Anatomie einer Krise Der Ex-Agent und die diplomatische A-Bombe

Washington hofft noch immer, sowohl die Russen als auch die Chinesen von einem Irak-Veto in der Uno abhalten zu können - mit ganz speziellen Droh- und Lockmitteln. Unterdessen versuchen erfahrene US-Lobbyisten aus dem Rüstungs- und Geheimdienstmilieu, die künftigen Nato-Staaten im Osten Europas auf Falkenkurs zu halten.

Von Jochen Bölsche


Im Gepäck eine Kiste feinsten französischen Rotweins, trat Wladimir Putin Mitte Februar nach Besuchen in Frankreich und Deutschland den Heimweg nach Moskau an. Während russische Zeitungen bereits von einer "Achse Moskau - Berlin - Paris" schwärmten, freuten sich Deutschlands Sozialdemokraten über den neuen Gefährten im Kampf gegen die Falken im Weißen Haus: "Wir sind nicht isoliert."

Njet mit Hintertürchen: Putin beim Staatsbesuch in Paris mit Präsident Chirac
PATRICK KOVARIK / DPA

Njet mit Hintertürchen: Putin beim Staatsbesuch in Paris mit Präsident Chirac

Doch die Berliner Hoffnungen, der russische Präsident werde im Uno-Sicherheitsrat "Njet" sagen zur angloamerikanischen Kriegsresolution, könnten sich als voreilig erweisen. Denn die Worte, die Putin vor seinem Rückflug in die Mikrofone der Reporter sprach, eröffneten ihm eine Hintertür: Russland, formulierte er, werde von seinem Vetorecht Gebrauch machen, "wenn es sein muss".

Muss es sein? Washingtoner Regierungsbeamte sind zuversichtlich, über genügend Droh- und Lockmittel zu verfügen, um nicht nur Russland, sondern auch China davon abhalten zu können, ihr Vetorecht zu nutzen.

Bush sprach mit "Putins Rasputin"

Während US-Diplomaten in den letzten Februartagen die Herrscher von afrikanischen, asiatischen und lateinamerikanischen Ländern umgarnten, die einen Sitz im Sicherheitsrat innehaben, empfing Präsident Bush zum vertraulichen Gespräch einen Abgesandten Moskaus, der im Ruf steht, Putins "Rasputin" ("Die Welt") zu sein: den mächtigen Kreml-Stabschef Alexander Woloschin.

In Moskau gilt als offenes Geheimnis, welches Geschäft den erfahrenen Strippenzieher nach Washington geführt hat: Putin - der zwar mit Schröder und Chirac geflirtet, aber sich letztlich alle Optionen offengehalten hat - will für Moskau das Beste herausholen und sein Irak-Votum so teuer wie möglich verkaufen.

Bisher schon haben die USA ihrem Anti-Terrorismus-Verbündeten freie Hand gelassen in seinem mörderischen Krieg gegen tschetschenische Untergrundkämpfer. Darüber hinaus aber soll Amerika gegenüber einer irakischen Nachkriegsregierung durchsetzen, dass Moskau seine Ölfelder im Irak, darunter das auf 20 Milliarden Dollar taxierte Areal "Qurna West", behalten darf und die etwa sieben Milliarden Dollar zurückbekommt, die Bagdad den Russen seit langem schuldet.

Moskaus Wunschzettel für Washington

Als Gegenleistung für den Fall einer Zustimmung, zumindest aber einer Enthaltung Moskaus im Uno-Sicherheitsrat steht aber noch mehr auf Putins Wunschzettel: vorneweg eine baldige Aufnahme Russlands in die World Trade Organisation (WTO), dazu ein Verzicht der USA auf Proteste gegen russische Menschenrechtsverstöße.

Mit Massenprotesten im eigenen Land müsste Moskau kaum rechnen, sollte es seinen Kurs korrigieren: Die russische Friedensbewegung ist schwach, gegen die amerikanischen Kriegspläne demonstrierten zuletzt nur ein paar hundert Friedensfreunde.

Eine mögliche Wende zeichnete sich am 27. Februar ab, als Putin mit Bush telefonierte. Die beiden Staatschefs, verlautbarte der Kreml, hätten eine gemeinsame Initiative im Weltsicherheitsrat verabredet, der auch die bisherigen Kriegsgegner möglicherweise zustimmen könnten. Der neue "Einsatzplan" solle, so Moskau, die Interessen der gesamten internationalen Gemeinschaft berücksichtigen.

