Deutschland und Frankreich Europa darf nicht vermerkelt werden

Angela Merkel hat die Karrieren vieler mächtiger Männer gestutzt - durch Abwarten und Nichtstun. Gelingt ihr das beim französischen Präsidenten Macron, droht Schaden für ganz Europa.

Angela Merkel, Emmanuel Macron
DPA

Angela Merkel, Emmanuel Macron

Ein Kommentar von


Es ist nicht bekannt, ob Emmanuel Macron weiß, wer Roland Koch, Christian Wulff oder Friedrich Merz sind. Trotzdem ist es gut möglich, dass Frankreichs Präsident bald in einem Atemzug mit diesen Herren genannt werden wird. Emmanuel Macron könnte der nächste mächtige Mann sein, dessen Karriere Kanzlerin Angela Merkel einen heftigen Dämpfer verpasst - durch bloßes Abwarten, Nichtstun, "merkeln" eben. Im Fall der CDU-Granden führte das lediglich dazu, dass Merkel in ihrer Partei im vergangenen Jahrzehnt als Vorsitzende ohne Alternative war. Sollte sie Macron ebenso ins Leere laufen lassen wie ihre CDU-Rivalen von einst, droht indes ganz Europa Schaden zu nehmen.

Der französische Präsident hat im Europäischen Parlament am Dienstag erneut für seine Ideen zu einer Reform der EU geworben. Gleichzeitig rüsten sich Teile der Unions-Fraktion im Bundestag, Merkel für die anstehenden Verhandlungen die Prokura zu entziehen. Und Merkel selbst? Die meldete beim vergangenen EU-Gipfel im März schon mal Bedenken bei der einzigen Reform an, über deren Sinn sich so ziemlich alle einig sind - die der Bankenunion, die die Aufsicht und künftig bei Bedarf die Abwicklung von Europas Großbanken übernehmen soll. Der europafreundliche Ton, den Ex-SPD-Chef Martin Schulz dem Koalitionsvertrag aufgestempelt hat, ist längst verklungen.

Man muss die Geduld, mit der Macron auf ein Lebenszeichen aus Berlin wartet, bewundern. Zumal sie, wie es aussieht, nicht belohnt werden wird: Ausgerechnet auf die für Macron zentralen Reformideen zur Wirtschafts- und Währungsunion wird die Antwort mau ausfallen. Das ist gefährlich. Statt darauf zu setzen, dass sich Macrons Elan erschöpft, sollte Merkel ihm lieber helfen, voranzukommen. Mit ihrem Gepür für das Machbare und ihrem Faible für Details könnte sie seine luftigen Visionen - im besten Sinne - erden und gangbar machen. Macron darf nicht enden wie Roland Koch.

Berliner Bräsigkeit vs. Pariser Reformen

Sicher, nicht alles, was Macron vorschlägt, ist sinnvoll. Manche seiner Ideen wirken wie Schüsse im Fußball, die weit in die gegnerische Hälfte gehen, ohne dass bereits ein Stürmer da wäre, um sie zu verwandeln. So bringt es nichts, einen europäischen Finanzminister zu fordern, so lange niemand weiß, was dieser künftig machen soll oder darf. Auch Macrons Forderungen nach einem speziellen Notfallbudget für die Eurozone in Höhe einiger Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts überfordert die Europäer. Denn wenn es ums Geld geht, wird in Europa noch immer mit besonderer Härte gestritten.

Doch nichts ist falscher als die Bräsigkeit in Berlin. Machbare und vor allem sinnvolle Reformen dürfen nicht unterbleiben, weil Merkels Autorität in ihrer Fraktion in ihren letzten Amtsjahren schwindet. Wenn Macron scheitert, scheitert Europa, könnte man in Abwandlung des berühmten Merkel-Satzes zum Euro sagen. Die EU verkraftet den Brexit, nicht aber eine europafeindliche Regierung in Paris, sollte Macron nicht wiedergewählt werden.

Wer soll bei so vielen Ideen den Überblick wahren?

Merkel muss den Widerständlern in ihrer Fraktion klarmachen, dass ihre zentralen Kritikpunkte den Falschen treffen. Natürlich kann man angesichts der Vielzahl der Reformideen, die durch diesen europäischen Frühling flirren, schon mal den Überblick verlieren, doch klar ist: Nicht Macron dringt zwingend darauf, den künftigen Währungsfonds unter die Knute der Europäischen Kommission zu bringen, die EU-Kommission hat das so vorgeschlagen.

Eine Einigung, mit der auf absehbare Zeit die Mitgliedstaaten und ihre Parlamente weiter selbst über ihr Geld bestimmen können, ist mit Macron ohne Weiteres zu machen und hätte daneben den Vorteil, dass sich auch andere Skeptiker wie die Niederlande oder Österreich leichter tun würden.

Es wäre ein erster, kleiner Schritt auf Macron zu. Er ist überfällig.

insgesamt 43 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Skyscanner 17.04.2018
1. Ich hoffe nur
wenn es zu Marcon Eurobonds kommt, das wir endlich einmal als Bürger abstimmen dürfen, damit jeder deutsche Politiker einmal sieht, ob wir Marcon Vorhaben bzw. Frankreich Schulden übernehmen sollen, für gut heißen werden. Was ich stark bezweifele, so dumm ist der Michel auch wieder nicht. Aber das wird ein Traum bleiben. Merkel wird wieder über unsere Köpfe hinweg entscheiden (Wahlkampf kein Wort darüber – für mich damit ohne Mandat), wie unserer weiterer Ausverkauf (Zweckentfremdung der Steuergelder) weiter gehen soll.
tomxxx 17.04.2018
2. Eine Bankenunion...
bei der nicht ganz klar, vor allem einklagbar, die Abwicklung von Krisenbanken und wer das bezahlt geregelt wird, ist genau so sinnvoll wie ein europäischer Finanzminister oder Budget ohne Aufgabe. Entscheidend ist doch immer der Blick hinter das Schlagwort!
zeitungzeitung 17.04.2018
3.
Ja das es sowas noch in einer Zeitung stehen würde, hätte ich nicht gedacht. Übermutter Merkel werden die Leviten gelesen:-) Nur komischerweise hoffe ich einmal in diesem Fall, daß sie Macron die Karriere vermiest. Den noch gefährlicher als Merkel (und das heisst was) ist Macron für den Kontinent Europa.
Patrik74 17.04.2018
4. So schwer zu verstehen?
Merkel ist von den sog. Märkten inthronisiert, um die Demokratie allenthalben zu Tode zu langweilen. Je größer der politische Stillstand, desto mehr drängt/nötigt sich eine Alternative auf, die die Märkte sein sollen - die sind nämlich rational, effizient, stabil und unfehlbar, wie die letzte Finanzkrise eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat... Nachdem es hierzulande der Beweis bereits erbracht wurde, dass man ganz lautlos in den ruhigen Hafen des verwalteten Stillstandes einlaufen kann, wird es Zeit, das Prinzip auf eine höhere Ebene zu heben.
leander.1991 17.04.2018
5. Na gut...
Hier wünsche ich der großen Phrasendrescherin in Berlin mal viel Erfolg. Denn der angeblich Linksliberale Macron wird in Europa sicher nichts besseres zu tun haben als zuhause. Also die Mittelschicht kalt zu enteignen, langsam natürlich... damit sie es nicht merkt. Merkel verfolgt diesen Plan im Kielwasser von Schröder ja ohnehin schon länger, es gibt da also keine Impulse aus Frankreich die ihr nutzen könnten.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.