Euro-Gipfel: Die Nacht, in der Merkel verlor

Aus Brüssel berichtet

Mit großen Vorsätzen war die Kanzlerin zum EU-Gipfel gereist, doch Angela Merkel konnte ihr Nein nicht durchhalten: Italien und Spanien setzten sich in einem Brüsseler Verhandlungsmarathon fast vollständig durch. Der Zugang zum Rettungsfonds ESM wird deutlich erleichtert - eine riskante Strategie.

Mario Monti war so erleichtert, dass er sogar über Fußball sprach. Er sei stolz und glücklich, dass die italienische Nationalelf gegen Deutschland gewonnen habe, sagte der italienische Ministerpräsident nach der langen Gipfelnacht am frühen Freitagmorgen. Anders als die meisten seiner Landsleute ist Monti kein Fußballfan, daher wurde seine kurze Äußerung von den italienischen Journalisten schon als Gefühlsausbruch wahrgenommen.

Monti durfte sich am Freitag als Sieger fühlen. Er hatte in Brüssel den Widerstand von Bundeskanzlerin Angela Merkel gebrochen - ganz so wie Mario Balotelli die deutsche Mannschaft zuvor im EM-Halbfinale überwunden hatte.

In einem 15-stündigen Verhandlungsmarathon setzten Monti und der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy einen erleichterten Zugang zum Euro-Rettungsfonds ESM durch. Euro-Staaten, die die jährlichen Zielvorgaben der EU-Kommission erfüllen, sollen künftig ohne strikte zusätzliche Konditionen Geld aus dem Fonds erhalten. Zwar wird weiterhin jeder Hilfsantrag durch die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) geprüft. Doch auf Anpassungsprogramme kann künftig verzichtet werden. Auch direkte Bankenhilfen soll der ESM künftig vergeben können - allerdings erst, wenn eine europäische Bankenaufsicht bei der EZB eingerichtet ist. Ein endgültiger Beschluss darüber soll bis Ende des Jahres erfolgen (siehe Kasten unten).

Die Gipfelbeschlüsse im Überblick
Leichterer Zugang zu den Rettungsschirmen
Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachkommen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie lediglich die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt fristgerecht erfüllen. Diese Regelung scheint wie auf Italien zugeschnitten. Premier Mario Monti hatte vehement für die Aufweichung der Hilfsbedingungen gekämpft - auch wenn die Regierung in Rom bisher keine Hilfen beantragt hat.
Direkte Hilfen für Banken aus dem Rettungsfonds ESM
Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Banken direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden. So erhöht sich die Staatsverschuldung trotz der Notkredite nicht mehr - die Zinsen auf Staatsanleihen könnten dadurch sinken. Die Finanzhilfe soll an "angemessene Bedingungen" geknüpft werden. Mit dem Beschluss erfüllen die Euro-Staaten eine Kernforderung Spaniens.
Bankenaufsicht auf europäischer Ebene
Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe durch den ESM ist eine effiziente Aufsicht auf europäischer Ebene. Der Gipfel beauftragte die EU-Kommission damit, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank (EZB) beteiligt sein soll.
Kein Sonderstatus für Kredite der Euro-Länder
Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bisher vorgesehen, sollen die Kredite der Euro-Partner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft. Der Vorteil: Für private Investoren wird es wieder attraktiver, den betroffenen Ländern Geld zu leihen - dies dürfte die Finanzierungskosten der Regierungen senken.
Vage Pläne für eine Banken- und Fiskalunion
Die Euro-Chefs einigten sich darauf, weitere Baustellen anzugehen - neben einer Bankenunion sind auch eine Fiskalunion und eine politische Union geplant. Allerdings blieben die Staats- und Regierungschefs in diesem Punkt sehr vage. Über konkrete Inhalte soll erst auf einem weiteren Gipfel im Oktober gesprochen werden.
Für Merkel ist das Verhandlungsergebnis eine herbe Niederlage. Vor der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat am Freitagnachmittag über ESM und Fiskalpakt hatte sie weitere Zugeständnisse gegenüber den Südeuropäern eigentlich vermeiden wollen. Noch unmittelbar vor Gipfelbeginn hatten ihre Berater jegliche Aufweichung der ESM-Regeln ausgeschlossen.

Merkel beharrte am Freitagmorgen darauf, die ESM-Regeln müssten weiter gelten. Italien oder Spanien würden bei Hilfsaktionen des Rettungsschirms nicht um eine Kontrolle durch die Geldgeber herumkommen, sagte sie vor Beginn des zweiten Gipfeltags. Auch bei Interventionen an den Anleihemärkten werde die Troika die Einhaltung der Auflagen überwachen.

