EU-Debatte über Migration Merkel glaubt nicht an große Asylreform in dieser Woche

Spaniens Premier Sánchez hat Angela Merkel in Berlin getroffen. Beide bemühten sich um demonstrative Einigkeit. Die Kanzlerin dämpfte aber die Erwartungen an den EU-Gipfel Ende der Woche.

Angela Merkel und Pedro Sánchez
AFP

Angela Merkel und Pedro Sánchez


Angela Merkel (CDU) und Pedro Sánchez glauben nicht an nationale Alleingänge bei der Lösung der Asylkrise. Die Kanzlerin und Spaniens Premier wollen bei dem EU-Gipfel Ende der Woche zur Lösung der Flüchtlingskrise vielmehr zusammenarbeiten.

"Wir brauchen eine gemeinsame europäische Antwort auf die Migration", sagte Sánchez bei einer Pressekonferenz mit Merkel. Die CDU-Chefin sagte zu dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag und Freitag, sie rechne für das gesamte Asylpaket bis Freitag nicht mit einer Lösung.

Zwei von sieben Richtlinien seien noch offen, sagte sie. Dazu gehöre die Asylverfahrensrichtlinie und eine neue Dublin-IV-Verordnung. "Da wird noch ein wenig Zeit notwendig sein."

Einzelne Staaten sollen für die gesamte EU verhandeln dürfen

Deshalb plädierte Merkel erneut für bilaterale Abkommen einzelner EU-Staaten mit Herkunfts- und Transitländern. Dabei sollten einzelne Staaten auch im Namen der gesamten EU verhandeln können.

Sánchez sicherte Merkel seine Unterstützung auf dem Gipfel am Donnerstag und Freitag zu. Es müsse eine effiziente und gemeinsame europäische Antwort geben.

Merkel hat im Asylstreit mit der CSU europäische oder bilaterale Vereinbarungen über die Rücknahme von Asylsuchenden angekündigt. Falls die Kanzlerin auf europäischer Ebene keine Ergebnisse erzielt, will der CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer vom 1. Juli an im nationalen Alleingang solche Flüchtlinge an der Grenze abweisen lassen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Das könnte das Ende der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU bedeuten.



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dop/Reuters/dpa



insgesamt 74 Beiträge
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trex#1 26.06.2018
1.
Hier wird ein künstlicher Gegensatz hergestellt zwischen europäischen und nationalen Lösungen. Solange es keine befriedigenden europäischen Lösungen gibt, müssen die ergänzt werden durch nationale Lösungen. Diese nationalen Lösungen werden dann gestrichen, wenn sie nicht mehr notwendig sind. Damit besteht kein Zeitdruck für Verhandlungen und wir können weitere drei Jahre nach einer europäischen Lösung suchen. Wer aber nationale Lösungen ausschließt und weiß, dass keine europäischen Lösungen gefunden werden können, der will, dass es keine Lösung gibt, sondern den status quo aussitze. Ich hoffe, dass es in der Union genügend Politiker gibt, die sich von Merkel nicht verschaukeln lassen. Das könnte die politische Landschaft in Deutschland verändern.
Pars pro toto 26.06.2018
2. Das einzige was hilft,
ist ein Rücktritt Merkels. Es muss jetzt endlich der gesunde Menschenverstand regieren. Die CSU ist auf dem richtigen Weg. Es darf so nicht weitergehen. Merkel muss weg!!
andregera 26.06.2018
3. Wie immer - starke Ankündigung
und null Ergebnisse. Wo isser denn hin, der gute Wille der Mitgliedsstaaten? Und selbst wenn Frau Merkel was aufs Papier geschrieben bekommt, ist die Ausführung bzw. Durchsetzung fraglich. Und so zieht sich das seit über 12 Jahren bei dieser Regierungschefin durch. Bitte alsbald Rücktritt mit persönlicher Haftung.
Freidenker10 26.06.2018
4.
Merkt Frau Merkel eigentlich nicht das es längst nicht mehr nur um die Asylfrage geht? Die Leute haben einfach genug von ihr und ihrer Politik! Diese Politik des Minimalkompromisses und des aussitzens, sowie der totalen Mißachtung der Probleme im eigenen Land hat bei sehr vielen zu einer Ablehnung Merkels geführt, nur sie selbst kann und will das offensichtlich nicht sehen und erkennen. Ist die Macht wirklich so wichtig das sie nun selbst ihre damaligen Erfolge aufs Spiel setzt und aus dem Kanzleramt getragen werden muss...?
archi47 26.06.2018
5. ein Zusammenschluß der "Willigen" in der EU
könnte der Vorreiter für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten sein. Ich denke, dass Frankreich, Deutschland und Spanien auf einem guten Weg dazu sind ...
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