Weißbuch zur Zukunft der EU Fünf Wegweiser, keine Richtung

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat nicht eine, sondern fünf Visionen für die Zukunft Europas vorgelegt - ohne sich festzulegen. Damit droht sein Weißbuch zum Symbol für Europas Unentschlossenheit zu werden.

EU-Kommissionschef Juncker im EU-Parlament
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EU-Kommissionschef Juncker im EU-Parlament

Von , Brüssel


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"Quo vadis, Europa?", fragte Jean-Claude Juncker zu Beginn seiner Rede im EU-Parlament. Selten war der abgegriffene Satz so angebracht wie derzeit: Europa ist bedroht von Populisten und Terroristen, von Finanzkrisen und der Selbstauflösung, sollten nach Großbritannien weitere Länder austreten. Doch eine klare Antwort auf die selbstgestellte Frage verweigerte der EU-Kommissionspräsident.

Stattdessen präsentierte er den Parlamentariern am Mittwoch in Brüssel ein Weißbuch, das nicht ein Szenario für die Zukunft Europas enthält, sondern gleich fünf. "Ich werde Ihnen heute nicht sagen, welche dieser Optionen ich bevorzuge", erklärte Juncker. Schließlich entscheide er das nicht allein, und er regiere auch nicht per Dekret. Die Parlamente, Regierungen und Bürger der Mitgliedstaaten müssten über die Zukunft der EU befinden.

Damit bleibt Juncker der Linie treu, die er in den vergangenen Tagen und Wochen angedeutet hat: Die EU-Staaten sollen aufhören, sich hinter der Kommission zu verstecken und selbst definieren, was Europa tun, und - vielleicht noch wichtiger - was es lassen soll. Mit seinen fünf Szenarien hat Juncker praktisch die ganze Spannbreite an Möglichkeiten dargelegt:

  • ein "Weiter so", mit dem man zwar Erfolge erzielen könnte, aber keines der tiefergehenden Probleme löste;
  • eine Reduzierung der EU auf ihren Binnenmarkt und ihr Rückzug aus vielen anderen Bereichen, was die Zahl der Streitpunkt reduzieren, aber das Lösen gemeinsamer Probleme erschweren würde;
  • ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, in denen Staatengruppen auf einzelnen Politikfeldern schneller voranschreiten als der Rest, was aber Ungleichgewichte innerhalb der EU vergrößern und sie noch weniger transparent machen würde;
  • eine Rückführung der EU auf ihre Kernkompetenzen, was die EU zwar schneller und effizienter machen würde, aber eine Einigung verlangen würde, für welche Bereiche die EU verantwortlich sein sollte;
  • eine umfassende Erweiterung der Zusammenarbeit in allen Politikbereichen. Hier hätte die EU dann ihr altes Problem: In den Mitgliedstaaten hätten viele das Gefühl, Brüssel ziehe zu viel Macht an sich, ohne demokratisch legitimiert zu sein.

Juncker verriet lediglich, welches der fünf Szenarien er sich nicht wünscht: die Reduzierung der EU auf den Binnenmarkt. "Meine Lösung ist das nicht", sagte Juncker. "Europa ist mehr als Macht, Waren und Geld." Außerdem sei er "strikt dagegen", dass die Kommission zur Verwaltung einer Freihandelszone degradiert werde.

Juncker, das hat er seit seinem Amtsantritt klargemacht, führt eine politische Kommission. Das aber bringt ihm nun die Vorwürfe jener ein, die eine klare Festlegung auf einen Weg in die Zukunft erwartet hatten. Gianni Pittella etwa, Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament, nannte Junckers Weißbuch eine "Enttäuschung", da es eine politische Positionierung vermeide. "Ich fordere Sie und Ihre Kommission auf, Ihrer Verantwortung gerecht zu werden", sagte Pittella an Juncker gewandt.

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer warf der Kommission vor, sich nicht zu trauen, "für einen klaren Weg nach vorne zu werben". Stattdessen wolle sie die Mitgliedsländer dazu bringen, sich aktiv zwischen den verschiedenen Szenarien zu entscheiden. "Dieser Entscheidungsprozess wird bittere Kämpfe bringen", meint Bütikofer.

Ohne Schmerzen aber wird dieser Prozess wohl ohnehin nicht ablaufen - und ein Versuch Junckers, den Kurs zu bestimmen, würde daran kaum etwas ändern. Dafür aber wäre er eine Steilvorlage für Populisten, erneut vom Diktat Brüssels zu schwadronieren.

Wie friedlich sind die Länder der Welt?

