Machtkampf in Chinas KP: Kurzer Prozess mit Frau Gu

Aus Hefei berichtet Sandra Schulz

Einer der spektakulärsten Prozesse in der Geschichte Chinas ist zu Ende. Wegen Giftmordes ist gegen die Politikergattin Gu Kailai die Todesstrafe verhängt worden, das Gericht gewährte aber zwei Jahre Aufschub. Hinter dem Verfahren steckt ein harter Machtkampf in der KP.

Der letzte Akt des bizarren Schauspiels brachte selbst die Polizisten in Zivil ins Schwitzen. Es war ein heißer Morgen in der Stadt Hefei. Für neun Uhr vormittags war die Urteilsverkündung im Fall der angeklagten Politikergattin Gu Kailai angesetzt, und die Männer im T-Shirt mit Kopfhörern im Ohr, die rund um das Gerichtsgebäude herumlungerten, verrichteten ihren Job mit Schweißperlen auf der Stirn. Sie liefen vor dem Einkaufszentrum auf und ab, sie platzierten sich in den Grünanlagen der Verkehrsinsel, die die Straße vor dem Gerichtsgebäude in zwei Spuren teilt. Sie beobachteten die ausländischen Journalisten beim Beobachten.

Ausgesperrt aus dem Gerichtssaal, eingepfercht in ein kleines Areal vor dem Gerichtsgebäude, wartete die Weltpresse auf das Ende eines der spektakulärsten Prozesse in der Geschichte der Volksrepublik China, die Kameras auf die leere, schier endlose Treppe gerichtet, die zum Eingang des monumentalen Baus führt. Eine halbe Stunde später eilte He Zhengsheng, der Anwalt der Familie des britischen Opfers, die Stufen hinunter und verkündete den Richterspruch: Todesstrafe mit Aufschub für Gu Kailai, die Ehefrau des entmachteten Spitzenpolitikers Bo Xilai, für den Mord an dem britischen Geschäftsmann Neil Heywood. Neun Jahre Gefängnis für ihren Komplizen Zhang Xiaojun.

Dass der 20. August ein besonderer Tag ist, konnte niemandem vor Ort verborgen bleiben, auch wenn die Führung für eine sparsame Medienberichterstattung in der chinesischen Presse gesorgt hatte. Die Straße vor dem Gerichtsgebäude war abgesperrt, Polizeiautos überall, sobald man sich dem Komplex der Regierungsgebäude in der Provinzhauptstadt näherte. Seit vier Uhr morgens, berichtete eine Anwohnerin, hatten sich die Beamten in der Nachbarschaft verteilt.

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Mordprozess in China: Polit-Krimi um Gu Kailai
Die Lage rund um das Gerichtsgebäude hatte die Staatsmacht wie gewohnt im Griff. Wie man jedoch mit dem ganzen Fall Bo Xilai umgeht, hatte die KP vor eine gewaltige Herausforderung gestellt.

  • Wie konnte man dem Prozess, hinter dem ein politischer Skandal und wohl auch ein parteiinterner Machtkampf steht, den Anschein einer rein juristischen Angelegenheit geben?
  • Wie kann man den anstehenden Führungswechsel im Herbst trotz des politischen Skandals so geschmeidig wie möglich abwickeln?
  • Wie kann man Bo Xilai dauerhaft loswerden und gleichzeitig den Imageschaden für die Partei begrenzen?

Es blieb der KP nur ein kleines Zeitfenster, ihr Dilemma zu lösen - und das nutzte sie. Kürzlich ist das informelle Treffen der Führungsspitze im Badeort Beidaihe zu Ende gegangen, gerade sind die Sicherheitsvorkehrungen für den Parteikongress in Peking offiziell angelaufen, da will man die ganze Affäre zu einem zumindest vorläufigen Abschluss bringen - damit endlich Ruhe einkehrt vor dem so wichtigen Parteikongress im Herbst.

Dabei zeigte schon die Wahl des Prozessortes, die Stadt Hefei in der Provinz Anhui, wie politisch sensibel man den Fall einstufte. Weder in Chongqing, in Bos ehemaligem Herrschaftsbereich, noch in Peking, der Hauptstadt der Intrigen und Macht, wollte man das Gerichtsverfahren durchziehen.

