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EU-Türkei-Gespräche: Teuer bezahlt

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REUTERS

Der türkische Staatschef Erdogan und Kanzlerin Merkel

Die Türkei soll die EU in der Flüchtlingskrise retten. Doch Kanzlerin Merkel und die anderen Regierungschefs stoßen beim Sondergipfel auf einen harten Gesprächspartner: Staatschef Erdogan will mehr Geld.

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Die Türkei wird sich ihre Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingspolitik teuer bezahlen lassen, so viel steht fest. Immer wieder betont die Regierung in Ankara, wie viele syrische Flüchtlinge das Land bereits aufgenommen hat: Etwa zweieinhalb Millionen sind offiziell registriert, davon lebt etwa ein Zehntel in Flüchtlingscamps. Europa, kritisiert Präsident Recep Tayyip Erdogan, werde seiner Verantwortung nicht gerecht, nehme zu wenig Menschen auf und lasse die Türkei im Stich.

Mehrmals drohte er damit, mehr Flüchtlinge nach Europa zu schicken, wenn den Wünschen der Türkei nicht entsprochen werde. Vor allem die von der EU zugesagten drei Milliarden Euro Hilfe werden in Ankara als zu wenig bezeichnet. Das sei "bestenfalls eine jährliche Unterstützung", sagt ein Politiker der Regierungspartei AKP. "Die Türkei hat seit Ausbruch der Gewalt in Syrien vor fünf Jahren bald zehn Milliarden Euro ausgegeben für die Flüchtlinge. Es wird Zeit, dass die EU sich angemessen beteiligt."

Die Türkei besteht auf einer gerechteren Lastenteilung - im Grunde genommen also das, was auch innerhalb der EU vor allem Merkel und ihre wenigen Mitstreiter fordern. Die Kanzlerin braucht jetzt dringend eine Lösung. Ihr hängen die Worte "Wir schaffen das" nach, ihre Zustimmungswerte sinken, der Widerstand innerhalb der eigenen Partei wächst, und in diesem Monat wird in drei Bundesländern gewählt. Bilder von Flüchtlingen an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien rücken die EU nicht gerade in ein vorteilhaftes Licht.

Also soll's die Türkei richten, hoffen Merkel und die wenigen EU-Regierungschefs, die noch hinter ihr stehen. Darauf setzen sie bei dem Sondergipfel am Montag, wenn sie mit der türkischen Regierung sprechen und Bewegung in die Angelegenheit bringen wollen. Vor allem wollen sie die Türkei dazu bringen, die Seegrenze zu Griechenland besser zu kontrollieren. Schließlich, so die Argumentation der Europäer, komme der größte Teil der Flüchtlinge, die aus Syrien, Irak und Afghanistan, Pakistan, aber auch aus afrikanischen Staaten nach Europa gelangten, über die Türkei.

Wie selbstbewusst die türkische Regierung in die Verhandlungen geht, zeigt sich auch in dem fortgesetzten harten Vorgehen gegen regierungskritische Medien. Die Polizei hat nur drei Tage vor dem Gipfel die Räume der Zeitung "Zaman" in Istanbul gestürmt. Die Reaktionen darauf aus Brüssel und Berlin deuten darauf hin, dass eine Debatte über die Pressefreiheit in der Türkei vermieden werden soll, um bei der Flüchtlingskrise einen Durchbruch zu schaffen.

Einige EU-Mitgliedstaaten haben allerdings am Sonntag bei der Vorbereitung des Gipfels darauf gedrungen, dass der Unmut über den Umgang mit "Zaman" gegenüber Ministerpräsident Ahmet Davutoglu angesprochen wird - das bisherige Schweigen der Kommissionsspitze in dieser Sache wurde heftig kritisiert.

Mehrfach hat Merkel sich in den vergangenen Monaten mit Erdogan und dem türkischen Regierungschef Davutoglu getroffen, obwohl die Kanzlerin mit der Türkei nie recht warm geworden ist. Schon im Herbst hatte die EU der Regierung in Ankara Geld, Visa-Erleichterungen und die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt, wenn sie in der Flüchtlingspolitik kooperiere. Auf diese Weise sollten weniger Menschen nach Deutschland gelangen. Die Abschottungspolitik mehrerer Balkanstaaten und Österreichs wäre damit hinfällig - die Abschottung würde die Türkei übernehmen.

