Wahlen in Israel: Der Sieger hat verloren

Von Julia Amalia Heyer, Tel Aviv

Wahlen in Israel: Dämpfer für Netanjahu Fotos
Getty Images

"Der starke Premier für ein starkes Israel", das war der Slogan von Benjamin Netanjahu im Wahlkampf. Er hat eine Schlappe erlitten. Und er muss mit einem neuen Faktor rechnen: einer starken Partei der Mitte. Es wird schwer für ihn werden, eine stabile Koalition zu bilden.

Kaum waren die ersten Hochrechnungen bekannt, ließ Benjamin Netanjahu via Facebook verlauten, sein Volk habe entschieden, er solle Premier bleiben. Die Wahl sei vorbei, die Herausforderungen würden nun angepackt. Vielen Dank.

Ein bisschen zu schmallippig, dieser Kommentar, für einen guten Verlierer. Denn so sieht es wohl aus: König Bibi hat verloren. "Der starke Premier für ein starkes Israel", so sein Slogan im Wahlkampf, hat eine Schlappe erlitten. Und wird jetzt wohl ein bisschen schwächeln bei der Regierungsbildung. Er hat die Wahlen vorgezogen, um seine Macht "zu zementieren, auf Jahre", wie er noch vor kurzem vertraulich zwinkernd verlauten ließ. Stattdessen sitzt er jetzt zwischen allen Stühlen.


Wer liegt vorn, wer enttäuschte? Die Ergebnisse der Wahl finden Sie hier .


Er hat seine Partei, den Likud, mit der seines früheren Außenministers Avigdor Lieberman zusammengeschlossen, auf Empfehlung des amerikanischen Wahlstrategen und Spindoctors Arthur Finkelstein. Die strategische Allianz hat sämtliche Erwartungen grandios unterboten. Und Netanjahu hat sich überschätzt. Bekam Likud allein 2009 noch 27 Sitze, sind es jetzt für Likud und Israel Beitenu zusammen gerade mal um die 30. 120 Sitze hat die Knesset, das Parlament in Jerusalem.

Die Wahrscheinlichkeit, dass man nach dieser Wahlnacht weiter so bedeutungsvoll von einer "Finkelsteinisierung der Politik" raunen wird, nimmt rapide ab. Netanjahu büßt jetzt für eine Kampagne, die keine Kampagne war, sondern schlicht als passende Gelegenheit für Selbstbeweihräucherung wahrgenommen wurde. Likud-Beitenu hat nicht einmal ein Programm veröffentlicht während des Wahlkampfs, der ewig wiederkehrende Jingle "Wir sind stolz auf unsere Einheit und Stärke" schien ihnen offenbar ausreichend.

Die Wähler waren da offensichtlich anderer Meinung. Und haben ein paar vermeintlich festgeklopfte politische Gewissheiten der vergangenen Jahre auf den Kopf gestellt. Die Gewissheit der Existenz zweier Blöcke zum Beispiel. Der eine beheimatet rechts-konservativ-religiöse, der andere die Mitte-Links-Parteien. "Dieses Schema ist jetzt aufgebrochen", sagt der Kommentator Ari Schawit.

Denn die große Überraschung dieser Wahl, die doch eigentlich gar keine bergen sollte, ist Jesch Atid, die Zukunfts-Partei von Jair Lapid, die sich tatsächlich ziemlich in der Mitte ansiedelt. Sein Erfolg hat auch sämtliche Meinungsforscher überrascht. Der prominente Ex-Kolumnist und Moderator, sehr wohlhabender Selfmademan, hat fast dreimal so viele Sitze bekommen wie in den Umfragen vorhergesehen. Mit seinen etwa 20 Sitzen ist er aus dem Stand zur zweitstärksten politischen Kraft aufgerückt; niemand, der auf seiner Liste steht, war vorher bereits Abgeordneter. Er wird jetzt aller Voraussicht nach mehr als nur das Zünglein an der Waage bei den Koalitionsverhandlungen spielen. Den Vorsitz seiner Partei hat er sich sicherheitshalber bis 2020 festschreiben lassen.

