Rede des polnischen Präsidenten Duda will umstrittenes Holocaust-Gesetz unterzeichnen

Das umstrittene Holocaust-Gesetz der nationalkonservativen Regierung Polens kommt. Präsident Duda kündigte die Unterschrift unter das Dokument an - und eine zusätzliche Prüfung durch das Verfassungsgericht.

Polens Präsident Andrzej Duda
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Polens Präsident Andrzej Duda


Polens Staatschef Andrzej Duda wird das umstrittene Holocaust-Gesetz unterschreiben. Das kündigte er am Dienstag in einer Erklärung an. Er werde das Verfassungsgericht bitten, dem Gesetzestext noch erklärende Passagen hinzuzufügen; diese sollen aber erfolgen, wenn das Gesetz bereits Gültigkeit hat.

Das Gesetz der nationalkonservativen Regierung in Warschau zielt unter anderem darauf ab, die Benutzung des Begriffs "polnische Lager" für die NS-Todeslager im besetzen Polen unter Strafe zu stellen. Es sieht aber auch Geldstrafen und bis zu drei Jahre Gefängnis vor, wenn der "polnischen Nation oder dem polnischen Staat" eine Mitschuld an Nazi-Verbrechen gegeben wird.

Duda stellte klar, dass Polen im Zweiten Weltkrieg als Staat nicht existierte und sich deshalb auch nicht als solcher am Holocaust beteiligen konnte. Polen habe das Recht, sich vor falschen Unterstellungen zu schützen. Dazu diene dieses Gesetz und deshalb, werde er es unterzeichnen. Um aber sicherzugehen, dass es nicht die Meinungsfreiheit einschränke, werde er es dem Verfassungsgericht vorlegen, nachdem er es unterschrieben habe. Der polnische Senat hatte das Gesetz bereits am vergangenen Donnerstag gebilligt.

Israel und Polen befinden sich wegen des umstrittenen Gesetzes in einer schweren diplomatischen Krise. Kritiker unter anderem aus den USA und Israel befürchten, Polen könne die eigene Verantwortung abstreifen und den Anteil polnischer Bürger am Holocaust an den Juden verleugnen. Ihrer Meinung nach gefährdet das Gesetz auch die freie Meinungsäußerung. Polens Regierung streitet das ab und hebt zudem hervor, Kunst und Wissenschaft seien von den Regelungen ausgenommen.

Israel reagierte am Dienstag zurückhaltend auf Dudas Ankündigung, das Gesetz zu unterschreiben. "Israel ist weiterhin in Kontakt mit den polnischen Behörden und erhebt seine Einwände gegen den polnischen Gesetzesentwurf", hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriums in Jerusalem.

als/Reuters/dpa

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