USA-Besuch der Kanzlerin Merkel droht Standpauke von Trump

Der Kanzlerin steht eine schwierige Reise bevor: Sie besucht US-Präsident Donald Trump, bei den Themen Rüstung und Handel gibt es Streitpotenzial. Kann sie einen Eklat abwenden?

Angela Merkel
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Angela Merkel

Von und , Berlin und Washington


Die Kurzvisite ist ausdrücklich als "Arbeitsbesuch" gekennzeichnet und wird kaum 24 Stunden dauern. Heute bricht Angela Merkel in Richtung Amerika auf, am Freitag sind ein Gespräch und ein Mittagessen mit Donald Trump im Weißen Haus geplant. Dann geht es schon wieder zurück nach Berlin.

Da bei Trump bekanntlich alles möglich ist, könnte es sein, dass er dem Gast aus Deutschland einen herzlichen Empfang bereitet. Sehr wahrscheinlich ist es aber nicht. Im Kanzleramt ahnt man, dass die Gespräche der Kanzlerin mit dem Präsidenten wohl eher ruppig werden dürften.

Vor einigen Tagen reiste Wess Mitchell, der für Europa zuständige Staatssekretär im US-Außenministerium, mit einer Art Vorwarnung im Gepäck nach Berlin. Diese hinterlegte er sowohl in Merkels Machtzentrale als auch im Auswärtigen Amt.

Drohung in Richtung Berlin?

Mitchell erläuterte demnach, bei der Visite der Kanzlerin werde es für Trump zwei zentrale Themen geben: Die US-Forderung nach einer Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben hin zum sogenannten Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Auch könnte Trump einen möglichen Stopp des deutsch-russischen Pipeline-Projekts Nord Stream 2 zur Sprache bringen.

Nach der Visite des US-Diplomaten war in Berlin von einer unverhohlenen Drohung die Rede. Wenn sich Deutschland bei beiden Themen nicht einsichtig zeige und liefere, könnte Trump den Streit auf der großen Bühne bei der Pressekonferenz ansprechen. Spätestens dann wäre der tiefe Graben zwischen Berlin und Washington für alle sichtbar.

Merkel und Trump in Washington (März 2017)
REUTERS

Merkel und Trump in Washington (März 2017)

Dass Deutschland nach Trumps Meinung viel zu wenig Geld in das Militär investiert, ist ein Punkt, auf dem der US-Präsident schon seit längerer Zeit herumreitet. Nun verliert er offenbar die Geduld mit Berlin. Auch aus dem Weißen Haus erhielten die Deutschen vom neuen Sicherheitsberater John Bolton den ausdrücklichen Hinweis, das Thema sei für Trump bei seinem Treffen mit Merkel besonders wichtig.

Damit es beim Besuch der Kanzlerin nicht zum Eklat kommt, suchen Merkel und ihre Berater nach Wegen, wie sie die heikle Causa entschärfen können. Sie wissen, dass sie wenig in der Hand haben. Angedacht ist, dass Merkel erneut auf die politischen und vor allem finanziellen Aufbau- und Stabilisierungshilfen hinweist, die Deutschland in vielen Ländern im Nahen Osten und in Afrika bereits leistet oder noch plant. Außerdem könnte Merkel Trump die Planungen für eine Steigerung des Wehretats in Richtung Zwei-Prozent-Ziel erläutern, die im neuen Koalitionsvertrag vorgesehen sind.

Viel Spielraum hat Merkel nicht

Ob diese Beruhigungspillen ausreichen, ist jedoch fraglich. Zwar hat die Koalition eine leichte Steigerung der Militärausgaben beschlossen. Trotz rund neun Milliarden mehr in der Kasse des Wehrressorts bleibt die Prozentzahl aber in Relation zur Wirtschaftsleistung maximal bei 1,21 Prozent. Brummt die Wirtschaft weiter, sinkt die Quote sogar leicht.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen versucht, mehr Geld zu bekommen. Für die Umsetzung ihrer Trendwenden braucht sie aber mindestens noch einmal zehn Milliarden Euro mehr bis 2021. Die SPD und ihr Finanzminister Olaf Scholz aber bleiben bislang hart, sie wollen maximal die Tariferhöhung für Soldaten und Beschäftigte ausgleichen, mehr ist nicht drin.

Bei der Forderung nach einem Stopp des Nord-Stream-Projekts sind der Kanzlerin ebenfalls die Hände gebunden. Die Genehmigungen für das Gaspipeline-Projekt, das SPD-Kanzler Gerhard Schröder begonnen hatte, sind erteilt. Zudem hat Deutschland ein vitales Interesse an Energiesicherheit, auf die Pipeline durch die Ostsee will und kann Berlin nicht verzichten.

