Neue Regierung in Rom Merkel gegen Schuldenerlass für Italien

Mit Schuldenerlassforderungen in Milliardenhöhe hat die neue italienische Regierung für Aufruhr gesorgt. Merkel erteilte dem Anliegen eine klare Absage - und bot Italien stattdessen andere Hilfe an.

Angela Merkel
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Schuldenerlass für Italien eine Absage erteilt. Solidarität dürfe "nie in eine Schuldenunion münden", sagte die CDU-Chefin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS") laut Vorabbericht. "Ich bin gerne bereit, mit der neuen italienischen Regierung darüber zu sprechen, wie mehr junge Menschen Arbeit finden können." Italiens Wirtschaft schwächelt seit Jahren, die Arbeitslosigkeit und die Verschuldung des Staates sind vergleichsweise hoch.

Italiens Regierungsparteien Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung hatten zuvor mit einem Koalitionspapier Aufsehen erregt, in dem sie unter anderem den Erlass von 250 Milliarden Euro von der EZB forderten. Die Finanzmärkte hatten auf die Ankündigung mit einer Achterbahnfahrt reagiert.

Treffen zwischen Merkel und Conte steht kurz bevor

Kanzlerin Merkel zeigte sich indes gelassen angesichts des Regierungswechsels in Italien. "Ich werde offen auf die neue italienische Regierung zugehen und mit ihr arbeiten, anstatt über ihre Absichten zu spekulieren", sagte Merkel.

Die Führer der neuen Koalition aus Links- und Rechtspopulisten haben mehrmals Italiens Mitgliedschaft im Euro in Frage gestellt. Außerdem hatte es geheißen, Italiener seien nicht die "Sklaven Deutschlands und Frankreichs". Merkel sagte dazu: "Es ist für alle besser, wenn wir uns auf Gespräche in der Sache konzentrieren."

Die Kanzlerin wird dem neuen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte voraussichtlich Ende der Woche beim Treffen der G7-Staaten in Kanada erstmals persönlich begegnen. Der parteilose Conte und sein Kabinett wurden am Freitag vereidigt; die Vertrauensabstimmung im Parlament ist für Anfang der Woche geplant.

Am Samstag telefonierte Merkel bereits mit Conte. Sie habe ihm zu seiner Ernennung gratuliert und ihm Erfolg bei der Bewältigung der Aufgaben gewünscht, teilte eine Regierungssprecherin mit. Merkel habe den italienischen Regierungschef zu einem baldigen Besuch nach Berlin eingeladen. Beide Politiker betonten den Angaben zufolge die Bedeutung einer weiteren engen Zusammenarbeit zwischen Italien und Deutschland.

Beratungen über europäisches Asylrecht

Konflikte der anderen EU-Staaten mit der neuen italienischen Regierung zeichnen sich bereits ab: Die EU-Innenminister werden am Dienstag über die Reform des Asylrechts beraten. Es geht darum, wie Flüchtlinge bei einem großen Ansturm auf ein Land unter den Mitgliedstaaten verteilt werden sollen.

Schon die vorige italienische Regierung war skeptisch gegenüber einem Kompromiss, der es anderen Staaten erlaubt, stattdessen Grenzbeamte zu entsenden oder sich freizukaufen. Ende des Monats werden die Staats- und Regierungschefs der EU darüber beraten.

Merkel für "flexibles System" bei Aufnahme von Flüchtlingen

Merkel sagte, sie sei sich nicht sicher, ob dann schon eine Einigung möglich sei. Denn auch die Visegrád-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) seien bislang nicht kompromissbereit. Die Kanzlerin sprach sich für eine "Befriedung" aus, sie wolle eine Mehrheitsabstimmung deshalb nicht forcieren.

Sie glaube, so Merkel, "dass wir lieber ein paar Wochen länger versuchen sollten, eine gemeinsame Lösung zu finden, weil es ein so wichtiges Thema für die Europäische Union ist". Sie plädierte für ein "flexibles System", in dem jedes Land "eigene, aber auch vergleichbare Beiträge" zu der gemeinsamen Aufgabe leiste.

ans/Reuters/dpa



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