Anerkennung der Hamas-Kontrolle Israels Außenminister schlägt Gaza-Abspaltung vor

Es wäre eine radikale Abkehr von der Gaza-Politik Israels: Avigdor Lieberman, der ultrarechte Außenminister des Landes, möchte die Verantwortung für das Palästinensergebiet formell an die Hamas abtreten. Schutztruppen auch aus Europa sollen dann die Grenze überwachen.

Israels Außenminister Lieberman: Französische Fremdlegion zur Tunnelkontrolle?
AFP

Israels Außenminister Lieberman: Französische Fremdlegion zur Tunnelkontrolle?


Tel Aviv - Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman erstaunt mit Gedankenspielen zur Zukunft des Gaza-Streifens. Der ultrarechte Politiker will einem Zeitungsbericht zufolge die offizielle Verantwortung Israels für den Gaza-Streifen an die dort herrschende radikal-islamische Hamas-Organisation abtreten. Im Gegenzug werde Israel die Grenzen zu dem kleinen Palästinensergebiet hermetisch abriegeln, schreibt die Tageszeitung "Yediot Achronot" am Freitag.

Eine internationale Schutztruppe soll nach Vorstellung Liebermans dann die Grenzübergänge überwachen. Die französische Fremdenlegion und Einheiten anderer ausländischer Armeen sollen demnach den Waffenschmuggel durch Tunnel unter der Grenze von Ägypten zum Gaza-Streifen unterbinden. Die bisherige Blockade wäre damit aufgehoben. Waren könnten direkt von Europa aus in den Gaza-Streifen transportiert werden.

Lieberman will nach Informationen der Zeitung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton seinen Vorschlag während ihres Besuches am kommenden Sonntag unterbreiten. Nach Angaben aus dem Außenministerium handelt es sich um eine private Initiative Liebermans und nicht um die offizielle Politik Israels oder des Außenministeriums.

Lieberman will Kraftwerk, Entsalzungsanlage, Klärwerk - und Siedlungen

Den Plänen nach wird Lieberman Ashton außerdem antragen, die Hamas solle ein neues Elektrizitätskraftwerk, eine Entsalzungsanlage und eine Kläranlage im Gaza-Streifen errichten. Auch den massenhaften Neubau von Siedlungen in dem Palästinensergebiet unterstützt Lieberman demnach.

Der Vorschlag Liebermans sei eine dramatische Änderung in der bisherigen Gaza-Politik Israels, schreibt die Tageszeitung. Israel hatte bislang seine Blockade unter anderem damit begründet, dass die Hamas vom Westen als Terrororganisation eingestuft worden sei. Israel boykottiert die national-religiöse Bewegung, die Hunderttausende von Mitgliedern und Sympathisanten hat. Das Nahost-Quartett aus Vereinten Nationen, EU, USA und Russland verlangt von der Hamas als Voraussetzung für eine Normalisierung der Beziehungen, dass sie das Existenzrecht Israels anerkennt sowie Terror und Gewalt abschwört.

Zudem wendet sich die israelische Politik ab von der Palästinensischen Autonomiebehörde, die das Westjordanland kontrolliert, hin zur Hamas als Ansprechpartner. Die Vergangenheit habe gezeigt, so Lieberman, dass Verhandlungen mit der Behörde und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wenig Zählbares erbracht hätten. "Wir können von denen nichts erwarten", wird Lieberman zitiert.

Nach Liebermans Ansicht wird seinem Plan zufolge die offizielle Verantwortung für den Gaza-Streifen nur an eine Macht übergeben, die ohnehin das Gebiet kontrolliert. Nun will er Europa davon überzeugen, sich zu beteiligen.