Der türkische Wunsch nach mehr Geld

Ankara behauptet aber, dass es schon erste Erfolge gebe. So sei die Zahl der Bootsflüchtlinge nach Griechenland auf rund 300 pro Tag gesunken, sagt EU-Minister Volkan Bozkir. Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen gehen allerdings von deutlich höheren Zahlen aus. Der Grund für die derzeit zurückgegangenen Zahlen sei das schlechte Wetter - entlang der türkischen Ägäis-Küste würden derzeit entsprechend weniger Boote ablegen.

Damit die Syrer in der Türkei bleiben und sich integrieren können, will Ankara nicht nur neue Unterkünfte bauen, sondern auch die Infrastruktur in den betroffenen Regionen verbessern. Neue Krankenhäuser sollen ebenso entstehen wie neue Schulen. An vielen Schulen wird für syrische Kinder schon jetzt nachmittags Unterricht auf Arabisch angeboten. Das alles koste Geld, heißt es in Regierungskreisen, das die Türkei auf Dauer nicht alleine aufbringen könne.

Die Sorge in der EU ist allerdings, dass Finanzhilfen in dunklen Kanälen versickern. In diplomatischen Kreisen heißt es daher, man werde das Geld nur "projektbezogen" ausgeben und die Verwendung der Mittel "genau prüfen". Schon bei drei Milliarden Euro wäre das eine gewaltige Aufgabe. Noch jedenfalls vermag niemand zu sagen, wohin genau das Geld fließen und wer das kontrollieren soll.

Trotzdem dürfte dem türkischen Wunsch nach mehr Geld früher oder später entsprochen werden. Denn geht es nach Merkel und Co., sollen die Flüchtlinge in den türkischen Arbeitsmarkt integriert werden, damit sie sich wohlfühlen und es keinen Grund zur Weiterreise gibt. Außerdem wünscht die EU, dass die Türkei alle Flüchtlinge, die von türkischem Boden aus Griechenland erreichen, zurücknimmt. Lange Zeit weigerte sich Ankara, das zu tun.

Bei dem Gipfel will man auch über die Nato-Operationen in der Ägäis gegen Schlepper sprechen und über die Zusammenarbeit mit den türkischen Sicherheitskräften. Vereinbart wurde vieles davon schon. Aber umgesetzt wurde noch so gut wie nichts.


Zusammengefasst: Beim EU-Sondergipfel am Montag setzt Angela Merkel voll auf die Türkei. Ankara soll dafür sorgen, dass viel weniger Flüchtlinge nach Europa kommen. Doch der selbstbewusste Präsident Erdogan wird sich das Drängen teuer bezahlen lassen. Ankara fordert noch mehr Geld, aber bislang hat die Türkei kaum Erfolge vorzuweisen.

Das sind die neuen Routen, über die Flüchtlinge jetzt nach Nordeuropa geschleust werden:

Von Griechenland aus wurden die Migranten von Schleusern bislang durch Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien in Richtung Österreich und Deutschland gebracht. Weil Mazedonien täglich aber nur noch ein paar Hundert Migranten ins Land lässt, stauen sich die Flüchtlinge an der Grenze Griechenlands, in den Flüchtlingslagern und in Athen. "Sie werden sich neue Routen um Mazedonien suchen", sagt Europareferent Karl Kopp. "Jetzt schlägt die Stunde der Schleuser."

Die Griechenland-Italien-Route: Für etwa 2500 Euro können die Migranten, versteckt in einem Container, auf Fähren und Seeschiffen von Piräus aus illegal an die Südspitze Italiens gelangen.

Migranten in Athen haben griechischen Medien berichtet, dass sie auf der Straße von Schleusern direkt auf den Transfer angesprochen wurden. Eine Garantie, dass sie bei der Überfahrt nicht entdeckt werden, gibt es natürlich nicht.

Die Albanien-Apulien-Route: Wenn sich die Flüchtlinge durch Westgriechenland über die albanische Grenze durchgeschlagen haben, warten auch dort bereits Schleuser auf sie. Tausende sollen bereits auf dem Weg nach Albanien sein. Eine nächtliche Überfahrt zum italienischen Apulien in einem Fischerboot birgt jedoch ein hohes Risiko.

