Merkel bei der Arabischen Liga Kanzlerin ruft zu Einsatz für Wandel in Syrien auf

Angela Merkel hat den ersten gemeinsamen Gipfel von EU und Arabischer Liga besucht. Sie sprach sich für mehr Hilfe für Libyen aus und verwies auf Menschenrechte als Wirtschaftsfaktor.

Angela Merkel und König Salman bin Abdelaziz Al Saud von Saudi-Arabien
Guido Bergmann/ BPA/ EPA-EFE /REX

Angela Merkel und König Salman bin Abdelaziz Al Saud von Saudi-Arabien


Sie landete, als der Gipfel bereits begonnen hatte. Sie flog wieder ab, als noch Reden gehalten wurden: Angela Merkel war nur rund 19 Stunden beim ersten Gipfel der Europäischen Union (EU) und der Arabischen Liga im ägyptischen Urlaubsort Scharm el-Scheich.

In Ihrer Rede am Montagmittag sprach die Bundeskanzlerin mehrere Themen an, mit denen sich die Europäer und die arabischen Länder derzeit auseinandersetzen, vom Dauerthema Syrien über die humanitäre Katastrophe im Jemen bis hin zur Lage in Libyen.

"Das Schicksal der Europäischen Union hängt vom Schicksal der Länder der Arabischen Liga ab", sagte Merkel. Am Rande des Gipfels äußerte sich die Kanzlerin außerdem zur Lage der Menschenrechte und zum Brexit.

  • Libyen: Merkel traf Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch zu einem bilateralen Treffen und sagte anschließend: "Wir sind noch sehr weit davon entfernt, dass die Einheitsregierung die Steuerung über das Land übernehmen kann." Wegen der Fluchtbewegungen nach Italien sei es aber im Interesse Deutschlands, die libysche Situation zu regeln. Dabei habe man "Fortschritte gemacht", es gehe vor allem darum, dass "die Flüchtlinge, aber auch die Menschen in Libyen selbst ein vernünftiges und akzeptables Leben haben". Es gebe dort aber "viele, viele Missstände".
  • Israel: Merkel erneuerte vor den rund 50 Staatsvertretern ihr Bekenntnis, dass das Existenzrecht Israels unverhandelbar sei, Deutschland aber zugleich auf eine Zweistaatenlösung mit einem jüdischen und einem palästinensischen Staat hinarbeite.
  • Syrien: Merkel sagte nicht explizit, ob sie den bisherigen Machthaber Baschar al-Assad auch in Zukunft an der Spitze sieht. Der nächsten Schritt müsse das angestrebte Verfassungskomitee sein, gefolgt von einer "inklusiven Beratung darüber, wie die politische Ordnung Syriens in Zukunft aussehen kann". Sie sagte aber auch, dass es angesichts von sechs Millionen geflohenen Syrern einen "politischen Veränderungsprozess" in Syrien brauche.
  • Brexit: Am Morgen hatte die Kanzlerin bereits ihre britische Amtskollegin Theresa May getroffen. Es ging dabei um Mays neuesten Plan, die Abstimmung im britischen Unterhaus über den Brexit nochmals zu verschieben, auf den 12. März. Zuvor hatten britische Medien gemeldet, EU-Beamte prüften, ob sich der Brexit nicht um zwei Jahre auf 2021 verschieben ließe.
  • Menschenrechte: Das Thema wurde auf dem Gipfel, an dem viele autoritäre Staatslenker teilnahmen, eher zwischen den Zeilen besprochen. Einen zaghaften Versuch unternahm am Sonntagabend EU-Ratspräsident Donald Tusk. Er mahnte in seiner Rede die Teilnehmer, offener und toleranter in ihren Ländern zu sein. Damit dürfte auch der Gastgeber des Gipfels, Ägyptens Präsident Abd al-Fattah as-Sisi, gemeint gewesen sein. Unter dessen Führung hat sich die Lage der Menschenrechte im Vergleich zu den Zeiten des früheren Machthabers, Hosni Mubarak, noch einmal verschärft, urteilen Nichtregierungsorganisationen weitgehend einhellig.

Die Haltung der EU zu Ägypten ist derjenigen der Bundesregierung ähnlich: Das Land wird als Stabilitätsfaktor gesehen, deshalb will man in Berlin wie Brüssel die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken und diesen Prozess nicht allzu sehr mit Debatten über Folter und Festnahmen überlagern.

Die Bundeskanzlerin sagte vor den Journalisten allerdings, Europa sei zwar an der Prosperität der arabischen Länder interessiert. Wachstum funktioniere aber nur, wenn es starke Zivilgesellschaften gebe "und wenn die Menschenrechte eingehalten werden". Diese Zivilgesellschaften müssten "vor allem auch die Jugend dieser Länder" im Blick haben.

kno



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