Merkel muss Regierungserklärung abgeben

Doch ändert das nichts an der Tatsache: Die strikte Konditionalität, auf die die Bundesregierung immer gepocht hat, ist nicht mehr ganz so strikt. Die Entscheidung der Euro-Zone wirft alle möglichen Fragen auf. Was passiert nun mit den Ländern, die bereits Geld aus dem temporären Rettungsfonds EFSF beziehen? An den Programmen für Griechenland, Portugal und Irland ändere sich nichts, hieß es in Brüssel. Alle vereinbarten Ziele sollen weiter gelten und von der Troika kontrolliert werden. Doch könnten da noch Begehrlichkeiten laut werden. Insbesondere der griechischen Regierung liefert dieser Beschluss ein weiteres Argument, ihre Sparauflagen nachzuverhandeln.

Der irischen Regierung stellte die Euro-Gruppe in ihrer nächtlichen Erklärung bereits weitere Hilfen in Aussicht. "Vergleichbare Fälle sollen gleich behandelt werden", steht in dem Dokument. Im Klartext: Wenn Spanien bei der Bankenrettung geholfen wird, muss auch Irland unter die Arme gegriffen werden.

Merkel reist also als Geschlagene zurück nach Berlin, wo sie am Freitagnachmittag im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben muss. Nicht nur die Opposition wird einige Fragen haben. Ihre Getreuen zogen gleich in die Schlacht. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte dem ZDF-Morgenmagazin, die Kanzlerin habe den Grundsatz "Keine Haftung ohne Kontrolle" durchgesetzt. Direkte Bankenhilfen aus dem ESM gebe es erst, wenn eine europäische Bankenaufsicht bei der EZB eingerichtet sei.

Tatsächlich dürften noch etliche Monate vergehen, bis der ESM Banken direkt mit Kapitalhilfen unterstützen kann. Die EU-Kommission soll möglichst bald einen Vorschlag für eine "effektive Aufsicht" machen. Der EU-Rat will dann bis Ende des Jahres einen endgültigen Beschluss fassen. Die Bundesregierung kann also noch ein Veto einlegen, wenn ihr der konkrete Plan missfällt.

Durchbruch für die Mittelmeerländer

Doch ist dies aus deutscher Sicht nur ein kleiner Trost. Die Mittelmeerländer konnten einen echten Durchbruch feiern. Die "mentale Blockade" der Euro-Zone sei aufgebrochen, jubelte Monti. Er sei sehr zufrieden mit dem Erreichten. Seine Verhandlungstaktik, den Wachstumspakt so lange zu blockieren, bis die anderen seine Forderungen erfüllen, sei "objektiv sehr nützlich" gewesen.

Montis Aufstand begann am Donnerstagabend gegen 19 Uhr. Da wollte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die erste Arbeitssitzung des Gipfels beenden und den Wachstumspakt vor der Presse verkünden. Monti wurde nach Angaben von Teilnehmern fuchsteufelswild. Wohin er denn wolle, fragte er Van Rompuy. Ob er ihn vielleicht nicht richtig verstanden habe? Er könne diesen Gipfel nicht ohne konkrete Maßnahmen gegen die hohen Zinsen auf italienische Staatsanleihen verlassen. Er werde dem Wachstumspakt nicht zustimmen, solange das nicht geklärt sei. Rajoy stellte sich hinter Monti und sagte, auch er könne dem Pakt noch nicht zustimmen.

Die Drohungen hinterließen gehörigen Eindruck. Jedenfalls fragte die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt spitz, ob die Anwesenden nun alle Geiseln seien. Van Rompuy blieb sitzen. Erst nach 22 Uhr nahm er einen erneuten Anlauf, vor die Presse zu treten. Merkel drängte ihn, eine Einigung zum Wachstumspakt zu verkünden. Frankreichs Staatspräsident François Hollande hingegen sagte, er solle "die Wahrheit" sagen.

Und so erschien Van Rompuy gegen 22.30 Uhr im Pressesaal und verkündete einen "Zwischenstand". Im Grundsatz gebe es keine Einwände gegen den Wachstumspakt, aber zwei Länder könnten ihm noch nicht zustimmen.

Monti freut sich jetzt auf das EM-Finale

Nach Mitternacht, als die Blockade immer noch nicht gelöst war, brachen die Regierungschefs der zehn Nicht-Euro-Länder in ihre Hotels auf. Die 17 Regierungschefs der Euro-Zone blieben sitzen und gingen in die entscheidende Verhandlungsrunde. Zu diesem Zeitpunkt verbreitete die deutsche Delegation noch, dass man die eigene Position nicht aufgeben werde.

