Blitzanalyse zu Italien: Neuanfang statt Berlusconi

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Sozialdemokrat Bersani (letzte Woche in Busto Arsizio): Wahl gewonnen

Der Favorit hat sich durchgesetzt: Nach ersten Prognosen gewinnen die Sozialdemokraten um Pier Luigi Bersani die Parlamentswahlen in Italien. Was ist von der neuen Regierung zu halten? Was bedeutet die Wahl für den Euro? Was wird aus Berlusconi? Die Blitzanalyse.

Rom - Nach einem spannenden Wahlkampf fallen die ersten Prognosen deutlich aus: Italien wird künftig von einem Mitte-links-Bündnis regiert. Die Sozialdemokraten um Spitzenkandidat Pier Luigi Bersani haben die Wahlen gewonnen, sie liegen in beiden Parlamentskammern vorn.

Die Wahl ist in ganz Europa mit Spannung erwartet worden. In der Bundesregierung und den europäischen Institutionen fürchtete man, dass die Wahlen keine klare Mehrheit ergeben könnten - oder dass gar Skandalpolitiker Silvio Berlusconi wieder regieren könnte. Beides schein nach den ersten Prognosen unwahrscheinlich.

Allerdings ist das Rennen im Senat noch offen. Erste Prognosen sehen das Mitte-links-Bündnis dort vorn, es ist aber unklar, ob es zur eigenen Mehrheit reicht. Spätere Prognosen der Fernsehsender sahen das Berlusconi-Bündnis an der Spitze. Der potentielle Koalitionspartner Bersanis, Ex-Premier Mario Monti, muss um den Einzug bangen. Und die Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen: In Italien entpuppten sich erste Prognosen bei vergangenen Wahlen mehrfach als falsch.

Wie geht es nun weiter mit dem Krisenpatienten Italien? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