Chinas Durst auf irakisches Öl

Auch der Vetomacht China - die sich schon bei einschlägigen Uno-Abstimmungen 1990 und 1991 der Stimme enthalten hat - hätten die USA im Falle erneuten Wohlverhaltens einiges zu bieten.

US-Außenminister Colin Powell nahm von seinem jüngsten Besuch in Peking beispielsweise den Wunsch mit nach Hause, Washington möge doch bitte darauf verzichten, China in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen erneut an den Pranger zu stellen.

Außerdem möchten auch die Chinesen - deren rasch wachsende Wirtschaft zunehmend von Erdölimporten anhängig ist - von der Nachkriegsdividende profitieren: Sie erhoffen sich von den USA, ihrem größten Handelspartner, die Zusage, an den irakischen Erdölvorkommen partizipieren zu dürfen.

"Die Chinesen wollen so hilfreich wie möglich sein," gibt sich der Peking-Reisende Powell optimistisch: Das Land habe "ein klares Verständnis davon, was unsere Interessen sind".

Warnung vor der "diplomatischen Atombombe"

Sollten aber Russland und China im Fall Irak auf ein Veto verzichten und sollten auch die so genannten "U 6" im Sicherheitsrat - die "undecided six members" - dem Druck aus den USA nachgeben, müsste wohl auch Frankreich prüfen, ob es wirklich die "diplomatische Atombombe" eines Vetos einsetzt. Offen drohte am Wochenende der US-Botschafter in Paris, Howard Leach, ein Widerspruch werde Paris "teuer zu stehen kommen".

Wenig Sorgen müssen sich die angloamerikanischen Strategen um ihre beiden getreuesten Vasallen im Sicherheitsrat machen: Spanien und Bulgaren.

Obwohl über 90 Prozent der spanischen Wähler einen Angriffskrieg gegen den Irak ablehnen, hat sich Ministerpräsident José María Aznar bedingungslos auf die Seite der USA geschlagen. Der stolze Spanier, der sich und sein Randland von den Kerneuropäern nie hinreichend gewürdigt fühlte, genießt sichtlich jeden Auftritt an der Seite des mächtigen US-Präsidenten (der Aznar noch vor einiger Zeit "Anzar" genannt hatte).

Von Bush wünscht sich der Madrider nicht nur Beistand für Spaniens Bemühungen, in die G-7-Gruppe aufzurücken. Aznar erhofft sich von den USA auf längere Sicht auch mehr wirtschaftliche Unterstützung als von den europäischen Partnern, deren Spanienhilfe nach der EU-Erweiterung gänzlich zu versiegen droht.

Wie druckempfindlich ist Bulgariens Ex-Zar?

Bulgariens Simeon II Sakskoburggotski: Wie druckempfindlich ist Bulgariens Ex-Zar?
AP

Bulgariens Simeon II Sakskoburggotski: Wie druckempfindlich ist Bulgariens Ex-Zar?

Spekulationen anderer Art ranken sich um Bulgariens Ministerpräsidenten, den früheren Zaren Simeon II., der unter seinem bürgerlichen Namen Sakskoburggotski im Sommer 2001 haushoch die Wahlen gewann. Über die Motive des Blaublüters, der den Washingtoner Irakkurs bedingungslos unterstützt, wird seit langem gerätselt.

Rechte wie linke Oppositionelle, meldete die "FAZ" jüngst aus Sofia, vermuteten, der Premier sei aus gewissen Gründen "für Druck aus Amerika empfänglich": US-Diplomaten lancierten seit längerem Informationen über bulgarische Waffengeschäfte mit dem Irak sowie über Korruption und einstige KGB-Kader im Umfeld der Regierungspartei - allesamt Hindernisse auf dem vom Ex-Zaren angesteuerten Weg in die EU und in die Nato.

Ob Sakskoburggotski sich genötigt sieht, die von US-Vertretern gestreuten Zweifel an seiner Zuverlässigkeit durch 150-prozentige Gefolgschaftstreue zu kompensieren, steht dahin. Offen ist auch, ob und wie sein Kurs honoriert wird.

Sofias Verteidigungsministers Nikolaj Swinarow ließ nach einem Washington-Besuch verlautbaren, er habe mit den USA über die Einrichtung von bis zu fünf US-Militärbasen auf bulgarischem Staatsgebiet verhandelt. Auf diesen Stützpunkten sollten US-Truppen stationiert werden, die Deutschland angeblich demnächst verlassen.

Nur Gerüchte? Sicher scheint, dass sich Bulgarien derzeit ebenso großer Anteilnahme amerikanischer Strategen erfreut wie alle anderen Nato-Anwärter vom Baltikum bis zum Balkan.



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