ffr/dpa



Forum - Diskussion über diesen Artikel
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sic tacuisses 16.07.2010
1. Das wird die Hamas nie akzeptieren.
Zitat von sysopEs wäre eine radikale Abkehr von der Gaza-Politik Israels: Avigdor Liebermann, der ultrarechte Außenminister des Landes, möchte die Verantwortung für das Palästinensergebiet formell an die Hamas abtreten.*Schutztruppen auch aus Europa sollen dann die Grenze überwachen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,706904,00.html
So lange das Feindbild Israel intakt ist, rechtfertigt die Hamas alles damit. Was sollen sie denn dann tun, wenn Israel nicht mehr der Bösewicht par excellence ist ?
Transmitter, 16.07.2010
2. Ein ausgedachter Vorschlag!
Zitat von sysopEs wäre eine radikale Abkehr von der Gaza-Politik Israels: Avigdor Liebermann, der ultrarechte Außenminister des Landes, möchte die Verantwortung für das Palästinensergebiet formell an die Hamas abtreten.*Schutztruppen auch aus Europa sollen dann die Grenze überwachen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,706904,00.html
Liebermann, der alte Fuchs, reisst mit diesem Vorschlag den gutmenschlichen Pseudo-Pazifisten glatt die Maske runter. Bin mal gespannt, mit welchen Begründungen die diesen Vorschlag jetzt ablehnen. Was sie nämlich unter allen Umständen tun müssen. Denn einerseits wären damit ja alle elementaren Forderungen an Selbständigkeit und Freiheit für die Gaza-Streifen-Palästinenser erfüllt. Sie hätten ihren eigenen Staat und könnten machen und tun, was sie wollten. Andererseits würde die Hamas dann erst recht weiterhin massenweise selbst gebastelte Raketen vom "Gaza-Staat" aus auf Israel schiessen. Und die "Uno-Soldaten"? Die könnten dann nur die Einschläge zählen und die Schäden beziffern. Liebermann ist wirklich ein politischer Psychologe. Spannend, dieser Vorschlag.
tapuzim 16.07.2010
3. "Schutztruppen"
Zitat von sysopEs wäre eine radikale Abkehr von der Gaza-Politik Israels: Avigdor Liebermann, der ultrarechte Außenminister des Landes, möchte die Verantwortung für das Palästinensergebiet formell an die Hamas abtreten.*Schutztruppen auch aus Europa sollen dann die Grenze überwachen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,706904,00.html
Sehr schlau der Mann, besonders angesichts einer aktuellen Nato-Studie, dass selbst das westliche Verteidigungsbündnis nicht in der Lage wäre, im Nahen Osten dauerhaft für Ruhe und Sicherheit zu sorgen; es gibt zu viele Störer.
M@ESW, 16.07.2010
4. _
Welches europäische Land ist so doof seine Soldaten dazwischen zu stellen? Die deutschen wären es vielleicht, aber die würden bei Raketenbeschuss aus Gaza nach Israel bestenfalls Start- und Endzeit, Anzahl und Gültigkeit der TÜV-Marken der Raketen festhalten.
norfair 16.07.2010
5. Ganz perfide
Zitat von sysopEs wäre eine radikale Abkehr von der Gaza-Politik Israels: Avigdor Liebermann, der ultrarechte Außenminister des Landes, möchte die Verantwortung für das Palästinensergebiet formell an die Hamas abtreten.*Schutztruppen auch aus Europa sollen dann die Grenze überwachen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,706904,00.html
Den Alptraum Gaza-Streifen abtrennen, und sich weiterhin die Filetstücke aus der Westbank sichern. Die Zwei-Staaten-Lösung steht schon lange auf der Agenda. Israel müsste nur die illegalen Siedlungen entfernen. Jerusalem selbst wird entweder geteilt - was wäre so schlimm daran? In dem einen Teil leben doch (noch) die Araber -, oder unter (formale) internationale Überwachung gestellt. Ähnlich wie Berlin nach '45. Israel ist, und das wird anhand der Siedlungspolitik immer deutlicher, an keinem fairen Frieden interessiert. Man billigt den Terrorgruppen de facto ein Veto-Recht zu, und hat damit einen stets verlässlichen Grund den Friedenprozess nicht fortführend zu müssen. Man sorgt sogar mit der sozialen und wirtschaftlichen Lage in den besetzten Gebieten für regen Zustrom. Warum ändert Israel nichts an der prekären Lage in den besetzten Gebieten: die Lager entwicklen sich zu Brutstätten des Terrors, die Nachbarn wollen (und könne) unter diesen Voraussetzungen keine verbesserten Beziehung aufbauen und Israel riskiert durch diese Blockade-Politik immer mehr die internationale Ächtung. Was ist also der Nutzen, dass man diese mannigfachen Nachteile und auch Gefahren in Kauf nimmt? Die permanente Annektion Ost-Jerusalems und weite Teile der West Bank? Der Traum von Großisrael?
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