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Worauf die Deutschen hoffen

Insgeheim setzen die Deutschen darauf, dass Trump die Sache mit der Pipeline möglicherweise doch nicht so wichtig ist, wie manche seiner Diplomaten glauben machen wollen. Tatsächlich werden der Stopp des Pipeline-Projekts und neue Russlandsanktionen vor allem im US-Außenministerium und im Kongress befürwortet. Trump persönlich hielt sich bei dem Thema in der Vergangenheit jedoch oft eher zurück.

Auch hoffen die Deutschen darauf, dass der neue Sicherheitsberater Bolton und der künftige Außenminister Mike Pompeo insgesamt mäßigenden Einfluss auf den Präsidenten ausüben werden. Beide dürften wohl kaum ein Interesse daran haben, ihre Amtszeiten gleich mit einem Krach mit einem wichtigen Verbündeten zu beginnen, lautet das Kalkül deutscher Diplomaten.

Aus deutscher Sicht sind andere Themen mindestens ebenso wichtig wie die Pipeline oder die Aufrüstung: Ähnlich wie bereits Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hofft Merkel darauf, den Handelsstreit mit den USA um neue Strafzölle entschärfen zu können. Trumps Dauer-Vorwurf an die EU (und speziell Deutschland), dass Amerika im transatlantischen Handel "unfair" behandelt werde, könnte Merkel mit dem Angebot kontern, die Verhandlungen über eine abgeschwächte Form des transatlantischen Handelsabkommens (TTIP) wieder aufzunehmen.

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Trump wird sich die Argumente seines Gastes aus Berlin sicherlich anhören. Eine rasche Einigung ist aber nicht zu erwarten.

Typisch für den US-Präsidenten wäre es, wenn er das Handelsthema und den Rüstungsstreit am Ende schlicht miteinander verbindet. Die Modalitäten für einen Deal à la Trump sind üblicherweise relativ simpel: Wer für viele Milliarden Dollar neue US-Waffen bestellt, kann bei anderen Streitpunkten immer mit einem gnädigen Entgegenkommen des Präsidenten rechnen.

insgesamt 170 Beiträge
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rainercom 26.04.2018
1. Merkel droht Standpauke von Trump
Was soll diese Überschrift? Diese Frau ist wie Teflon da bleibt nichts aber auch gar nichts Haften.
Lanana 26.04.2018
2. Boulevardpressentitel?
Kann Sie einen Eklat vermeiden? Ihr droht eine Standpauke? Klingt irgendwie nach einer Mischung aus Gala und Bild, aber nicht nach seriöser Presse, sorry.
rkinfo 26.04.2018
3. Merkel hat Null vorbereitet
Merkel hat vor wenigen Jahren alle deutschen Gasspeicher an die Russen verkauft, womit auch Nord Stream 2 Sinn ergibt. Gleichzeitig fehlt jede Ablade- und Verteilungslogistik, um zumindest als Redundanz US-Flüssiggas importieren und verteilen zu können. Die Bundeswehr wurde unter Merkel zur 'Schrottreife' kaputt gespart und es nicht einmal ein Konzept, die aus diesem Loch heraus zu holen. Der deutsche Generalleutnant Müllner wurde jüngst in Rente geschickt, weil er zeitnah US F35 Jets haben wollte ... Trump wird toben. Beim Handel gibt's immer noch 10% Importsteuer für US-Autos, während die USA nur 2,5% für deutsche Autos verlangt. TTIP light klingt gut, ABER es gibt keinerlei Konzepte, wie man den Import von US-Agraprodukten in zweistelliger Milliardenhöhe akzeptabel einleiten könnte. Bei dieser Sachlage hätte sie sich den Besuch wirklich sparen können.
wattndatt 26.04.2018
4. Natürlich hat Merkel es schwieriger als Macron
Dass Merkel es schwieriger mit Trump haben wird als Macron ist doch klar. Trump kommt ja nicht mal mit Theresa May aus. Der Typ is Chauvinist und eine Frau als Staatsoberhaupt begrüssen zu müssen, muss ihm ein Gräuel sein. Glücklicherweise ist Merkel dem aber gewachsen. Schwieriger hätten es da mögliche Regierungschefs anderer Parteien, hätten die die letzte Bundestagswahl gewonnen.
dr.joe.66 26.04.2018
5. Offenheit...
In einer guten Freundschaft kann man immer auch offen über Probleme und unterschiedliche Meinungen sprechen. Und selbstverständlich hat der amerikanische Präsident das Recht, den Staatschefs der Verbündeten seine Meinung klar und deutlich zu sagen. Das hat Obama sicher auch gemacht. Allerdings nicht per Twitter, sondern ruhig und sachlich hinter verschlossenen Türen. Umgekehrt gilt übrigens das Gleiche. Warum muss das gleich ein Eklat sein? Der Eklat ist woanders: zum Beispiel in der Unfähigkeit Deutschlands, eine funktionierende Bundeswehr mit funktionierendem Gerät zu unterhalten. Wenn Herr Trump das offen anspricht, würde mich das sogar sehr freuen. Obwohl ich sonst nicht zu seinen Fans zähle...
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