Angebliche Lieferung deutscher U-Boote nach Ägypten

Tel Aviv/Berlin - Ein Bericht über den angeblichen Verkauf von zwei deutschen U-Booten an Ägypten hat in Israel für Irritationen gesorgt. Die Tageszeitung "Jediot Achronot" berichtet am Sonntag unter Berufung auf Regierungskreise von einer "dramatischen Verschlechterung der Beziehungen zwischen Israel und Deutschland". Der neue Oberkommandierende der ägyptischen Kriegsmarine, Osama al-Gindi, hatte demnach am Freitag der staatlichen ägyptischen Tageszeitung "Al-Ahram" gesagt: "Wir haben ein Abkommen mit Deutschland geschlossen, um zwei U-Boote vom allerneuesten Typ 209 zu beschaffen."

U-Boote der Klasse 209 werden von der Kieler HDW-Werft und den Emdener Nordseewerken ausschließlich für den Export gebaut. Rund 60 U-Boote der 209er-Klasse wurden bereits in zwölf Länder exportiert.

Deutschland hat Israel bereits mehrere U-Boote der "Dolphin"-Klasse geliefert, bis 2017 sollen es insgesamt sechs sein. Auch dieser Export gilt als hochumstritten. Nach SPIEGEL-Informationen ist Kanzlerin Angela Merkel den Israelis weit entgegengekommen: Berlin übernimmt demnach nicht nur ein Drittel der Kosten, sondern stundet auch den israelischen Anteil bis 2015.

Deutsche U-Boote "sehr wichtig" für die nationale Sicherheit

Der SPIEGEL hatte auch über eine atomare Bestückung der Boote berichtet. Israel hat den Besitz von Atomwaffen weder zugegeben noch dementiert. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die deutschen U-Boote allerdings als "sehr wichtig" für die Sicherheit seines Landes bezeichnet. "Deutschland hat das Bekenntnis zu Israels Sicherheit gerade durch den Verkauf eines weiteren U-Boots zum Ausdruck gebracht", sagte er Anfang Juni in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung.

Die Beziehungen zwischen Israel und Ägypten haben sich seit dem Sturz von Präsident Husni Mubarak im Februar 2011 deutlich verschlechtert. Israel befürchtet dem Bericht von "Jediot Achronot" zufolge nun, mit seinen Seestreitkräften ins Hintertreffen zu geraten.

Die Bundesregierung wollte sich unter Berufung auf die Geheimhaltungspflicht für die Genehmigung von Rüstungsexporten nicht dazu äußern. "Die Bundesregierung entscheidet über jeden Rüstungsexport auf der Basis der bestehenden Grundlagen", sagte ein Regierungssprecher der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage. Einem U-Boot-Verkauf nach Ägypten müsste der geheim tagende Bundessicherheitsrat zustimmen. Seine Beschlüsse werden erst mit erheblicher Zeitverzögerung im Rüstungsexportbericht veröffentlicht.