im Prinzip hat der US-Präsident da recht, doch er übersieht einen wichtigen Punkt - sein eigenes Schicksal hängt von Wladimir Putin ab. http://www.spiegel.de/politik/ausland/analyse-obama-geht-im-konflikt-mit-russland-eine-wette-auf-europa-ein-a-960773.html
Und wieso hängt jetzt Obama's 'Schicksal von Putin ab'? Immer diese überdramatisierten Überschriften und Einleitungen. Welcher nennenswerte Staat sollte sich denn von den US abwenden, wenn Herr P. in Moskau auch weiterhin den Kraftmeier spielt (was zu befürchten ist)? Wohl eher niemand. Der ganze Artikel kommt mir irgendwie leicht zusammenfantasiert vor.
kilroy-was-here 26.03.2014
3. Retrenchment und Deeskalation ist gefragt und keine Stinkefinger !
Obama scheint mir nervös. Mit solch unüberlegten Reden kann er nur zu Hause bei den Falken punkten.
guenther2009 26.03.2014
4. eine Frage
es konnte mir bisher noch niemand schlüssig erklären, wie es möglich war diese "Selbstverteidigungskräfte", es sollen ca 10.000 Mann sein, unbemerkt auf die Krim kamen. Mir kommt es vor, als hätten da einige was verschlafen.
pförtner 26.03.2014
5. Regionalmacht
Ja,Russland ist eine Regionalmacht, mit ein Paar Atombömchen im Keller, die Obama offensichtlich vergesssen hat. Europa könnte eine Großmacht werden,wenn es mit einer Stimme spricht. Französisch, Deutsch,oder Englisch egal,hauptsache einheitlich und Demokratisch.
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