Tschechien Regierungschef bezeichnet Bootsflüchtlinge aus Afrika als Illegale

Nächste Breitseite aus dem Osten gegen Kanzlerin Merkel: Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis bezeichnet Bootsflüchtlinge pauschal als illegal. Eine schlüssige Begründung bleibt er schuldig.

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis
REUTERS

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis


Aus Sicht von Tschechiens populistischem Ministerpräsidenten Andrej Babis haben Bootsflüchtlinge aus Afrika keinen Anspruch auf Schutz und Asylverfahren in der EU. "Wenn Sie mich fragen: Das sind ökonomische Migranten - alles Illegale. Junge Leute, die nicht vor Krieg flüchten", sagte Babis in einem "Bild"-Interview.

Auf den Einwurf, dass es in Afrika etliche Konflikte wie beispielsweise in Somalia und Eritrea gebe, antwortete Babis ausweichend: "Ich war vor Ort, um mich zu informieren. Sie zahlen 2000 bis 5000 Dollar für die Reise." Nach seiner Darstellung kassiert eine Schmugglermafia jährlich 5,7 Milliarden Dollar (umgerechnet 4,9 Milliarden Euro). Woher diese Angaben stammen, sagte er nicht.

Regimekritiker sitzen in Eritrea ohne Verfahren in Haft

Eine schlüssige Begründung für seine Behauptung blieb Babis somit schuldig. In Eritrea herrscht ein autokratischer Präsident. Es gibt keine Gewaltenteilung, eine Opposition ist nicht zugelassen. Es existiert keine freie Presse. Viele Regimekritiker sitzen ohne Verfahren in Haft. Somalia ist einer der ärmsten Staaten der Welt, die Sicherheitslage ist schlecht. Es kommt immer wieder zu Anschlägen und Kämpfen.

Fotostrecke

6  Bilder
Andrej Babis: "Berlusconi von der Moldau"

Der tschechische Ministerpräsident gilt - wie viele seiner Amtskollegen in Mittel- und Osteuropa - als entschiedener Gegner einer solidarischen Flüchtlingspolitik. Aus seiner Sicht sollte die EU "den Leuten dort helfen, wo sie geboren sind". Tschechien weigert sich, Flüchtlinge aufzunehmen, die die EU über einen Schlüssel verteilt.

Prag will sich an Marshallplan für Afrika beteiligen

"Europa kann in der Migrationsfrage nicht anders handeln als Amerika, Kanada, Australien", sagte Babis weiter. "Wir müssen auch die Zivilisation verteidigen, die unsere Vorfahren aufgebaut haben, unsere Kultur." Nach seiner Einschätzung werden die Europawahlen im kommenden Jahr zeigen, "was die stille Mehrheit über die illegale Migration denkt".

Tschechien sei aber solidarisch und habe seit 2015 bereits 100 Millionen Euro an Hilfsgeldern für betroffene Länder bereitgestellt, sagte Babis in der vergangenen Woche nach einem Treffen mit Merkel. Prag sei bereits, sich an einem Marshallplan für Afrika zu beteiligen.

nis/dpa/rtr

insgesamt 51 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
michidharky 09.09.2018
1.
Nun, ganz unrecht hat der Mann ja nicht. Zumindest was die überwiegende Mehrheit der Schutzsuchenden angeht. Zu Eritrea wurde in der Spiegel Print Ausgabe mal ein interessanter Artikel veröffentlicht, Fazit war, dass Asylbegehrende gerne mal aus Deutschland dorthin auf Urlaub fliegen, eine Schutzsteuer bezahlen und dann unbehelligt dort Urlaub machen können. Es sollte aber jeden klar sein, dass die jungen Männer die seit 2015 aus Lybien kommen und eher afrikanisch aussehen überwiegend nicht aus Syrien, Irak oder Afghanistan kommen und vor den Kriegen dort fliegen sondern eher aus afrikanischen Staaten und hier ihr Glück suchen. Und das sind dann halt sog. Wirtschaftsmigranten die kein Anrecht auf politisches Asyl oder Flüchtlingsstatus haben. Wo ist jetzt das Problem an der im Artikel genannten Aussage?
DenisJohnson 09.09.2018
2. In der ganzen Debatte
sind seit Jahren Asyl und Migration so vollkommen miteinander vermischt worden, eine schlüssige Begründung für diesen Sachverhalt fehlt mir ehrlich gesagt bis heute genauso.
treibgut 09.09.2018
3. Also wirklich,
was gibt es dabei nicht zu verstehen oder zu erklären? Wenn jemand sich ohne legalem Aufenthaltstitel und mit einem solchen kommen die Migranten aus Afrika nicht in die EU, dann ist er illegal da. Oder man ist konsequent und schafft Visa-Pflicht oder noch konsequenter die Notwendigkeit von Pässen für die Einreise nach Europa ab. Offenbar haben sich unsere Medien an ihre eigenen verlogenen Irrwitz gewöhnt, dass sie jede Form von Wahrheit schon als rechts und/oder rassistisch anprangern.
fassadensprayer 09.09.2018
4. Zivilisation?
Was für eine Zivilisation will er denn da verteidigen? Eine ohne Respekt vor dem Menschenrecht? Was soll das sein? Was hat er nicht verstanden?
crazy_swayze 09.09.2018
5.
Ein kleiner Blick auf die Landkarte reicht, um zu sehen dass Babis recht hat. Zwischen Europa und Somalia gibt es genügend Landstriche in denen kein Krieg herrscht. Dennoch schlagen die Leute hier auf - weil es hier Geld gibt.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.