Kurzbesuch bei Trump Merkels heikle Mission

Nicht mal drei Stunden wird sich Bundeskanzlerin Merkel im Weißen Haus aufhalten. Trotzdem hängt viel an diesem Arbeitstreffen mit US-Präsident Trump. Die wichtigsten Knackpunkte.

Angela Merkel und Donald Trump
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Angela Merkel und Donald Trump

Von und , Washington


Was ist der Unterschied zwischen einem Staats- und einem Arbeitsbesuch? Frankreichs Präsident Emmanuel Macron genoss eine Hubschraubertour über die US-Hauptstadt, dinierte auf George Washingtons Plantage, pflanzte eine Eiche vor dem Weißen Haus und ließ sich bei einem Staatsbankett von 120 VIP-Gästen feiern. Die Bundeskanzlerin kommt zum "Working Lunch".

Nicht mal drei Stunden wird sich Angela Merkel an diesem Freitag im Weißen Haus aufhalten. Während Macron und US-Präsident Donald Trump mit großem Pomp ihre Bruderliebe inszenierten, hat Merkel in Washington einen straff-pragmatischen Terminplan. "Keine Bromance", prophezeit die "Washington Post" korrekt.

Aber auch die Bundesregierung schraubt die Erwartungen an diesen Kurzbesuch bewusst herunter, wohl um Merkel mehr Luft nach oben zu geben oder auch nur, weil man nichts erwarten kann. Trump ist so unberechenbar und launisch wie selten, niemand kann vorhersagen, in welche Richtung seine Gedanken irrlichtern. Immerhin: Der US-Botschafter für Deutschland, Richard Grenell, dürfte bald seinen Posten in Berlin antreten, der US-Senat gab dafür jetzt grünes Licht.

Das komplexe deutsch-amerikanische Verhältnis hat ohnehin schon bessere Zeiten gesehen. Trump löst in Deutschland oft irrationale Reflexe aus, auch Merkel hatte es von Anfang an schwer mit ihm, die beiden könnten gegensätzlicher kaum sein. Ihr erster Besuch hier blieb kühl und distanziert. Trump hasst es außerdem, bevormundet zu werden, von anderen Nationen und erst recht, wenn er sich intellektuell unterlegen fühlt. Nun hat Merkel die undankbare Aufgabe, zu lösen, was Macron mit seiner Charmeoffensive nicht lösen konnte.

Knackpunkt: Strafzölle

Ein Hauptthema sind Trumps Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Die Ausnahmeregelung für die EU läuft am Dienstag ab. Merkel will, wie zuvor schon Macron, Trump darauf drängen, Europa permanent zu verschonen, in Berliner Regierungskreisen wird aber mit keinem Durchbruch gerechnet. Die EU-Kommission hat deshalb ihrerseits Zölle auf US-Produkte angedroht.

Konzessionen kann Merkel kaum anbieten, da der deutsche Handelsüberschuss komplexe strukturelle Ursachen hat. "Bei einem transatlantischen Handelskrieg würden sowohl die EU wie auch die USA verlieren", warnt Europa-Experte Jeff Rathke vom Center for Strategic and International Studies und rät Merkel, stattdessen die Gemeinsamkeiten mit Trump zu betonen, allen voran die geteilte Sorge über China.

Dem steht jedoch einer im Weg - Trump selbst. Der "unfaire" Handel ist eines seiner Lieblingsthemen, mit denen er bei der Basis punktet, doch wie wenig er in Wahrheit davon versteht, verriet er bei Merkels letztem Besuch: Da war ihm offenbar nicht klar, dass Deutschland keine bilateralen Handelsabkommen abschließen kann.

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Knackpunkt: Iran

Eine weitere Deadline droht beim Atomabkommen mit Iran, das Trump so hasst: Am 12. Mai müsste er es erneut zertifizieren - oder aufkündigen. Bei Macrons Besuch schien er erstmals einen Kompromiss der Europäer zu erwägen: potenzielle "side agreements" über die Laufzeit des Abkommens, Irans Mittelstreckenraketen und seine destabilisierende Rolle im Nahen Osten.

Auch Nordkoreas Diktator Kim Jong Un dürfte genau auf das Schicksal des Iran-Deals schauen, um vor seinem Treffen mit Trump abzuschätzen, ob Amerika sein Wort als Vertragspartner hält. Trump interessiert sich jedoch auch hier mehr für seine Basis, deren Vorurteile über die Iraner er kräftig schürt: "Die schreien doch immer nur Tod sei Amerika, Tod sei Amerika", sagte er am Donnerstag auf Fox News. Macron hielt bei seinem Besuch dagegen, es geben keinen "Plan B" zum Iran-Abkommen, äußerte jedoch zugleich die Erwartung, dass Trump den von Barack Obama unterzeichneten Pakt "aus innenpolitischen Gründen" aufkündigen werde. Wenn Macrons Charme ihn schon nicht davon abbringen konnte, wird es auch Merkel schwer haben.

Knackpunkt: Militär

Bei seinen Stammwählern kommt dieses Thema gut an, es ist ein alter Gassenhauer von Trump: Amerika könne nicht länger mit seinem Militär auf andere Nato-Verbündete aufpassen, reiche Länder wie Deutschland müssten endlich selbst mehr bezahlen. Er wiederholt die Mahnung ständig - vor allem gegenüber Merkel. Das Spiel könnte sich bei dem Treffen im Weißen Haus nun wiederholen.

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Merkel und US-Präsidenten: Früher war mehr Leichtigkeit

Die deutschen Militärausgaben liegen mit 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in der Tat immer noch weit unter dem, was andere Nato-Länder wie die USA oder Frankreich in die Verteidigung investieren. US-Diplomaten haben die deutsche Seite vorgewarnt, dass das mit Sicherheit eine wichtige Rolle spielen werde, Trump verliert offenbar die Geduld. Gut möglich also, dass er Merkel und Deutschland sogar bei der gemeinsamen Pressekonferenz attackiert - so würde der tiefe Graben zwischen Washington und Berlin für alle Welt sichtbar.

Knackpunkt: Nord Stream 2

Der Bau dieser neuen Gaspipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland ist ein großes Thema im Kongress und im US-Außenministerium. Viele Russland-Kritiker in den USA fürchten, dass sich Westeuropa damit zu abhängig macht von russischer Energie.

Trump hat sich für das Thema bislang kaum interessiert, wird aber von Parteifreunden gedrängt, das Projekt zu stoppen. Außerdem setzt er wohl darauf, dass die Deutschen künftig amerikanisches Flüssiggas (LNG) kaufen, das per Schiff nach Europa transportiert wird.

Laut US-Diplomaten soll die Ostseepipeline deshalb auch beim Treffen mit Merkel eine Rolle spielen. Die Kanzlerin hält - zumindest bislang - an dem Projekt fest. Bei einem Treffen in Kiew erklärte sie unlängst aber, bei der Beurteilung müssten auch "politische Faktoren" berücksichtigt werden. Dies wird in den USA als erstes Anzeichen gewertet, dass Berlin bereit sein könnte, das umstrittene Projekt zu überdenken oder zumindest neue Bedingungen gegenüber Russland zu formulieren.

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