Merkel bei G7-Gipfel Lieber keine Schritte als Rückschritte

Eine fehlende G7-Abschlusserklärung wäre für Angela Merkel nicht das Ende des Clubs der wichtigsten westlichen Industrieländer. Zudem wies sie den Trump-Vorschlag, Russland wieder in den Kreis aufzunehmen, zurück.

G7-Gruppenbild: Tusk, May, Merkel, Trump, Trudeau, Macron, Abe, Conte, Juncker (v.l.)
REUTERS

G7-Gruppenbild: Tusk, May, Merkel, Trump, Trudeau, Macron, Abe, Conte, Juncker (v.l.)


Bundeskanzlerin Angela Merkel hält es für möglich, dass der G7-Gipfel wegen der Streitigkeiten mit den USA ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung endet. Man habe eine Reihe von Meinungsunterschieden, sagte Merkel am Freitag am Rande der Beratungen im kanadischen La Malbaie.

Deswegen könne man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, ob es zu einem gemeinsamen Kommuniqué kommen oder ob es nur Zusammenfassungen des Gastgebers geben werde. "Es ist aus meiner Sicht jedenfalls wichtig, dass wir hinter die Vereinbarungen, die wir auch im vergangenen Jahr getroffen haben, nicht zurückfallen", sagte Merkel.

Als Beispiele für die Differenzen nannte die Kanzlerin die Handels- und Klimapolitik von US-Präsident Donald Trump. Er hatte zuletzt ein Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt und Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte eingeführt.

Weiter sprach sich die Bundeskanzlerin gegen eine rasche Wiederaufnahme Russlands in den Kreis der sieben großen Industrienationen aus. Damit stellte sie sich klar gegen die Forderung von US-Präsident Donald Trump. Die Vertreter der EU seien sich einig, dass es eine Rückkehr Russlands in die G7-Runde nur bei substanziellen Fortschritten im Blick auf die Probleme mit der Ukraine geben könne, sagte Merkel. Trump hatte vor seinem Abflug zum Gipfel verlangt, den G7-Kreis wieder um Russland zu erweitern.

"Das war die gemeinsame Meinung"

Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe Conte unterstützte Trumps Forderung. Die populistische Regierung in Italien verfolgt eine Russland-freundliche Linie und will sich für ein Ende der Sanktionen gegen das Land einsetzen.

Merkel hingegen betonte die Geschlossenheit der EU: "Das war die gemeinsame Meinung." Die Sieben sei eine "Glückszahl", sagte auch Ratspräsident Donald Tusk. Außerdem habe der Kreml bereits deutlich gemacht, dass man nicht interessiert sei an diesem Format.

Russland war wegen der Annexion der ukrainischen Krim2014 aus der Gruppe ausgeschlossen worden. Weil der Status der Krim unverändert ist, war eine Rückkehr bisher kein Thema. Abgelehnt wurde Trumps G8-Plan auch von Frankreich. Eine Rückkehr von Russland sei nicht logisch, heißt es laut Nachrichtenagentur Reuters in der Umgebung von Präsident Emmanuel Macron.

"Ehrlicher, die Meinungsverschiedenheiten zu benennen"

Als Zeichen für ein Ende des G7-Formats wollte Merkel eine Abschlusserklärung ohne die Unterschrift Trumps aber nicht verstanden wissen. "Ich glaube, dass das ein Zeichen der Ehrlichkeit auch wäre, dass wir bei offener Diskussionskultur nicht in allen Fragen uns einigen konnten", sagte Merkel.

"Einfach Meinungsverschiedenheiten zuzukleistern, ist auch nicht gut. Deshalb würde ich sagen, ist es ehrlicher, die Meinungsverschiedenheiten zu benennen und an ihrer Überwindung weiter mitzuarbeiten, als jetzt so zu tun, als ob alles in Ordnung wäre."

Bei dem "Familienfoto" wirkten die Staats- und Regierungschefs eher betreten und schenkten den Fotografen nur ein kurzes Lächeln. Nur einige folgten Trudeaus Beispiel und winkten in die Kameras. Nach der kurzen Aufnahme vor der Naturkulisse des Sankt-Lorenz-Stroms nahm Merkel den US-Präsidenten zur Seite und redete intensiv auf ihn ein, während die anderen zu dem luxuriösen Tagungshotel zurückgingen. Es blieb unklar, worüber beide gesprochen haben.

lie/dpa/rtr



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