Ausführliche Berichte über Schlafstörungen, Depressionen, Paranoia

Der Ton für das Urteil war schon lange gesetzt. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua hatte bereits vor Wochen davon gesprochen, dass die Beweise gegen Gu Kailai und ihren Hausangestellten Zhang Xiaojun "unwiderlegbar" und "substantiell" seien. Die Schuldfrage war damit, in chinesischer Manier, eigentlich schon geklärt, jetzt ging es nur noch um das Strafmaß. Sofort nach dem Prozess, der nur rund sieben Stunden dauerte, legte Xinhua nach und versuchte, das Bild zu steuern, das sich die Welt von dieser Frau und diesem Prozess macht, indem sie eine seitenlange Analyse des Gerichtsverfahrens veröffentlichte.

Da wurde Gu einerseits als verängstigte Mutter dargestellt, die sich um die Sicherheit ihres Sohnes sorgte - und deshalb den britischen Geschäftsmann Neil Heywood ermordete. Sie wurde zitiert mit den Worten: "Dieser Fall war wie ein gewaltiger Stein, der auf mir lastete für mehr als ein halbes Jahr. Während jener Tage im vergangenen November litt ich an einem Nervenzusammenbruch, nachdem ich erfahren hatte, dass mein Sohn in Gefahr ist." Gus angebliche Leiden, Schlafstörungen, Angstgefühle, Depressionen, Paranoia, listete Xinhua ebenso auf wie ihren regelmäßigen Tablettenkonsum.

Andererseits lieferte Xinhua eine Version der Geschehnisse, die Gu als kühl kalkulierende Verbrecherin darstellt. Eine Frau, die ihrem betrunkenen Opfer Gift in den Mund träufelt und hinterher, laut Zeugenaussage, das "Bitte-nicht-stören-Schild" an die Klinke der Hotelzimmertür des Ermordeten hängt.

Die Jackie Kennedy Chinas hat jeden Glamour verloren

Auffallend war die Verwandlung der Gu Kailai, die als "Jackie Kennedy Chinas" durch die westlichen Medien gegeistert war. Jene Dame, die da im Gerichtssaal stand während des Prozesses, in weißer Bluse, schwarzem Blazer und mit biederer Frisur, die Gesichtszüge ein wenig schwammig geworden, hatte jeden Glamour verloren. So fremd sah sie auf den Bildern des Staatsfernsehens aus, dass chinesische Internet-User schon spekulierten, ob es sich überhaupt um die echte Gu Kailai handelte.

Doch alle Mutmaßungen über Gu und ihre psychische Verfassung lenken ab von den eigentlichen Fragen. In welche politischen und finanziellen Machenschaften war ihr Ehemann Bo verstrickt? Welchen Anteil hat er am Versuch der Vertuschung? Der Anwalt der Familie Heywood, He Zhengsheng, erklärte im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, dass der Name Bo Xilai im Gerichtssaal weder dieses noch letztes Mal gefallen sei.

Das Dilemma der Kommunistischen Partei

Tatsächlich weiß die KP, dass sie sich selbst in Verruf bringt, je mehr dunkle Seiten von Bo ans Tageslicht kommen. Sorgsam war die KP bisher darauf bedacht, zwischen der Korruptionsanfälligkeit der niederen Regierungsbeamten und den angeblich moralischen Führern an der Spitze zu unterscheiden. Von den Lokalbeamten erwartet das chinesische Volk längst nichts Gutes mehr, jetzt geht es darum, das Vertrauen in die Spitzenpolitiker nicht zu untergraben.

Und so war die KP einerseits bemüht, die juristische Korrektheit des Verfahrens gegen Gu zu betonen, indem sie sich an Zahlen berauschte: 394 Vernehmungen seien durchgeführt, auf 1468 Seiten Beweise zusammengetragen worden. Das Urteil selbst, die ausgesetzte Todesstrafe, die vermutlich in lebenslange Haft umgewandelt wird, sollte vor dem eigenen Volk demonstrieren, dass auch die Mächtigen in China nicht ungestraft morden dürfen. Auf der anderen Seite konnte der KP nicht an einer Exekution Gus vor den Augen der Weltöffentlichkeit und einer erneut aufflammenden Diskussion über die Todesstrafe in China gelegen sein.

