Angedrohte Sanktionen Israels Elite zittert um Milliardengeschäfte

Die Warnung an Israelis und Palästinenser ist eindeutig: Scheitern die Friedensverhandlungen, drohen empfindliche internationale Sanktionen. Die wichtigsten Geschäftsleute in Israel fürchten Milliardenverluste - und fordern in einer Zeitungsanzeige den Abschluss eines Abkommens.

Bauprojekt nahe Jerusalem: Sorge um Arbeitsplätze
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Bauprojekt nahe Jerusalem: Sorge um Arbeitsplätze

Von Ulrike Putz, Beirut


Die Liste liest der Unterzeichner liest sich wie das Who is Who des israelischen Wirtschaftslebens: 58 Wirtschaftsgrößen haben den Premierminister Benjamin Netanjahu aufgefordert, sich auf ein Friedensabkommen mit den Palästinensern einzulassen.

Unter der Überschrift "Ein starkes Land unterzeichnet einen Vertrag" warnen die Geschäftsleute, ohne einen Friedensschluss werde Israel "nicht mehr in der Lage sein, seine Lebenshaltungskosten zu bestreiten". Der Aufruf wurde am Donnerstag als ganzseitige Anzeige in der israelischen Zeitung "Yedioth Ahronoth" veröffentlicht.

Der Appell wurde von Unternehmern und Managern quer durch das politische Spektrum unterschrieben. Das ist symptomatisch. Denn die Angst vor den Folgen eines breit angelegten wirtschaftlichen Boykotts gegen Israel hat inzwischen Weite Teile des Landes erfasst.

Hintergrund: Die Europäische Union hat angekündigt, dass sie im Falle eines Zusammenbruchs der Verhandlungen sowohl Israel als auch die Palästinenser abstrafen will. "Wir haben allen Parteien klar gemacht, dass es einen Preis zu zahlen geben wird, sollten die Verhandlungen scheitern", sagte der EU-Boschafter in Israel Lars Faaborg-Andersen.

US-Außenminister John Kerry schürte die Angst vor den Strafmaßnahmen am Wochenende, als er bei der Münchner Sicherheitskonferenz davor warnte, dass "die Folgen eines Scheiterns "inakzeptabel" wären. "Es wird über einen Boykott und andere Dinge geredet", sagte Kerry.

Die Äußerungen Kerrys sorgte in Israel bei rechten Politikern für Entrüstung. Ministerpräsident Netanjahu nannte die Boykottdrohungen "unmoralisch und ungerecht". Geheimdienstminister Juval Steinitz schimpfte über "verletzende und unerträgliche" Worte Kerrys. Man könne Israel nicht zwingen, mit der Pistole am Kopf Verhandlungen zu führen, so Steinitz.

10.000 Arbeitsplätze sind in Gefahr

Doch inzwischen gibt es auch andere Stimmen. Das israelische Finanzministerium warnte am Wochenanfang, sogar ein nur partieller Boykott seitens der Europäer könnte den jüdischen Staat umgerechnet über vier Milliarden Euro jährlich kosten. Bis zu 10.000 Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel.

Es drohen also ernsthafte Schäden. Wirtschaftliche Strafmaßnahmen seien gleichzusetzen mit einem erneuten Palästinenseraufstand, einer dritten Intifada, schrieb der Kolumnist Thomas Friedman am Donnerstag in der "New York Times". "Diese dritte Intifada hat meiner Ansicht nach sehr viel mehr Potential, einen langfristigen Effekt zu haben", so Friedman.

Dass die Europäer ihre Drohungen durchaus ernst meinen, hat Jerusalem bereits zu spüren bekommen. Gerade wurde offengelegt, dass PGGM, der größte Rentenfonds der Niederlande, seine beträchtlichen Investitionen in Israels fünf größte Banken rückgängig gemacht hat. Der Grund: Die Banken betreiben Filialen im Westjordanland und finanzieren Bauvorhaben in den besetzten Gebieten. Danske Bank, das größte Geldinstitut Dänemarks, hat sich jüngst aus "ethischen und legalen" Gründen entschieden, die israelische Bank Hapoalim zu boykottieren. Schwedische und norwegische Banken erwägen ähnliche Maßnahmen.

"Wirtschaft vor dramatischem Einbruch"

Der Boykott habe schon begonnen, er sei "ein Prozess, der vor unseren Augen abläuft", warnte der israelische Wirtschaftsminister Jair Lapid deshalb. So zu tun, als ob es die Boykottdrohung nicht gebe oder sie nicht ernst gemeint seien, sei nicht seriös, so Lapid. "Wenn es kein Friedensabkommen gibt, steht die israelische Wirtschaft vor einem dramatischen Einbruch." Jeder einzelne Israeli werde die Folgen zu spüren bekommen.

Doch trotz der Gefahr des wirtschaftlichen Niedergangs wird ein Misserfolg der neuesten Friedensbemühungen immer wahrscheinlicher. Bislang gibt es keine Hinweise darauf, dass Israel sich auf die Rahmenvereinbarungen für einen Friedensvertrag, wie US-Außenminister Kerry sie bald vorlegen will, einlassen wird. Im Gegenteil: Jerusalem treibt den Siedlungsbau weiter voran. Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Stadtverwaltung von Jerusalem Baugenehmigungen für 558 Wohneinheiten in Ost-Jerusalem erteilt hat.

Abbas schlägt sanfte Töne an

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hingegen scheint den Ernst der Lage erkannt zu haben. Er gab sich in den vergangenen Wochen betont kompromissbereit. Zuletzt bot er an, dass USA-geführte Nato-Truppen nach der Staatsgründung in Palästina operieren und die Sicherheit Israels garantieren könnten. Wie ernst dieser Vorschlag gemeint ist, sei dahingestellt.

Doch die demonstrative Verhandlungsbereitschaft könnte den Palästinensern nützen, sollten die Gespräche tatsächlich scheitern. Denn stünde Israel als Hauptschuldiger da, würden Zorn und Strafmaßnahmen der Weltgemeinschaft vor allem Jerusalem treffen.

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