Wenige Stunden später jedoch hatten Monti und Rajoy die Kanzlerin so weit. Sie willigte ein, dass Länder künftig auch ohne zusätzliches Anpassungsprogramm Gelder aus dem ESM erhalten können. Nur die jährlichen Zielvorgaben der EU-Kommission müssen erfüllt werden. Monti sagte, Italien wolle keinen Antrag beim ESM stellen. Vorerst geht es ihm nur um ein Signal an die Finanzmärkte, um den Druck von Italien zu nehmen.

Um 4.20 Uhr endete der Gipfel. Zehn Minuten später verkündeten Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso den Durchbruch in einer Pressekonferenz. Gegen fünf Uhr erschien Monti, der Sieger des Abends, am Ausgang des Ratsgebäudes. Auf dem Weg zum Auto gab er eine Pressekonferenz. Er werde zum EM-Finale nach Kiew reisen, sagte er.

Mit Material von Reuters

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insgesamt 475 Beiträge
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1. Wer hat uns verraten?
An-On 29.06.2012
Christdemokraten! Ich verstehe nicht, warum die Schuldenstaaten mit der Blockade des Wachstumspakts "drohen" konnten. Was waere denn der Nachteil fuer die serioesen Staaten gewesen, wenn der Pakt gescheitert waere?
2. Nicht Merkel
fludd 29.06.2012
Nicht Merkel hat verloren, wir alle haben verloren. Unsere Renten, unsere Sparguthaben, das alles ist Futsch. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass genau jenes Szenario, welches die Initiative ProDM beschrieb eintritt. Aber ProDM wurde ja in die rechte Ecke gestellt, weil die Professoren angeblich nur "dummes nationalistisches Zeug" schwatzten, um den Euro zu beschmutzen. Da Deutschland nicht der Kapitän ist, scheint es höchste Zeit, das sinkende Schiff zu verlassen.
3. War doch zu erwarten
Nonvaio01 29.06.2012
Zitat von sysopMit großen Vorsätzen war die Kanzlerin zum EU-Gipfel gereist, doch Angela Merkel konnte ihr Nein nicht durchhalten: Italien und Spanien setzten sich in einem Brüsseler Verhandlungsmarathon fast vollständig durch. Der Zugang zum Rettungsfonds ESM wird deutlich erleichtert - eine riskante Strategie. Angela Merkel erleidet bei EU-Gipfel Niederlage - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,841653,00.html)
es ist eben nicht nur in der Wirtschaft so, das der der die hoechsten schulden hat das sagen hat. So ist das eben wenn man sich verzockt liebe Angie, erst den laendern Kredite geben damit die unseren Export ankurbeln und dann vorschriften machen geht eben nicht.
4. merkel mal wieder als PlaTZPATRONE
tonihormoni 29.06.2012
Zitat von sysopMit großen Vorsätzen war die Kanzlerin zum EU-Gipfel gereist, doch Angela Merkel konnte ihr Nein nicht durchhalten: Italien und Spanien setzten sich in einem Brüsseler Verhandlungsmarathon fast vollständig durch. Der Zugang zum Rettungsfonds ESM wird deutlich erleichtert - eine riskante Strategie. Angela Merkel erleidet bei EU-Gipfel Niederlage - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,841653,00.html)
Ja, Merkel hat sich mal wieder als Platzpatrone erwiesen. Zeit für den Bürger, sein Erspartes in andere Währungen umzutauschen. Die 5% Umtausch- oder Anfangsverlust werden bei dieser Politik schnell wieder reinkommen. Diesen Euro brauchen wir nicht mehr. M. Maier, SB
5. Falsche Überschrift, Deutschland hat verloren
Höhlengnarf 29.06.2012
Besser wäre, die Nacht in der Deutschland verlor. Wir zahlen jetzt über den ESM unbegrenzt für Länder wie Spanien und Italien, ohne Auflagen und Kontrolle. Die Banken nehmen sich auch so viel Geld wie sie brauchen und kontrollieren sich dabei selbst. Die Zinsen für deutsche Staatsanleihen beginnen bereits zu steigen. Das ganze um ein, zwei oder drei Jahre Zeit zu schinden und dann platzt die ganz große Schuldenblase.
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Entscheidende Tage: Der Weg zur Euro-Rettung
Donnerstag
9.00 Uhr: Bundestagssitzung: unter anderem erste Lesung zum Betreuungsgeld

Vormittags: Die Kanzlerin fliegt von Paris nach Brüssel

13.00 Uhr: Merkel trifft die Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei in Brüssel

15.00 Uhr: Beginn Europäischer Rat in Brüssel: Themen sind vor allem die Schuldenkrise und der EU-Finanzrahmen. Ende offen.
Freitag
10.00 Uhr: Treffen des Europäischen Rats wird fortgesetzt

13.30 Uhr: Mittagessen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe

14.45 Uhr: Die reguläre Bundestagssitzung wird unterbrochen. Fraktionen treffen sich zu Sondersitzungen zur Euro-Krise. Merkel fliegt von Brüssel nach Berlin.