Die Begründung des Gerichts trägt beidem Rechnung. Gu Kailai sei zwar vollständig schuldfähig, jedoch habe sie unter psychisch-mentalen Störungen gelitten und ihre Kontrollfähigkeit sei geschwächt gewesen. Zudem habe sie eine positive Rolle bei der Untersuchung anderer Fälle gespielt, das Verbrechen zugegeben und Reue gezeigt. Die Polizisten, die wegen der Vertuschung des Verbrechens angeklagt waren, erhielten Haftstrafen von fünf, sieben und elf Jahren.

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1.
trubeldubel 20.08.2012
Zitat von sysopMit dem Todesurteil gegen Gu Kailai endet einer der spektakulärsten Prozesse in der Geschichte Chinas. Die Politikergattin wurde des kaltblütigen Giftmords schuldig gesprochen. Doch der Machtkampf in der KP, der hinter dem Mordprozess steckt, schwelt weiter. Analyse zum Todesurteil gegen Gu Kailai und Macht - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,850940,00.html)
Was, ist Jackie Kennedy auch eine Mörderin? Oder wie ist die Überschrift zu verstehen? Ich bin entsetzt...
2.
fussball11 20.08.2012
Es schwelt also ein Machtkampf innerhalb der KP, um welchen Machtkampf es dabei geht teilt uns SpOn aber nicht mit. Dafür erfahren wir aber das die westliche Presse die Täterin für eine neue Jacky O hält und Prozessbeobachter " eingepfercht "werden Immer das gleiche hier, viel Polemik, viel Unterstellungen und kaum Fakten und Hintergründe. Die Zeiten wo " Spiegel Leser wissern mehr " galt sind leider lange vorbei, Schade.
3. Werter SPON, es ist ja schön, daß, wenn irgendwo in der Welt was passiert,
+LY 20.08.2012
Zitat von sysopMit dem Todesurteil gegen Gu Kailai endet einer der spektakulärsten Prozesse in der Geschichte Chinas. Die Politikergattin wurde des kaltblütigen Giftmords schuldig gesprochen. Doch der Machtkampf in der KP, der hinter dem Mordprozess steckt, schwelt weiter. Analyse zum Todesurteil gegen Gu Kailai und Macht - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,850940,00.html)
daraus ein Sommerloch-füllendes Theater machen kann, außerordentlich miese recherchiert, Mutmaßungen ohne Ende, monatelang. Mir erschließt sich aus Ihren Berichten bis heute nicht, ob Frau Gu Kailai nun gemordet hat oder nicht, und, was das mit der Führung der chinesischen KP zu tun haben soll. Offensichtlich sind Sie mit der Recherche total überfordert, geben sich keine Mühe, haben dieserhalb bei Shakespeare oder Schiller abgekupfert, und wie so oft und ständig, keine Ahnung von chinesischer Kultur und Verfassung - im Sinne von Zustand - dieses Landes. Gleiches gilt übrigens auch bezüglich Rußland. Machen Sie ruhig weiter so.
4. Schundblatt!
Sharoun 20.08.2012
Da wurde ja tief in die Trickkiste manipulativer Berichterstattung gegriffen: die Weltpresse ausgesperrt und eingepfercht (hierzulande werden Reporter und Fotografen selbstverständlich während der Verhandlung in den Saal gelassen), Polizeiautos überall (im Westen undenkbar?) und die Mörderin irgendwie das Opfer - ja sogar eine Heldin (Spiegel-Reporter wissen mehr)... Was soll der Blödsinn; warum muß mittlerweile jeder Anlaß her, um bestimmte, mißliebige Länder immer weiter mit Dreck zu beschmeißen. Ist unser System inzwischen so labil, daß man glaubt, die Menschen hier nur noch mit solchem Propagandagetöse ruhiggestellt zu bekommen?!
5.
bicyclerepairmen 20.08.2012
Zitat von +LYdaraus ein Sommerloch-füllendes Theater machen kann, außerordentlich miese recherchiert, Mutmaßungen ohne Ende, monatelang. Mir erschließt sich aus Ihren Berichten bis heute nicht, ob Frau Gu Kailai nun gemordet hat oder nicht,
Äh, war das jetzt ein Vorwurf gegen die westlichen Medien die dank der chinesischen Informationspolitik so reichhaltig recherchieren konnten ? Glasklar, da wird ein mächtiger politischer Strippenzieher kalt gestellt und das hat natürlich nada mit der chinesischen KP zu tun. Lol.
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