Kritik an Merkels Türkei-Reise "Kein Ersatz für eine organisierte Flüchtlingspolitik"

Kanzlerin Merkel ist in Ankara gelandet, FDP-Europapolitiker Lambsdorff bezweifelt den Sinn der Türkei-Reise: Dies sei kein ernsthafter Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Merkel und Davutoglu: Mit militärischen Ehren in Ankara empfangen
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Merkel und Davutoglu: Mit militärischen Ehren in Ankara empfangen


Noch immer kommen Tausende Flüchtlinge über die Türkei nach Europa. Seit Anfang des Jahres kamen der Uno zufolge bis zu 70.000 Menschen in Griechenland an. Die Türkei ist für Migranten das wichtigste Transitland auf dem Weg nach Mittel- und Nordeuropa.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Regierung in Ankara nun erneut drängen, die Grenzen zur EU stärker abzuriegeln, wie es die Türkei im November versprochen hatte - sonst droht ihr Kurs in der Flüchtlingskrise zu scheitern (Lesen Sie hier die Analyse). Am Montagmorgen landete die Regierungschefin in der Türkei.

FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff stellte den Sinn des Besuches in Ankara infrage. Die Reise von Merkel sei kein ernsthafter Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. "Wiederholte Reisen in die Türkei sind kein Ersatz für eine eigene organisierte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, und die fehlt hier nach wie vor", sagte der stellvertretende Präsident des Europaparlaments im Deutschlandfunk. "Es ist ein einziges Gezänk in Berlin, und da wird auch eine Reise in die Türkei nichts ändern."

Stattdessen müssten Fragen geklärt werden wie etwa die einer gemeinsamen europäischen Küstenwache oder eines gemeinsamen Asyl- und Migrationsrechts innerhalb der Europäischen Union. Merkel müsse deshalb den anstehenden EU-Gipfel (18. und 19. Februar) nutzen, um die Mitgliedstaaten zu einer gemeinsamen Lösung zu bewegen.

Merkel traf am Montag zuerst den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Er empfing seine Amtskollegin mit militärischen Ehren. Sie begrüßte die Soldaten, die bei Schnee und Sonnenschein angetreten waren, kurz auf Türkisch.

Am Nachmittag empfängt Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan die Kanzlerin in seinem Präsidentenpalast. Bei den Gesprächen Merkels in Ankara soll es darum gehen, welchen Beitrag die Türkei zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen Richtung Westeuropa leisten kann und welche Hilfe sie dafür benötigt. Die EU hat Ankara bereits mindestens drei Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge im Land zugesagt.

Außerdem sollen die EU-Beitrittsverhandlungen und die Gespräche zur visafreien Einreise für Türken beschleunigt werden. In der EU werden die bisherigen Anstrengungen der Türkei als nicht ausreichend angesehen.

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Kämpfe in Aleppo: Tausende Syrer auf der Flucht
Grünen-Parteichef Cem Özdemir bezweifelte, dass die Milliarden für die Türkei den Flüchtlingsandrang nach Europa bremsen könnte. "Allein Bezahlen wird es nicht lösen", sagte Özdemir MDR Info. "Dazu gehört natürlich auch, dass die Türkei und Griechenland ihre Ressentiments beiseitelegen müssen. Das Schlepper-Unwesen ist ja Teil der türkischen Ökonomie."

Die Linke-Fraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, warnte die Bundesregierung davor, sich in der Flüchtlingskrise von der Türkei erpressen zu lassen. "Wir sollten aufpassen, dass Deutschland nicht immer stärker erpressbar wird von einem Regime, dass mit unseren Wertvorstellungen nicht das geringste gemein hat und das eine Mitverantwortung für das ganze Desaster hat", sagte Wagenknecht dem SWR.

Nicht einfacher geworden ist die Zusammenarbeit mit der Türkei durch die dramatische Lage im Südosten des Landes. Dort harren an der Grenze auf syrischer Seite Zehntausende Menschen aus, sie sind vor der durch russische Bombenangriffe unterstützten Regierungsoffensive aus Aleppo und Umgebung geflohen.

Die EU fordert die türkische Regierung auf, die Flüchtlinge ins Land zu lassen. Die Türkei aber will die Menschen offenbar zunächst auf syrischer Seite versorgen, Präsident Erdogan schließt allerdings nicht aus, dass die Grenze geöffnet wird.

heb/dpa

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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jumbing 08.02.2016
1.
Das Ergebnis dieser Reise wird wohl sein, daß der Türkei noch mehr Milliarden zugesagt werden. Dieses Geld wird in dubiosen Kanälen verschwinden und nicht ein einziges Problem ist dadurch gelöst. Aber Merkel war mal wieder in den Nachrichten und ihrem blinden Aktionismus wird Beifall geklatscht.
querdenker101 08.02.2016
2. Mit einem
Kriegstreiber und Händler des IS, der nur eigene Ziele verfolgt und seit geraumer Zeit die selbst erzeugten Flüchtlinge als Erpressermasse sieht, um aus EU-Mitteln seine Kriegskasse zu füllen, zu verhandeln, ist überflüssig. Der Türkei steht das Wasser bis zum Hals. Russisches Embargo, massive Streichungen von Touristenbesuchen, niedrige Lira und vor allem die nun fehlenden guten Geschäfte mit dem IS, zwingen Erdogan zu solchen Handlungen, um nicht in der Türkei in Ungnade zu fallen. Sie wäre besser nach Griechenland gefahren, um dort die Grenzschutzpflichten mit den kommenden Hilfszahlungen zu verknüpfen. Selbstverständlich muss der Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlinge mit Sachmitteln geholfen werden.
sag-geschwind 08.02.2016
3. Versorgung in Syrien
Wo liegt das Problem, wenn man die Flüchtlinge in Syrien versorgt - wenn sie denn ausreichend versorgt werden? Merkel will auch diese Menschen noch auf den EU-Arbeits-"Markt" werfen? Würde Merkel im Gegenzug auch jährliche Lohnzuwächse von 10 % befürworten?
spontanistin 08.02.2016
4. Flüchtlingspolitik?
Ein perverseres Wort gibt es kaum. Meint man wirklich, mit politischen Mitteln Flüchtlingsströme zu generieren und steuern zu können? Hybris, weil man meint, sich steuernd in weltweite Kriege einmischen zu können oder allen Flüchtlingen helfen zu können. Allenfalls läßt sich eine Einwanderungspolitik vorstellen. Und für humanitäre Aktionen gibt es das UNHCR! Spielen nun alle verrückt angesichts der anstehenden Wahlen?
franz.v.trotta 08.02.2016
5.
"Die EU fordert die türkische Regierung auf, die Flüchtlinge ins Land zu lassen." - "Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Regierung in Ankara nun erneut drängen, die Grenzen zur EU stärker abzuriegeln." Wird in diesen beiden - korrespondierenden - Feststellungen die Merkelsche Humanität sichtbar? oder ein klares Konzept? oder Hilflosigkeit? oder Schadensbegrenzung (auch im Blick auf die im März anstehenden Wahlen)? - Ich glaube, dass Merkel weitere Milliarden (Steuergelder) einsetzen wird (muss), um die schlimmsten Folgen ihrer verfehlten Flüchtlingspolitik abzumildern. Und, leider: die Solidarität der europäischen Partner hat Merkel verspielt. Mit weitreichenden Folgen für Deutschland und die EU.
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