17.00 Uhr: Zweite Regierungserklärung der Kanzlerin im Bundestag zu den Ergebnissen von Brüssel. Dann Aussprache über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM.

20.00 Uhr: Abstimmung im Bundestag zunächst über den Fiskalpakt, dann über den ESM und über das dazugehörige Finanzierungsgesetz. Nach dem Willen der Bundesregierung soll eine Zweidrittelmehrheit zustimmen.

21.00 Uhr: Der Bundesrat berät über die Verträge zu Fiskalpakt und ESM. Später Abstimmung. Auch er soll mit Zweidrittelmehrheit für die Gesetze votieren.
Samstag
Die Fraktion der Linkspartei will eine Verfassungsbeschwerde gegen den Fiskalpakt beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Auch weitere Abgeordnete haben Klagen angekündigt. Bundespräsident Gauck will mit der Unterzeichnung des Gesetzes warten, bis die Richter die Klagen geprüft haben. Der ESM kann deshalb nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten.
Erste Juliwoche
Voraussichtlich Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause: Die Abgeordneten beraten über den Antrag Spaniens auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds.

Gedränge unter dem Rettungsschirm
Griechenland
Im April 2010 beschloss der EU-Gipfel das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre, bestehend aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Jahr später legten die Staats- und Regierungschefs ein zweites Rettungspaket nach, an dem sich neben dem IWF auch die privaten Gläubiger mit einem Forderungsverzicht beteiligten. Das später ausgehandelte Gesamtvolumen: 172,6 Milliarden Euro (inklusive 24,4 Milliarden aus dem alten Programm) für die kommenden zwei Jahre. 30 Milliarden Euro davon gehen indes nicht an Athen, sondern zur Absicherung an die Banken. Deren Verlust aus dem Schuldenschnitt: 107 Milliarden Euro.
Irland
Dublin hatte Ende 2010 Beistand der Euro-Partner beantragt, Anfang 2011 flossen die ersten Hilfsmilliarden. Insgesamt ist das Rettungspaket 85 Milliarden Euro schwer, wobei 35 Milliarden zur Rekapitalisierung des Bankensektors vorgesehen sind und Dublin 17,5 Milliarden selbst stemmt. Die letzte Tranche von drei Milliarden Euro ist für Ende 2013 vorgesehen.
Portugal
Im Mai 2011 vereinbarten die EU-Finanzminister Hilfszahlungen in Höhe von 78 Milliarden Euro für das Land. Das über drei Jahre bereitgestellte Geld fließt zu zwei Dritteln aus dem Euro-Rettungsfonds und zu einem Drittel aus dem IWF-Budget.
Spanien
Nach langem Zögern und auf Druck seiner europäischen Partner hat Ende Juni auch die Regierung in Madrid Finanzhilfen für den heimischen Bankensektor beantragt. Den Kapitalbedarf muss ein Team aus Experten aber noch beziffern. Zwei Beratungsfirmen haben ein Volumen von maximal 52 bis 62 Milliarden Euro ermittelt, damit die Kreditinstitute bei einer Zuspitzung der Krise nicht kollabieren. Der IWF geht von mindestens 40 Milliarden Euro aus, bliebe als Geldgeber bei einer reinen Bankenrettung ohne Spardiktat indes außen vor. Grundsätzlich hatten die Euro-Finanzminister Spanien schon vor zwei Wochen bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt.
Zypern
Nur wenige Stunden nach Madrid schlüpfte auch Nikosia unter den Rettungsschirm. Wie im Falle Spaniens ist der genaue Kapitalbedarf noch offen und muss zunächst von einem Expertenteam geklärt werden. Diplomatenkreisen zufolge dürfte er sich aber deutlich unter zehn Milliarden Euro bewegen. Ähnlich wie Spanien liebäugelt auch Zypern mit einer "Bankenrettung light", um seine eng mit der krisengeschüttelten griechischen Wirtschaft verbandelten Geldhäuser zu rekapitalisieren. (dapd)
So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.