Zumindest sein Motto im Wahlkampf scheint sich bewahrheitet zu haben. Wir sind hier, um zu verändern, lautet es. Lapid spricht vor allem für die Mittelschicht, er möchte, dass die Lasten in allen Teilen der Gesellschaft gleich verteilt sind. "Wir werden keiner Regierung beitreten, die nicht auch die Ultraorthodoxen einzieht und sie verpflichtet, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen." Die Religiösen, meist große Familien mit vielen Kindern, werden bis auf wenige Ausnahmen vom Staat unterhalten.

Jair Lapid hat wohlweislich Bedingungen aufgestellt für einen Regierungsbeitritt seiner Partei: Er ist bereit, Seite an Seite mit Netanjahu zu arbeiten, möchte aber eben nicht das berühmte Feigenblatt für eine überwiegend rechts-religiöse Regierung sein. Für deren Klientel aus Siedlern, Ultraorthodoxen und Nationalreligiösen hegt er keine besondere Sympathie.

Zu Lapids Bedingungen gehört auch, dass sich noch eine andere Partei aus dem Mitte-Links-Spektrum einer neuen Regierung Netanjahu anschließt. Auch das wird schwierig zu verwirklichen sein, denn Schelly Jachimovitsch, Chefin der Arbeiterpartei, hat diese Möglichkeit von vornherein abgelehnt. Zipi Livni, Ex-Außenministerin und Vorsitzende der von ihr gegründeten "Bewegung", dürfte wiederum Netanjahu nicht genehm sein als Koalitionspartnerin. Lapid hat auch erklärt, dass er keiner Regierung beitreten werde, die nicht mit den Palästinensern verhandelt.

So oder so wird es nicht nur wegen Lapids Bedingungen schwierig sein für Bibi, eine stabile Koalition zu schmieden. Dass er mit der Regierungsbildung beauftragt wird, so viel zumindest scheint festzustehen. Alles andere ist im Fluss. Allein mit den sogenannten natürlichen Koalitionspartnern der bisher größten Fraktion, eben Bibis Likud-Beitenu, wird es für eine komfortable Mehrheit wohl nicht reichen. Sogar die (sehr unwahrscheinliche) Möglichkeit einer Mitte-Links-Ultraorthodoxen Regierung könne nicht ausgeschlossen werden, sagen Wahlforscher.

Die allerdings wäre mit Sicherheit eines: ohne Netanjahu.

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insgesamt 43 Beiträge
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    Seite 1    
1. Endlich!
grumpel 23.01.2013
Endlich ist Israel aufgewacht und werden die reaktionären Ultras und Siedler abgebremst. Es gibt wieder Hoffnung in Israel. Ein demokratisches Lehrstück für die Palästinenser.
2. Wow...
CallaYa!com 23.01.2013
Darf man also doch noch Hoffnung haben, dass es irgendwann Frieden im Nahen Osten gibt?
3. optional
KicknRush 23.01.2013
Eine faire, gut informierte Berichterstattung. Nicht selbstverständlich, wenn es um Israel geht.
4. Hochmut kommt vor dem Fall!
philadelphiablue 23.01.2013
Das war schon immer so. Hätte Herr Netanjahu wohl mal drüber nachdenken sollen...
5. Die Überschrift ist irreführend
!!# 23.01.2013
Zitat von sysop"Der starke Premier für ein starkes Israel", das war der Slogan von Benjamin Netanjahu im Wahlkampf. Er hat eine Schlappe erlitten. Und er muss mit einem neuen Faktor rechnen: Einer starken Partei der Mitte. Es wird schwer für ihn werden, eine stabile Koalition zu bilden. Analyse zur Wahl in Israel: Knapper Sieg für Netanjahu - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/analyse-zur-wahl-in-israel-knapper-sieg-fuer-netanjahu-a-879118.html)
Netanyahu ist kein Sieger. Er hat die Wahl verloren. Mit nur 31 Sitzen im Parlament kann er keine stabile Regierung bilden. Sein politisches Programm kann er auch nicht verwirklichen.
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