Nach Streit mit Seehofer Merkel betont ihren Führungsanspruch

Wochenlang stritt die Union über die Asylpolitik. Jetzt gibt sich die Kanzlerin gelassen. Die Basis für eine Zusammenarbeit mit Innenminister Seehofer sei weiter gegeben - und die Koalition nicht in Gefahr.

Horst Seehofer und Angela Merkel
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Horst Seehofer und Angela Merkel


Vergangene Woche hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Unionsparteien noch ermahnt, sie sollten sich nicht streiten, "als gäbe es kein Morgen mehr". Nach zähen Verhandlungen einigten sich die Parteien schließlich auf einen Kompromiss - und Kanzlerin Angela Merkel will so weitermachen, als habe es die Auseinandersetzungen der vergangenen Tage nicht gegeben.

Die Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit mit CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer sei gewährleistet, sagte Merkel in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Sie gebe als Bundeskanzlerin laut Grundgesetz die Richtlinien der Politik vor und trage dafür auch die Verantwortung. "Entscheidungsrelevant ist einzig und allein, ob wir gemeinsam innerhalb dieser Richtlinien arbeiten. Das tun wir. Und deshalb ist Horst Seehofer Bundesinnenminister."

Seehofer hatte in der Auseinandersetzung über die geplante Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze mit einem Alleingang gedroht. Deswegen stand eine Entlassung des Ministers und ein Zerbrechen der Großen Koalition nach nur gut 100 Tagen im Raum. Am Sonntag hatte Seehofer den Rücktritt von seinen Ämtern angeboten. Nach Gesprächen in der engsten CSU-Spitze sagte er dann, er werde seine politische Zukunft von einem Einlenken der CDU abhängig machen. Nach dem Kompromiss im Asylstreit kündigte er dann an, er wolle doch Minister bleiben.

Merkel: Koalition muss zur Sacharbeit zurückkehren

Entscheidend sei, ob die Regierung auf dieser Grundlage handlungsfähig sei, sagte Merkel. "Da sage ich ein klares Ja. Und jetzt arbeiten wir an der Lösung der Probleme." Es habe mit Seehofer einen Streit in der Sache gegeben. Dabei sei es der CDU-Chefin um den Grundsatz gegangen, dass die geplanten Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze nicht einseitig, nicht unabgestimmt und nicht zulasten Dritter vollzogen würden.

Wie Seehofer verwies sie auf den unter den Unionsparteien abgestimmten Kompromiss, wonach Asylbewerber maximal zwei Tage unter Aufsicht der Polizei in geplanten Transitzentren an drei Übergängen an der deutsch-österreichischen Grenze festgehalten werden sollen. Sollten sie bereits in einem anderen EU-Land als Asylbewerber registriert worden sein, sollen sie direkt dorthin zurückgeschickt werden. "Man muss mit 48 Stunden hinkommen, das sagt das Grundgesetz", sagte Merkel.

Diese in Deutschland erwogenen Transitzonen sind auch aus Sicht der EU-Kommission grundsätzlich zulässig. Einzelheiten müssten allerdings geprüft werden, sobald sie bekannt seien, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Dies gelte auch für die im Asylstreit geplanten Abkommen mit Österreich und anderen EU-Staaten. Sie müssten nach EU-Recht vorab der Kommission zur Prüfung vorgelegt werden.

Obwohl die Union erst am Donnerstag mit der SPD über den Kompromissvorschlag von CDU und CSU verhandelt, hat Merkel ihre Koalition bereits jetzt aufgefordert, sich wieder stärker der Sacharbeit zuzuwenden. "Ich glaube schon, dass wir jetzt dringend im Blick auch auf die Menschen, die uns gewählt haben, zur Arbeit zurückkehren müssen", sagte die CDU-Chefin in "Farbe bekennen". Auf die Frage, ob die Zusammenarbeit durch die ganze Legislaturperiode trage, ergänzte sie: "Ich gehe ganz fest davon aus."

Schicksalsgemeinschaft aus CDU und CSU?

Der Asylstreit innerhalb der Union sei eine "heftige Auseinandersetzung" gewesen, "über ein Thema, das auch sehr emotional ist", räumte sie ein. Sie finde aber nicht, dass CDU und CSU getrennte Wege gegen sollten. Es sei kein Streit nur zwischen CDU und CSU gewesen, die unterschiedlichen Auffassungen gingen auch durch die CDU allein. Auch innerhalb der SPD gebe es unterschiedliche Meinungen. "Und deshalb heißt es, sich zusammenzutun und jetzt diese Probleme zu lösen."

