Tschechien Milliardär Babis will mithilfe der Kommunisten regieren

Zum zweiten Mal ernennt Tschechiens Präsident Milos Zeman den Populisten Andrej Babis zum Premier. Dessen geplante Koalition sorgt jedoch vor dem Hintergrund der tschechischen Geschichte für Proteste.

Andrej Babis (l.) stößt mit Milos Zeman an
AP

Andrej Babis (l.) stößt mit Milos Zeman an


Erst scheiterte er an der Vertrauensfrage, jetzt sollen ihm ausgerechnet die Kommunisten helfen: Der Milliardär Andrej Babis ist vom tschechischen Präsidenten Milos Zeman erneut zum Ministerpräsidenten ernannt worden. Nachdem sein Versuch einer Alleinregierung im Januar an der Vertrauensfrage im Parlament gescheitert war, plant Babis nun eine Koalition mit der sozialdemokratischen Partei CSSD, unter Duldung der kommunistischen KSCM.

Bei einer Zeremonie in der Prager Burg forderte Zeman den Wahlsieger Babis auf, "in angemessener Zeit" eine Kabinettsliste vorzulegen. "Ich wünsche Ihrer Regierung, dass sie dieses Mal das Vertrauen des Abgeordnetenhauses erhält", fügte der Präsident hinzu.

Babis versprach, auf europäischer Ebene "für die nationalen tschechischen Interessen" zu kämpfen. Zuletzt hatte der 63-Jährige die EU-Reformpläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Aufbau eines einheitlichen Asylsystems kritisiert. Zudem sprach er sich gegen eine Euro-Einführung in seinem Land aus. Babis' populistische Bewegung ANO ("Ja") hatte bei der Parlamentswahl im Oktober gut 30 Prozent erreicht.

Sozialdemokraten wollen erst ihre Mitglieder fragen

Die neue Regierung wird innerhalb von 30 Tagen die Vertrauensfrage stellen müssen. Noch hängt ein Fragezeichen über dem neuen Bündnis: Die Sozialdemokraten entscheiden bis Mitte Juni in einer Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag. Es zeichnete sich eine hohe Beteiligung ab. Der Ausgang ist Beobachtern zufolge offen.

Am Dienstag hatten in Tschechien Tausende Menschen gegen die Bildung der ersten von den Kommunisten unterstützten Regierung seit der Wende 1989 demonstriert. "Nie wieder Kommunismus" und "Stoppt die kriminelle kommunistische Ideologie" stand auf Plakaten in Prag. Die Demonstranten hielten zudem Fotos von Opfern der kommunistischen Herrschaft in der Tschechoslowakei hoch. Ähnliche Proteste gab es an etwa 200 weiteren Orten.

Babis und Staatschef Zeman waren früher beide Kommunisten. Der Milliardär, laut "Forbes"-Rangliste der zweitreichste Mann Tschechiens, ist auch aufgrund von Korruptionsvorwürfen umstritten, die er kategorisch zurückweist.

Im Mai vergangenen Jahres hatte Babis wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug bereits sein Amt als Finanzminister verloren. Unter anderem wegen dieser Vorwürfe hatten viele Parteien Koalitionsgespräche von vornherein ausgeschlossen. Dem Unternehmer und Parteichef wird vorgeworfen, im Jahr 2007 mit seinem Konzern Agrofert unrechtmäßig EU-Subventionen in Höhe von rund zwei Millionen Euro eingestrichen zu haben.

mes/AFP/dpa

insgesamt 2 Beiträge
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aurichter 06.06.2018
1. Manchmal fragt man sich
auf welchem Planeten gewisse Mitmenschen leben und wohnen. Da geht der Wähler mit Protestplakaten auf die Straße nachdem das Kind eigentlich in den Brunnen gefallen ist. Da wird ein korrupter Ex-Kommunist (vermutlich aus der Zeit auch mit reichlich Dreck am Stecken) mit "seiner" Partei gewählt, der jetzt noch mit Unterstützung von bekennenden Kommunisten tschechische, eurokritische Politik machen will und wird von der Mehrheit gewählt. Die eigene Meinung verfestigt sich immer stärker, dass die Erweiterung Richtung Osten durch die EU ein sehr großer Fehler gewesen ist. Die finanziellen "Verluste" kann und wird eine EU verschmerzen, der Kampf gegen die jetzt wieder offen ausgetragenen Ideologien contra Westen sind es jedoch nicht. Auch diese SPD Einstellung getragen durch Herrn Fram entwickelt sich zum Jahrhundert-Fehler..
averroes 07.06.2018
2. Die Tschechen haben genauso geschlafen wie die Deutschen
Wie kann es sein, dass "ehemalige" Kommunisten Politik machen können/dürfen? Wer von denen in die freie Wirtschaft gegangen ist und nicht kriminell geworden ist - O.K., aber: Politik sollte für die lebenslang verboten sein!
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