EU-Treffen auf Malta Merkels Gipfelzauber ist dahin

Früher gingen EU-Gipfel so: Es gab ein Riesenproblem, dann kam Angela Merkel und am Ende kriegte Europa noch die Kurve. Diese Rolle ist der Kanzlerin auf Malta abhandengekommen. Das liegt auch an Donald Trump und Martin Schulz.

Angela Merkel
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Angela Merkel

Aus Valletta berichten und


Viermal wird die Kanzlerin nach Donald Trump gefragt, an diesem Freitagnachmittag auf Malta, und ihre Antworten variieren nicht um einen Millimeter: "Wir Europäer haben unser Schicksal selbst in der Hand", sagt sie. Die Journalisten lassen nicht locker. Trumps Politikstil, seine Attacken auf Europa und die Tatsache, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Trump im aktuellen SPIEGEL als "hochgradig demokratiegefährdend" beschreibt - alles werfen sie Merkel hin, doch die Kanzlerin beißt nicht an. "Wir haben es als EU der 27 in der Hand, wie stark, wie gut, wie schnell, wie präzise Europa ist und wie wir unsere Probleme lösen."

Merkel, das war auf EU-Gipfeln bislang immer die Weltstaatsfrau, die Krisenkanzlerin, die die Probleme löste, während sich ihre Gegner in der Heimat im Klein-Klein ergingen. Doch mit Martin Schulz ist da jetzt einer in Deutschland, der die Dinge viel deutlicher, viel zupackender, viel skrupelloser ansprechen kann als eine Kanzlerin, die mit dem neuen US-Präsidenten irgendwie einen Gesprächsfaden finden muss. Die Weltstaatsfrau von einst ist in der Zwickmühle.

Merkel geht schon weit, wenn sie auf Malta erneut Trumps Reisebann für Muslime aus bestimmten Ländern kritisiert. "Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus rechtfertigt nicht den Generalverdacht gegen Menschen aus bestimmten Ländern oder Menschen mit bestimmtem Glauben", sagt sie. Wenn Schulz dagegen von Trump spricht, sieht man die westliche Demokratie am Abgrund. Ausgerechnet dort, wo Merkel bislang unangefochten über dem deutschen Parteienstreit schwebte, findet ihr Herausforderer eine neue Angriffsfläche - in der Außenpolitik.

Flüchtlingskrise für Deutsche wieder weit weg

Das liegt auch daran, dass die Flüchtlingskrise viel an ihrer Dramatik verloren hat, zumindest aus Sicht der Deutschen. Seit die Westbalkanroute dicht ist, herrscht wieder die alte Situation: Migranten kommen hauptsächlich von Nordafrika nach Italien. Damit ist das Problem für Deutschland wieder sehr weit weg.

181.000 Menschen sind allein im vergangenen Jahr über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa gekommen, 90 Prozent davon bestiegen die Boote in Libyen, rund 5000 von ihnen kamen niemals an. Doch längst sind es nicht mehr die Deutschen, die Regie führen, das übernehmen nun andere.

Merkels Türkeideal etwa taugt nicht als Blaupause für einen Vertrag mit den Libyern, das liegt schon allein daran, dass dort eine Regierung mit Autorität fehlt, für das ganze Land zu sprechen. Die entscheidende Frage der nächsten Wochen treiben daher die Italiener voran: Soll die EU in nordafrikanischen Staaten Auffanglager für Flüchtlinge betreiben, um den Schleusern und dem Tod auf dem Mittelmeer das Handwerk zu legen? Und natürlich auch, um ein weiteres Erstarken der Rechtspopulisten in Europa zu verhindern?

Merkels Trump-Problem

Trump beschert Merkel in der Flüchtlingskrise ein doppeltes Problem: Seine Politik beflügelt Europas Rechtspopulisten. Doch ausgerechnet in der Flüchtlingspolitik ist die EU näher an Trump, als manche es wahrhaben wollen. Denn ähnlich wie der US-Präsident hat auch die EU nun beschlossen, an ihrer Südgrenze eine Mauer hochzuziehen. Nur dass sie nicht aus Stacheldraht und Stein besteht, sondern aus Sicherheitskräften, Auffanglagern und Küstenwachbooten.

Geht es nach der EU, sollen Migranten schon in Libyen gestoppt werden. Oder noch früher. "Für viele Flüchtlinge wäre es besser, wenn sie in der Nähe ihrer Heimat untergebracht würden", sagt Merkel. Bei Migranten aus Eritrea, Sudan oder Somalia - allesamt Länder, in denen etwa islamistische Terroristen ihr Unwesen treiben - "müssen wir überlegen, ob wir nicht Äthiopien helfen, vernünftige und menschenwürdige Unterbringung möglich zu machen", erklärte die Kanzlerin.

Wie aber können Menschen, die tatsächlich verfolgt werden - auch wenn sie nur eine Minderheit aller Migranten aus Afrika ausmachen - in Europa Asyl beantragen, wenn sie nicht einmal mehr in dessen Nähe kommen? "Es geht nicht um die Frage, wer ein Recht auf Asyl hat", sagt Merkel. "Sondern darum, wie wir Schleppern und Menschenhändlern das Handwerk legen." Gebe es erst einmal sichere Aufenthaltsorte, könne man in "bestimmten Fällen" auch darüber nachdenken, "legale Kontingente" von Flüchtlingen in die EU zu holen.

"Verrat an den Werten Europas"

Menschenrechtler bezweifeln jedoch, ob sichere Einrichtungen möglich sind in Ländern, in denen Chaos herrscht. Die libyschen Auffanglager etwa haben deutsche Diplomaten kürzlich mit Konzentrationslagern verglichen. Nach Angaben der Organisation Ärzte ohne Grenzen werden dort Menschen willkürlich eingesperrt, ohne genug Nahrung, ohne sauberes Wasser, ohne Zugang zu medizinischer Versorgung und ohne Kontakt zur Außenwelt.

"Das Land ist kein sicherer Ort für Schutzsuchende", erklärte Arjan Hehenkamp, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen. Menschen nach Libyen zurückzubringen oder dort festzuhalten, sei eine "unmenschliche Flüchtlingspolitik". Pro Asyl bezeichnete den "Libyen-Deal" der EU als "Doppelmauer gegen Schutzsuchende". "Die hochgerüstete libysche Küstenwache auf dem Meer sowie die mit EU-Geld aufgerüstete Südgrenze Libyens sind menschenverachtend." Dies sei ein Verrat an den Werten Europas.

Federica Mogherini sieht das alles ganz anders. "Unser Ansatz setzt auf Kooperation und Partnerschaft", sagte die EU-Außenbeauftragte noch unmittelbar vor dem EU-Gipfel, natürlich mit Blick auf Trump. "Wir glauben nicht an Mauern."

Video: Merkel zum EU-Gipfel in Malta


Zusammengefasst: Kanzlerin Angela Merkel steckt in der Zwickmühle: Sie kann US-Präsident Trump nicht allzu hart angehen - anders als Martin Schulz, ihr Konkurrent um die Kanzlerschaft. Zugleich muss sie, um die Rechtspopulisten in Deutschland nicht weiter zu stärken, ihre Willkommenspolitik gegenüber Flüchtlingen über Bord werfen. Das Ergebnis wurde nun beim EU-Gipfel von Malta offenbar: Die EU macht ihre Südgrenze dicht.

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