"Es geht nicht um Nibelungentreue, es geht darum, dass wir der Meinung sind, dass wir über viele Jahrzehnte eine Schicksalsgemeinschaft geworden sind", sagte Merkel. Kontroversen werde es immer wieder geben. "Aber jeder weiß um den hohen Rang dieser Gemeinschaft."

Auf die Frage, welche Auswirkungen der Streit mit CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer auf sie persönlich gehabt habe, antwortete Merkel: "Ich denke dann natürlich in solchen Stunden darüber nach, wie finden wir eine Lösung, die auch meinen Prinzipien, meinen Werten gerecht wird."



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apr/dpa/AFP



insgesamt 26 Beiträge
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Seite 1
Athlonpower 04.07.2018
1. Nein Frau Merkel, so geht es eben nicht weiter!
Nein Frau Bundeskanzlerin, Sie haben keinen Führungsanspruch mehr, wenn Sie denn je sich so eines bewußt waren, nach dem ganzen miesen Bauerntheater mit dem bayrischen altersstarrsinnigen Vorsitzenden einer Regionalpartei und nebenbei noch Bundesheimatführer äh -innenminister, gibt es nur eine Antwort, die umgehende Entlassung des Horst Seehofer aus dem Bundeskabinett, andernfalls wäre nämlich der Satz des Herrn Seehofer mehr oder weniger gegeben, daß nämlich Sie, Frau Merkel die Bundeskanzlerin unter einem Innenminister Seehofer seien, am besten und idealsten für Deutschlands Zukunft, die eh ziemlich im Argen liegt, wäre natürlich der Fall, daß Sie beide umgehend zurücktreten und neuen, jungen und vor allem frischen Kräften das Politikfeld in Berlin überlassen, auch wenn davon in der CDU/CSU absolut weit und breit nix zu sehen ist, das schleimige Politikerabziehbild Spahn will ich dazu erst gar nicht zählen, wenn das die Zukunft der Union sein soll, dann sollte man sich diese Zukunft ganz einfach sparen.
Poli Tische 04.07.2018
2. Ach Angela...........
........... Sie sind die Klügste, die kompetenteste und stärkste Führungskraft, die Deutschland je hatte. Keiner dieser lächerlichen Streithanseln, die angeblich politisch agieren, tatsächlich aber einen persönlichen Aufstand proben ist Ihnen gewachsen. Und das ist gut so. Mich graut vor dem Tag, der hoffentlich noch weit in der Ferne liegt, wo Sie nicht mehr die Geschicke Deutschlands leiten.
cih 04.07.2018
3. ahja
da braucht man mehr als 100 Tage um eine Koalition zusammenzubekommen, dann kränkelt es am eigenen Kind. Die aktuelle Regierung ist leider überaltert, altersmüde und grundsätzlich nicht mehr in der Lage gegen die eigenen Stänkerer vorzugehen! es wird sich die nächsten 3 Jahre also wieder mal nix dort oben tun was dem Volk gefallen könnte. Neuwahlen bitte, danke!
melnibone 04.07.2018
4. Die Bundestagswahl des ...
Septembers im ´Jahre des Herrn´ 2017, hat eigentlich die Auswechslung der Führungsperson der ´Union´ mehr als deutlich impliziert. Die Kanzlermacht hat eine historische Schwächung ... ´genossen´. Konservative Werte werden durch den losen ´Merkelhaufen´ nicht mehr befördert. Das eine derartige schwache ´Volksparteienriege´, die BRD regieren darf: ist historisch einmalig. Was Merkel und Seehofer plus eine schon sich wieder aufplusternde SPD machen, haben konservative Wähler und noch viel weniger, alle anderen Bürger in diesem Lande einfach nicht verdient. Die BRD hat einfach ein Ende der Asyldebatte zu ERWARTEN. Es gibt tausend andere Probleme in diesem Land. Diese Damen und Herren aus der Politik sind schon lange ... grenzwertig. Sollten auf einem Transitgelände neuester Gedankenkloake ... sich aufhalten müssen.
leo Pold 165 04.07.2018
5. Amtszeit auf Maximal 8 Jahre begrenzen
Man merkt es sie müde.. sie will nicht mehr. Aber Sie denkt: "Es macht doch kein anderer" - Rückhalt in der EU verloren - Erste Kanzler(in) die es gefast hat ein schlechtes Verhältnis zu den USA und Russland gleichzeitig zu haben haben. - Flüchtlingspolitik die alle beteiligten ratlos zurück lässt, ein EIertanz ohne gleiche. Warum kann Sie so weitermachen. Drehhofer kann nicht ohne CDU SPD Angst vor Neuwahlen, lieber nochmal 10% der Wählerschaft verlieren als einmal Rückrat zeigen.
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