EU-Treffen in Brüssel Der Handy-Gipfel

Eigentlich sollte der Datenschutz in Europa auf dem EU-Gipfel keine zentrale Rolle spielen. Doch nach der Handy-Affäre äußern die Regierungschefs Empörung und Solidarität mit Angela Merkel. Reformfortschritte sind damit keineswegs gesichert.

Angela Merkel und François Hollande: Misstrauen gegenüber den USA
DPA

Angela Merkel und François Hollande: Misstrauen gegenüber den USA

Von , Brüssel


Man kann Martin Schulz kaum vorhalten, nicht alles versucht zu haben. Als der rührige Präsident des Europäischen Parlaments am Donnerstagnachmittag zum EU-Gipfeltreffen in Brüssel eintraf, sprach er umgehend das wichtigste Thema des Tages an: die jüngsten Vorwürfe gegen die US-Geheimdienste.

Digitale Kommunikation gründe sich auf Vertrauen, dozierte Schulz in die Mikrofone. Wenn das Handy von Angela Merkel, immerhin Regierungschefin eines demokratisch gewählten Staates, abgehört werde, erinnere ihn dies an Zeiten des Kalten Krieges, mahnte Schulz. So sehr er ein Freihandelsabkommen der EU mit den USA grundsätzlich befürworte, so sehr zögere er nun: "Wir sollten die Verhandlungen aussetzen und innehalten."

Ähnlich formulierte Sozialdemokrat Schulz, als er wenig später hinter verschlossenen Türen zu den 28 Staats-und Regierungschefs der Europäischen Union sprach. Doch diese sagten erst einmal nichts. Niemand von ihnen habe das Thema umgehend aufgegriffen, war aus Delegationskreisen zu vernehmen.

Die Szene zeigt das Dilemma dieses EU-Gipfeltreffens auf. Denn dass "Ausspähen unter Freunden gar nicht geht", wie Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer Ankunft in Brüssel sagte, darin sind sich die Regierungschefs offiziell einig. Frankreichs Präsident François Hollande bekräftigte beim Vortreffen mit sozialdemokratischen Gruppen erneut seine Entschlossenheit, die Abhöraffäre auf die Gipfel-Agenda zu setzen - nachdem er sich diese Woche persönlich bei US-Präsident Barack Obama über Abhöraktionen gegen französische Bürger beschwert hatte. Italiens Premier Enrico Letta hat gerade ebenfalls im Gespräch mit US-Außenminister John Kerry gegen die angebliche US-Spionage protestiert. Und Belgiens Premier Elio di Rupo - dessen staatlicher Telefonanbieter Belgacom laut SPIEGEL-Informationen vom britischen Geheimdienst geknackt wurde - sagte: "Dieses systematische Ausspionieren ist nicht hinnehmbar."

Aber wird so viel Entrüstung dazu führen, dass die EU neu darüber nachdenkt, welche Datenschutzabkommen sie braucht? Das ist noch keineswegs geklärt.

Kommt die geplante Datenschutzverordnung?

Die Staats-und Regierungschefs könnten im Abschlusspapier ihres Gipfeltreffens eine Aufforderung an ihre Fachminister aufnehmen: endlich Ernst zu machen mit der Umsetzung der geplanten Datenschutzverordnung, die EU-Justizkommissarin Viviane Reding "Europas Unabhängigkeitserklärung" nennt.

Das EU-Parlament drängt darauf, es hat schließlich am Montag erst die Aussetzung des Swift-Abkommen zur Übermittlung europäischer Bankdaten gefordert. "Wir brauchen jetzt den politischen Willen, mehr Datenschutz in Europa einzuführen", sagte der christdemokratische Europaabgeordnete Manfred Weber. Jan Philipp Albrecht, grüner EU-Parlamentarier, wies Zweifel zurück, eine Datenschutzverordnung könne nicht mehr vor den Europawahlen im Mai 2014 gelingen: "Natürlich ist dies zu schaffen, wenn man nur will." Auch José Manuel Barroso, EU-Kommissionspräsident, betonte: "Privatsphäre ist ein Grundrecht." Das ist "der Anstoß", den wir für eine Datenschutzreform gebraucht haben, heißt es aus Kommissionskreisen.

Aber bis dahin ist es immer noch ein weiter Weg. Vor der Handy-Affäre hatten die Staats-und Regierungschefs keinen Hehl daraus gemacht, wie unwichtig ihnen eine "digitale Agenda" erschien. Eine Telekom-Offensive der EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes, die sie im SPIEGEL als Reaktion auch auf die NSA-Enthüllungen präsentierte, wollten sie ebenso auf die lange Bank schieben wie Redings Datenschutzverordnung.

Mitgliedsländer wie Großbritannien bremsen

Wird sich dies unter dem Druck der Ereignisse ändern? Hochkomplex, viel zu kompliziert und problematisch seien die geplanten Vorschriften, so heißt es nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus anderen Mitgliedsstaaten. An sich seien das Kanzler-Handy und die Datenschutzverordnung zwei Paar Schuhe, verlautete am Donnerstag weiterhin aus deutschen Kreisen.

Laut einem Entwurf für die Gipfel-Abschlusserklärung soll die Verordnung kommendes Jahr verabschiedet werden. Doch weil zunächst Parlament, Rat und Kommission einen Ausgleich finden müssen, wäre dies wohl kaum vor den Europawahlen im Mai 2014 möglich - was eine Reform bis 2015 verzögern dürfte. Mitgliedsländer wie Großbritannien, die selbst unter Spionageverdacht stehen, bremsen ohnehin. Sie wollen die IT-Industrie schützen.

"Das Problem sind die nationalen Verwaltungen, sie bleiben in ihre eigenen Standards verliebt," sagt Parlamentarier Manfred Weber - dabei berücksichtige der Datenschutzentwurf sowohl Wirtschaftsinteressen als auch Anliegen von Bürgerrechtlern. Und doch bleibt Weber optimistisch, dank Merkels Handy: "Der Zeitpunkt für einen solchen Vorstoß war vermutlich nie günstiger."



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