Armenien-Streit Erdogan appelliert an Deutschlands "gesunden Menschenverstand"

Jetzt schaltet sich Erdogan ein: Die Armenien-Resolution könne das Verhältnis zu Deutschland verschlechtern, warnt er die Kanzlerin. Offen ist, ob Merkel an der Bundestagsabstimmung teilnimmt.

Erdogan, Merkel
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Erdogan, Merkel


Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich bei einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die geplante Armenien-Resolution des Bundestages beschwert. Zwei Tage vor der Abstimmung habe er in dem Gespräch an den "gesunden Menschenverstand" Deutschlands appelliert, berichten türkische Medien.

"Wenn dieser Text angenommen wird und Deutschland in diese Falle tappt, könnte dies alle unsere Beziehungen zu Deutschland, wo drei Millionen Türken leben und das unser Nato-Verbündeter ist, verschlechtern", sagte Erdogan vor Journalisten in Izmir. Der Bundeskanzlerin gegenüber habe er seine "Besorgnis" ausgedrückt.

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über eine von Union, SPD und Grünen eingebrachte Resolution über die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor hundert Jahren ab. "Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916", lautet der Titel des fünfseitigen Papiers.

Offen ist allerdings, ob die CDU-Chefin am Donnerstag im Bundestag zum Thema Armenien überhaupt anwesend sein wird. Aus dem Kanzleramt hieß es auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE, Merkel werde "versuchen, an Debatte und Abstimmung teilzunehmen. Ob das tatsächlich auch gelingt, hängt von einigen Unwägbarkeiten ab." Merkel spricht ab 11.30 Uhr bei einer Veranstaltung in Berlin-Mitte, ab 12.30 Uhr ist Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Kanzleramt zu Gast. Für den späten Vormittag sind auch die Armenien-Debatte und die Abstimmung über die Resolution im Bundestag angesetzt.

Kommt Merkel?

Ob Merkel der Debatte beiwohnt und die Resolution mit verabschiedet, dürfte von symbolischer Bedeutung sein, besonders aus türkischer Sicht. Der Kanzlerin kommt das Thema ohnehin sehr ungelegen, ihr wäre es genau wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lieber gewesen, auf die Verabschiedung einer Resolution mit dem klaren Völkermord-Vorwurf zu verzichten. Steinmeier wird am Donnerstag nicht im Bundestag sein, weil er sich am Tag zuvor auf eine schon zu Jahresbeginn vereinbarte Reise nach Argentinien aufmacht.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte mit Blick auf die mögliche Abwesenheit von Kanzlerin und Außenminister am Donnerstag: "Das Parlament ist auch ohne Merkel und Steinmeier beschlussfähig."

In der Bundesregierung fürchtet man die mögliche Reaktion der Türkei, selbst Auswirkungen auf den wackligen Flüchtlingsdeal mit Ankara werden nicht ausgeschlossen. Falls die Türkei weniger hart reagiert, könnte sie beispielsweise den deutschen Botschafter in Ankara einberufen oder den eigenen Abgesandten für einige Zeit aus Berlin abziehen.

Der Bundestag hatte schon im April vergangenen Jahres eine Armenien-Resolution verabschieden wollen, die nur unwesentlich deutlicher im Wortlaut war - doch Kanzleramt und Außenministerium hatten am Ende offenbar durchsetzen können, dass es nur zu einer Lesung im Bundestag und einer Überweisung an die Ausschüsse kam. Doch die vorgesehene Überarbeitung und Rücküberweisung ins Plenum blieb aus. Im Frühjahr 2016 setzten die Grünen das Thema wieder auf die Agenda im Bundestag, schließlich überzeugte man die Regierungsfraktionen, eine gemeinsame Resolution zu verabschieden.

Die Resolution des Bundestags wäre nicht bindend und würde auch nicht die Position der Bundesregierung darstellen, die bisher nicht von einem Völkermord gegen die Armenier sprechen will. Dennoch hätte ein entsprechendes Papier des deutschen Parlaments Gewicht. Bisher haben 20 Staaten - darunter Russland, Frankreich und Italien, den Völkermord an den Armeniern geächtet.

Türkei sieht keinen Völkermord

Die türkische Regierung will die Ereignisse vor einem Jahrhundert aber auf keinen Fall Völkermord oder Genozid nennen. Armenien hingegen drängt auf Anerkennung des Genozids, bei dem Schätzungen zufolge bis zu 1,5 Millionen Armenier und Angehörige anderer christlicher Volksgruppen im Osmanischen Reich von Vertreibung und Massakern betroffen waren.

Die Türkei, Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reichs, bedauert die damaligen Ereignisse, wirft aber den Armeniern vor, Kriegspartei gewesen zu sein und auf Seiten der Russen gekämpft zu haben. Zudem geht sie von weit niedrigeren Opferzahlen aus.

Erst am Montag hatte die Bundeskanzlerin mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim telefoniert, der "die haltlosen und ungerechten politischen Urteile" der geplanten Resolution kritisierte. Ankara erwarte von der Bundesregierung und vom Bundestag eine "respektvolle Haltung". Merkel hatte Yildirim angerufen, um ihm zu seiner Ernennung zum Regierungschef zu gratulieren.

Vor Yildirim hatte bereits Regierungssprecher Numan Kurtulmus die Bundestagsresolution als potenzielle Quelle türkisch-deutscher Verstimmungen kritisiert.

flo/vks/AP/AFP

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