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04. Juli 2018, 17:07 Uhr

Nach Streit mit Seehofer

Merkel betont ihren Führungsanspruch

Wochenlang stritt die Union über die Asylpolitik. Jetzt gibt sich die Kanzlerin gelassen. Die Basis für eine Zusammenarbeit mit Innenminister Seehofer sei weiter gegeben - und die Koalition nicht in Gefahr.

Vergangene Woche hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Unionsparteien noch ermahnt, sie sollten sich nicht streiten, "als gäbe es kein Morgen mehr". Nach zähen Verhandlungen einigten sich die Parteien schließlich auf einen Kompromiss - und Kanzlerin Angela Merkel will so weitermachen, als habe es die Auseinandersetzungen der vergangenen Tage nicht gegeben.

Die Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit mit CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer sei gewährleistet, sagte Merkel in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Sie gebe als Bundeskanzlerin laut Grundgesetz die Richtlinien der Politik vor und trage dafür auch die Verantwortung. "Entscheidungsrelevant ist einzig und allein, ob wir gemeinsam innerhalb dieser Richtlinien arbeiten. Das tun wir. Und deshalb ist Horst Seehofer Bundesinnenminister."

Seehofer hatte in der Auseinandersetzung über die geplante Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze mit einem Alleingang gedroht. Deswegen stand eine Entlassung des Ministers und ein Zerbrechen der Großen Koalition nach nur gut 100 Tagen im Raum. Am Sonntag hatte Seehofer den Rücktritt von seinen Ämtern angeboten. Nach Gesprächen in der engsten CSU-Spitze sagte er dann, er werde seine politische Zukunft von einem Einlenken der CDU abhängig machen. Nach dem Kompromiss im Asylstreit kündigte er dann an, er wolle doch Minister bleiben.

Merkel: Koalition muss zur Sacharbeit zurückkehren

Entscheidend sei, ob die Regierung auf dieser Grundlage handlungsfähig sei, sagte Merkel. "Da sage ich ein klares Ja. Und jetzt arbeiten wir an der Lösung der Probleme." Es habe mit Seehofer einen Streit in der Sache gegeben. Dabei sei es der CDU-Chefin um den Grundsatz gegangen, dass die geplanten Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze nicht einseitig, nicht unabgestimmt und nicht zulasten Dritter vollzogen würden.

Wie Seehofer verwies sie auf den unter den Unionsparteien abgestimmten Kompromiss, wonach Asylbewerber maximal zwei Tage unter Aufsicht der Polizei in geplanten Transitzentren an drei Übergängen an der deutsch-österreichischen Grenze festgehalten werden sollen. Sollten sie bereits in einem anderen EU-Land als Asylbewerber registriert worden sein, sollen sie direkt dorthin zurückgeschickt werden. "Man muss mit 48 Stunden hinkommen, das sagt das Grundgesetz", sagte Merkel.

Diese in Deutschland erwogenen Transitzonen sind auch aus Sicht der EU-Kommission grundsätzlich zulässig. Einzelheiten müssten allerdings geprüft werden, sobald sie bekannt seien, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Dies gelte auch für die im Asylstreit geplanten Abkommen mit Österreich und anderen EU-Staaten. Sie müssten nach EU-Recht vorab der Kommission zur Prüfung vorgelegt werden.

Obwohl die Union erst am Donnerstag mit der SPD über den Kompromissvorschlag von CDU und CSU verhandelt, hat Merkel ihre Koalition bereits jetzt aufgefordert, sich wieder stärker der Sacharbeit zuzuwenden. "Ich glaube schon, dass wir jetzt dringend im Blick auch auf die Menschen, die uns gewählt haben, zur Arbeit zurückkehren müssen", sagte die CDU-Chefin in "Farbe bekennen". Auf die Frage, ob die Zusammenarbeit durch die ganze Legislaturperiode trage, ergänzte sie: "Ich gehe ganz fest davon aus."

Schicksalsgemeinschaft aus CDU und CSU?

Der Asylstreit innerhalb der Union sei eine "heftige Auseinandersetzung" gewesen, "über ein Thema, das auch sehr emotional ist", räumte sie ein. Sie finde aber nicht, dass CDU und CSU getrennte Wege gegen sollten. Es sei kein Streit nur zwischen CDU und CSU gewesen, die unterschiedlichen Auffassungen gingen auch durch die CDU allein. Auch innerhalb der SPD gebe es unterschiedliche Meinungen. "Und deshalb heißt es, sich zusammenzutun und jetzt diese Probleme zu lösen."

"Es geht nicht um Nibelungentreue, es geht darum, dass wir der Meinung sind, dass wir über viele Jahrzehnte eine Schicksalsgemeinschaft geworden sind", sagte Merkel. Kontroversen werde es immer wieder geben. "Aber jeder weiß um den hohen Rang dieser Gemeinschaft."

Auf die Frage, welche Auswirkungen der Streit mit CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer auf sie persönlich gehabt habe, antwortete Merkel: "Ich denke dann natürlich in solchen Stunden darüber nach, wie finden wir eine Lösung, die auch meinen Prinzipien, meinen Werten gerecht wird."

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apr/dpa/AFP

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