  • Was kann man vom künftigen Premier erwarten? Der frühere Kommunist Bersani ist längst kein Kapitalistenschreck mehr. Der 61-Jährige hat erklärt, den Reformkurs fortzusetzen, der unter Wirtschaftsprofessor Monti begonnen wurde. Im Gegensatz zu Monti will er stärker investieren, um die darbende Wirtschaft anzukurbeln - und zu große soziale Einschnitte verhindern. Fraglich ist, ob so der Sparkurs weitergeführt werden kann. Im Wahlkampf zeigte sich Bersani stets seriös. Als Wirtschaftsminister in der letzten Mitte-links-Regierung (2006-2008 unter Romano Prodi) versuchte er, die verkrusteten Strukturen vorsichtig zu liberalisieren. Jetzt hat er ein Mandat dafür.
  • Bekommt Italien jetzt eine stabile Regierung? Das italienische Wahlgesetz sichert der stärksten Fraktion eine sichere Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu. Bersanis Sozialdemokraten erhalten dort 340 der 630 Sitze. Ob es auch zur Mehrheit im Senat reicht, ist noch offen. Dort werden die Sitze nach den Einzelergebnissen in den 20 Regionen vergeben - die Auszählung dauert länger, belastbare Zahlen werden am späten Nachmittag erwartet. Viel hängt vom Ergebnis in der Lombardei ab - holt das Mitte-rechts-Bündnis um Berlusconi hier die Mehrheit, bräuchte Wahlsieger Bersani eventuell Ex-Premier Monti für eine Mehrheit in der Kammer. Doch Monti selbst muss um den Einzug in den Senat zittern, seine Liste liegt nach den Prognosen bislang bei sieben bis neun Prozent.
  • War es das nun endgültig für Berlusconi? Berlusconi hatte alles versucht: Im Wahlkampf versprach er den Italienern, er werde ihnen die ungeliebte Immobiliensteuer aus dem Vorjahr erstatten, gelobte gar, er werde das Milliardengeschenk aus eigener Tasche finanzieren. Er attackierte die deutsche Krisenpolitik, die Justiz, Monti und die Linken, gab täglich mehrere Interviews. Es nützte laut der ersten Prognosen nichts. Denn Berlusconi hatte kein Gewinnerthema zur Hand. Die Zahlen deuten darauf hin, dass er zwar die Unterstützung seiner Kernwähler bekam, aber offenbar so gut wie keine Wechselwähler gewann. Die Zukunft des 76-Jährigen ist unklar: Seine Partei kreist bislang nur um ihn selbst, außerdem droht ihm ohne politisches Amt die Gefahr, dass die laufenden Prozesse gegen ihn fortschreiten - und er womöglich erstmals verurteilt wird. Der "Cavaliere" muss sich etwas einfallen lassen.
  • Was bedeutet der Erfolg der Protestbewegung "Movimento 5 Stelle"? Der Triumph der Protestbewegung - nach ersten Prognosen winken knapp 20 Prozent im Abgeordnetenhaus - von Komiker Beppe Grillo erschwert die Regierungsbildung. Rund hundert Parlamentarier dürfte das "Movimento 5 Stelle" in die Kammer entsenden - wie sie sich verhalten, weiß bislang niemand. Vorturner Grillo wetterte monatelang unablässig gegen die "korrupte Politikerkaste", gegen das System, gegen den Euro - die Wut auf die Elite im korruptionsgeplagten Italien ist riesig. Das erklärt auch die niedrige Wahlbeteiligung. Die Richtungswahl, von vielen gar als Schicksalsentscheidung für den Euro kommentiert, hat erstaunlich viele Italiener kalt gelassen. Nach ersten Erhebungen sank die Wahlbeteiligung auf 75 Prozent, Besonders niedrig war sie in den Hochburgen des Mitte-rechts-Bündnisses.
  • Was bedeutet das Ergebnis für Europa? Europa atmet auf. Das größte Schreckgespenst - eine Rückkehr Berlusconis - scheint durch die ersten Ergebnisse abgewendet. Für Berlin und Brüssel nimmt die Wahl eine gute Richtung: Europas Liebling Monti hatte nicht den Rückhalt in der Bevölkerung für seine strikte Sparpolitik, Bersani hat nun ein klares Mandat. Wenn Monti nun noch mit ins Boot kommt, umso besser. Die Märkte reagierten positiv: Der italienische Aktienindex in Mailand legte am Nachmittag um drei Prozent zu, die Zinsaufschläge auf italienische Staatsanleihen sanken. Die Währungshüter in Berlin, Brüssel und Frankfurt müssen sich aber auf mehr Widerstand aus Rom einstellen. Ein selbstbewusster Bersani dürfte nicht jeder Sparforderung nachkommen.

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insgesamt 21 Beiträge
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1. Gott sei Dank
albinioni 25.02.2013
Mehr ist auch (heute) nicht mehr zu sagen !
2. Ich würde ja lachen...
fatherted98 25.02.2013
...wenn euch eure Prognosen um die Ohren fliegen.
3.
servadbogdanov 25.02.2013
"Die Märkte reagierten positiv" Amen. Der Gott des Kapitals reagiert gnädig. Ist das nicht schön. Nicht auf Inhalte kommt es an, sondern darauf, dass der Markt-Gott wohlgestimmt ist. Wer hätte das Gedacht, dass Demokratie jemals so verkommen kann?
4. optional
intenso1 25.02.2013
Die Italiener haben sicherlich die richtige Endscheidung getroffen, bei allem "für und wieder" . Berlusconi hätte Italien noch weiter an den Abgrund geführt. Er soll sich mal in den Ruhestand begeben. Sich mit seinen Prozessen beschäftigen, geschehen wird ihm so wie so nichts.
5. Eeeeeeeeeeendlich
mauss78 25.02.2013
ist Berlusconi weg vom Fenster! Die beste Nachricht des Tages & ein super Grund zum feiern heute Abend. Bersani ist die Neue Hoffnung auf Veränderung in Italien. Laßt uns den Neuen Anfang für Italien & seine Politik feiern!
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