Kanzlerin besucht den Libanon Merkel im Land der wahren Flüchtlingskrise

Angela Merkel reist in den Libanon, wo jeder fünfte Mensch ein Flüchtling ist. Im Land wachsen Sorgen und Ressentiments gegen die Fremden. Viele könnten weiterziehen - nach Europa.

AP

Aus Beirut berichtet


Wenn Angela Merkel am Donnerstagnachmittag in Beirut landet, kommt sie in eine Stadt, deren Straßen gesäumt sind mit schwarz-rot-goldenen Flaggen. Doch das hat nichts mit der Beliebtheit der Bundeskanzlerin im Libanon zu tun, sondern liegt an der Fußball-WM und der Popularität der deutschen Nationalmannschaft.

Es ist Merkels erster Besuch in Beirut seit elf Jahren. Und auch auf dieser Reise wird das Thema die Kanzlerin begleiten, das die politische Debatte in Deutschland seit 2015 bestimmt und die Koalition und die Union zuletzt an den Rand der Spaltung gebracht hat: die Flüchtlingskrise.

Dabei ist das Problem im Libanon noch deutlich akuter als in der Bundesrepublik. Mehr als eine Million Syrer sind seit 2011 vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat ins westliche Nachbarland geflüchtet. Etwa jeder fünfte Mensch im Zedernstaat ist damit ein syrischer Flüchtling, in keinem Land der Welt leben, gemessen an der einheimischen Bevölkerung, mehr Flüchtlinge. Die Aufnahme der Syrer kostet den Libanon pro Jahr rund acht Milliarden Dollar, rechnet die Regierung in Beirut vor.

Je länger der Syrienkrieg dauert, desto mehr werden die Flüchtlinge im Land als Bürde betrachtet. Die Sorge ist groß, dass den Syrern ein ähnliches Schicksal droht, wie den Palästinensern. Ende der Vierzigerjahre waren Zehntausende Palästinenser in den Libanon geflüchtet. Nur für ein paar Jahre, dachte man damals. Doch nun leben sie und ihre Nachfahren bis heute in Flüchtlingslagern groß wie Kleinstädte als Bürger zweiter Klasse. Als Staatenlose, mit erschwertem Zugang zum Arbeitsmarkt.

Streit mit dem Uno-Flüchtlingshilfswerk

Das Schicksal der Palästinenser ist ein Trauma für den Libanon. Mit Bedacht hat die Regierung die Einrichtung offizieller Flüchtlingslager für Syrer, wie es sie etwa in der Türkei oder in Jordanien gibt, verhindert - um damit zu bekräftigen, dass es nur um eine vorrübergehende Aufnahme geht. Die provisorischen Flüchtlingslager im Bekaatal nahe der Grenze zu Syrien bestehen daher meist nur aus Zelten oder Planen. Vielerorts sind die Flüchtlinge auf sich allein gestellt, das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sorgt nur für das Nötigste. Tausende Syrer leben in Beirut auf der Straße.

Trotzdem ist nun ein heftiger Streit zwischen der libanesischen Regierung und dem UNHCR entbrannt. Außenminister Gebran Bassil wirft dem Hilfswerk der Vereinten Nationen vor, Flüchtlinge von ihrer Rückkehr nach Syrien abzuhalten. Bassil hat deshalb die Ausstellung von Aufenthaltsgenehmigungen für UNHCR-Mitarbeiter eingefroren. Dadurch wird die Arbeit der Helfer erschwert.

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Syrien-Flüchtlinge im Libanon: Zuflucht im Zedernstaat

Der Streit entzündet sich am Schicksal von rund 3000 Syrern, die in einem Camp nahe der Kleinstadt Arsal leben. Sie haben sich dazu entschlossen, in ihre Heimatregion Qalamoun zurückzukehren, die rund 50 Kilometer entfernt jenseits der syrischen Grenze liegt. Aus freien Stücken, wie der Bürgermeister von Arsal und die Regierung in Beirut unisono versichern. Doch das UNHCR weigert sich, die Rückführung der Flüchtlinge zu organisieren. Die Uno-Helfer verweisen auf Sicherheitsbedenken und darauf, dass die Rückkehrer in Qalamoun keine Unterstützung durch die Vereinten Nationen erhielten.

"Im Grunde sagt das UNHCR den Syrern damit: Geht nicht zurück", klagt Außenminister Bassil. Sein Schwiegervater, Staatspräsident Michel Aoun, hatte den Vereinten Nationen und der Europäischen Union bereits vor Wochen vorgeworfen, sie arbeiteten an "einer heimlichen Ansiedlung der syrischen Flüchtlinge, die unsere Verfassung und unsere Souveränität verletzt". Merkel wird sich am Freitag mit Aoun treffen - und versuchen, den Libanesen diese Sorge zu nehmen.

Deutschlands Botschafter muss sich erklären

Schon im Vorfeld des Merkel-Besuchs sah sich der deutsche Botschafter in Beirut, Martin Huth, gezwungen, die Situation zu entschärfen. Die internationale Gemeinschaft erkenne die schwere Last an, die der Libanon im Umgang mit der Flüchtlingskrise schultere, teilte der Diplomat mit. Und selbstverständlich bekenne man sich vollständig zur Rückkehr der Flüchtlinge nach Syrien. Huth stellte aber auch klar: "Wir lehnen die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien nicht ab. Aber unserer Ansicht nach lassen die Zustände in dem Land eine generelle und umfassende Rückkehr der Flüchtlinge derzeit nicht zu."

Doch das Thema ist in der Luft: Im Wahlkampf zur libanesischen Parlamentswahl im Mai hatten vor allem christliche Parteien gegen die zumeist sunnitischen Flüchtlinge Stimmung gemacht. Mancherorts gilt eine abendliche Ausgangssperre für Syrer.

Die Regierung in Beirut arbeitet kontinuierlich daran, das Leben der Flüchtlinge im Libanon noch schwerer zu machen - in der Hoffnung, sie dadurch zur Rückkehr in die Heimat zu bewegen. Doch derartig in die Enge getrieben, könnten viele Syrer versuchen, eine andere Richtung einzuschlagen: nach Europa.

Und das würde dann auch für Merkel wieder zum Problem.

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