Friedlichkeit

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Quelle: Europäische Kommission; Global Peace Index

Manfred Weber (CSU), Chef der konservativen EVP-Fraktion, sieht im Weißbuch eine "gute Grundlage für Diskussionen". Die Staats- und Regierungschefs sollten ihre Verantwortung wahrnehmen und klarstellen, welche Art Europa sie wollen. Auch Lüder Gerken, Vorstandschef des Freiburger Centrums für Europäische Politik, hält es für "richtig und mutig, die Diskussion über die Zukunft der EU in die Mitgliedstaaten zu tragen".

Denen steht nun eine unangenehme Debatte ins Haus, die am 25. März bei der Feier zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge richtig losgeht und ihren Höhepunkt beim EU-Gipfel im Dezember finden dürfte. Denn keines der fünf Juncker-Szenarien ist ohne Risiken und Nachteile. Der ganz große Schritt aber, eine Neuaufstellung der EU durch eine Änderung der Verträge, erscheint derzeit ausgeschlossen. Juncker hat dies in seinem Weißbuch gar nicht erst erwähnt. "Den gemeinsamen Willen zu einer Änderung der Verträge gibt es noch nicht", sagte er im EU-Parlament.

Immerhin hat Juncker mit der Verweigerung einer klaren Ansage eine wichtige Vorgabe seines Weißbuchs an sich selbst ausprobiert: Man sollte nur versprechen, was man umsetzen kann. Als Beispiel nannte er die Ankündigung der Staats- und Regierungschefs auf EU-Gipfeln, die Jugendarbeitslosigkeit zu senken - obwohl sie dafür zu Hause zu wenig getan hätten. Die EU allein aber sei weitgehend machtlos: Ihr Haushalt steuere ganze 0,3 Prozent zu den Sozialetats der Mitgliedsländer bei, so Juncker. "Wir sollten die Menschen nicht glauben machen, dass wir Sonne und Mond herbeizaubern können, wenn wir höchstens ein Teleskop liefern können."



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Seite 1
lit 01.03.2017
1. Wo bleibt der große Wurf: Eine Legitime Europäische Regierung???
Ich wundere mich wiederholt über hochrangige Politiker die anscheinend echt keine Idee haben wie Europa wirklich weitergehen kann. Ulrike Guerot skizziert ein Europa der Regionen mit einer Executive, einer Legislative und einer Judikative, kurz: einer europäischen Verfassung. Klar, ein Großprojekt. Aber wer außer Junker, der in kürze geht, hätte die Möglichkeit hier einen Teilwurf zu machen und nicht einen.... Ich verstehe es nicht mehr.
cosmo9999 01.03.2017
2. Union der unterschiedlichen Geschwindigkeiten
Das hat Herr Henkel schon vor 4 Jahren prophezeit und hieß Nord und Süd Europa. Wenn ein Teil der EU überleben will ist das der einzige Auswege.
tailspin 01.03.2017
3. Schau nach bei SENTIX
Es ist besser fuer Juncker, wenn er sich bald mal festlegt. Sonst kann er demnaechst ein Schwarzbuch ueber die Zukunft der EU schreiben. Die Eurokrise kocht gerade wieder auf. Sentix its der Euro Breakup Indicator, und dieser hat gerade einen Hoechststand (hohe Wahrschinlichkeit) erreicht. Die Problemzonen, Griechenland, Italien, Frankreich. http://www.zerohedge.com/news/2017-03-01/euro-breakup-contagion-risk-exploding
Rainer Heidelberg 01.03.2017
4. Super !!!!
Junker hat seine Visionen vorgestellt. Na super, dann wissen wir ja wo lang es geht und was für uns richtig ist. Ich gib einen Scheiß was Junker als Visionen von Europa hat. Die Menschen sollen gehört werden und sagen was sie möchten und nicht möchten. Stimmen gibt es genug. Europa scheitert, weil Technokraten und Beamte ihre Taschen voll stopfen, Bürokratie fördern, blöde Richtlinien und Vorschriften erfinden und jeden und alles gängeln wollen. Irgend wann hoffe ich, dass Europa eine Vereinigung wird und endlich die Volksvertreter auf die Menschen hören. Mit "Junker Visionen" wird die Idee zerstört.
Tolotos 01.03.2017
5. Die umfassende Erweiterung der Zusammenarbeit geht nicht ohne umfassende demokratische Reformen!
Die derzeitige EU ist leider von Politikern für Politiker gemacht. Die Regierungen sind in den politischen Strukturen weitgehend gleichberechtigt, aber bei den Wählern sind die kleinen Staaten, *und damit die Steueroasen* extrem überrepräsentiert! Genau das schlägt bei beim Wettbewerb um politische Entscheidungen durch, und stellt sicher, dass die kleinen Staaten sich das Recht bewahren können, sich durch massives Steuerdumping auf Kosten der großen EU-Staaten zu bereichern. Gäbe es in der europäischen Politik eine Bereitschaft, sich damit ernsthaft auseinanderzusetzen, dann würden die Lasten durch die Eurokrise wohl zu Peanuts schrumpfen.
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