Die Entdeckungsgefahr durch die Küstenwache ist hoch, doch die Nähe zu Italien für die Flüchtlinge verlockend. Von der albanischen Hafenstadt Vlorë über die Adria bis zur ostitalienischen Küste vor der Stadt Lecce sind es beispielsweise nur etwa 100 Kilometer.

Bosnien-Herzegowina-Route: Eine weitere Möglichkeit auf dem Westbalkan ist der Weg durch Albanien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina bis nach Kroatien entlang der Adriaküste. Lange war die Route über Montenegro und Bosnien-Herzegowina unter anderem wegen der Minengefahr zu riskant.

Jetzt würden Schleuser die Route über den Westbalkan durch Bosnien-Herzegowina reaktivieren, glaubt der Europareferent von Pro Asyl, Karl Kopp.

Kosovo-Serbien-Route: Zu politischen Spannungen dürfte es führen, sobald Flüchtlinge von Griechenland und Albanien über die Republik Kosovo nach Serbien ziehen werden. Mitarbeiter der Hilfsorganisation Humedica halten diese Ausweichroute mit erhöhtem Konfliktpotenzial für wahrscheinlich.

Denn der Kosovo ist von der Regierung in Belgrad nicht als souverän anerkannt. Serbien müsste bei einer möglichen Grenzkontrolle wohl einen Zaun an der Grenze zum Kosovo errichten. Das käme der Anerkennung der Republik gleich.

Bulgarien-Route: Die Route durch Bulgarien nach Serbien oder über Rumänien nach Ungarn gilt als unpopulär - vor allem wegen des brutalen Vorgehens der Polizei in Bulgarien gegen Flüchtlinge. Laut offiziellen Angaben wurden dort im Januar nur 1966 Flüchtlinge registriert. Dabei war es bisher aufgrund des schwachen Grenzschutzes eher einfach, das Land zu passieren.

Nun unterstützt das bulgarische Militär die Polizei an der Südgrenze, wie die Organisation Bordermonitoring berichtet. Am 25. Februar 2016 machte das Parlament in Sofia den Grenzschutz auch offiziell zur Aufgabe des Militärs. Zuvor wurde Bulgarien auch von serbischen Behörden explizit zur Verstärkung der Westgrenze aufgefordert.

Schwarzes Meer: Ebenfalls für Schleuser attraktiv könnte die Schwarzmeer-Route werden. Dass Flüchtlinge von der türkischen Nordküste bis nach Bulgarien oder an die rumänische Küste nach Europa eingeschleust werden, sei denkbar, schätzt Pro-Asyl-Referent Karl Kopp. So würden Schleuser auch dem Nato-Einsatz in der Ägäis ausweichen.

kaz

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 124 Beiträge
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1. Zeiten ändern sich
nummer50 06.03.2016
Wie sich doch die Zeiten ändern, letztes Jahr um diese Zeit wollte niemand mit Erdogan reden und jetzt hat er Europa und speziell Deutschland in der Hand. Selten so einen blauäugigen Regierungschef wie die Angela erlebt.
2. Ungarn & Co
L!nk 06.03.2016
Ich denke, bezahlen sollen die, die sich ansonsten so gern vor der Verantwortung drücken.
3. Von der Türkei abhängig machen ist Wahnsinn,
Akkin 06.03.2016
dann doch lieber eine eigene Grenze und Nichtsyrer gleich abweisen!
4.
view3000 06.03.2016
Der Basar ist eröffnet.....wer sitzt wohl am längeren Hebel? Viel Erfolg beim Verhandeln.
5. Hätte ich nie gesagt das ich das mal über sie sagen würde,
salsabiker 06.03.2016
aber ich bin froh darüber das es Fr. Merkel ist die in diesen schwierigen Zeiten am Ruder ist. Sie geht behaarlich einen schwierigen, steinigen Weg und ich kann mir niemand besseres an der Spitze vorstellen um diese komplexe Problemlage konstruktiv zu beherrschen. Seehofer und andere Dampfplauderer können sich als Mensch und vor allem als Politiker eine Scheibe von ihr abschneiden.
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Fläche: 783.562 km²

Bevölkerung: 77,696 Mio.

Hauptstadt: Ankara

Staatsoberhaupt:
Recep Tayyip Erdogan

Regierungschef: Binali Yildirim

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