Merkel bei Brasiliens Rousseff Stark trifft schwach

Mit dem halben Kabinett reist Kanzlerin Merkel nach Brasilien. Doch aus dem einstigen Boom-Staat ist ein Krisenland geworden. Gastgeberin Rousseff kämpft nach Massenprotesten ums politische Überleben.

Von , Rio de Janeiro

DPA

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Die beiden argentinischen Touristen, die am Sonntag am Strand von Copacabana dem Protestmarsch gegen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff zusahen, trauten ihren Augen nicht: Einige der Demonstranten forderten auf Spruchbändern eine "militärische Intervention" - einen Putsch gegen die Regierung, wie es ihn in Brasilien zuletzt im Jahr 1964 gegeben hat.

Wenige Schritte weiter befragte ein chilenischer Journalist Demonstranten, warum sie die Absetzung der Präsidentin fordern. Als Antwort wurde er mit einer Lobeshymne auf Chiles Ex-Diktator Augusto Pinochet überschüttet. "So einen brauchen wir hier auch", rief ein Mittfünfziger mit Soldatenhaarschnitt.

Vermutlich ist die große Mehrheit der etwa 800.000 Brasilianer,die im ganzen Land gegen die Regierung auf die Straße ging, gegen eine Militärdiktatur. Aber eine wachsende Minderheit macht sich immer lautstarker bemerkbar. Reaktionäre Sprüche sind jetzt auch unter Mittelschicht-Kids und Intellektuellen beliebt.

Sie fordern die Absetzung der Präsidentin, obwohl die sich keines Vergehens schuldig gemacht hat, das ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) rechtfertigen könnte. Sie schwafeln von der "kommunistischen Gefahr", die das Land bedrohe, und entfachen auf Facebook und Twitter Shitstürme gegen alles, was irgendwie links erscheint. Korruptionsskandale, Wirtschaftskrise und der Verdruss über die politische Klasse haben sich zu einem aggressiven Gebräu vermischt.

Der Besuch von Angela Merkel kommt für die angeschlagene Präsidentin zum bestmöglichen Zeitpunkt. Er wertet ihr Ansehen auf, zumal die Kanzlerin das halbe Kabinett mitbringt. Merkel kommt zu Regierungskonsultationen nach Brasília. So wollen Berlin und Brasília die vielbeschworene, aber weitgehend inhaltsleere "strategische Partnerschaft" mit Leben füllen.

Von der aufgeheizten Stimmung wird Merkel in der künstlichen Welt der Hauptstadt Brasilia vermutlich wenig mitbekommen. Politiker aus Senat und Abgeordnetenhaus basteln dort an einem Abkommen, das Rousseff das politische Überleben bis zu den Wahlen im Jahr 2018 sichern soll.

Eine schwierige Aufgabe, denn Brasiliens politisches System ist eine unglückliche Kombination aus Präsidialsystem und Parlamentarismus. Es gibt keine Fünf-Prozent-Klausel, im Kongress tummeln sich 28 Parteien. Theoretisch hat die Präsidentin zwar eine breite Regierungsbasis, doch in der Praxis ist sie dauernden Erpressungsversuchen ihrer Verbündeten ausgesetzt. Es gibt keinen Fraktionszwang, für jede Entscheidung muss sie sich neue Mehrheiten suchen. Doch Abgeordnete und Senatoren wollen entlohnt werden, damit sie die Regierung unterstützen. Ideologie spielt dabei kaum eine Rolle. Es geht vor allem um Posten, Pfründe - und manchmal auch um Cash.

Die parlamentarische Immunität schützt Abgeordnete und Senatoren weitgehend vor Strafverfolgung - so werden viele Politiker innerhalb kurzer Zeit auf undurchsichtige Weise zu Millionären. In diesem System wurzelt die Krise, die derzeit das Land erschüttert.

Starke Präsidenten wie der Sozialdemokrat Cardoso oder Arbeiteridol Lula agierten geschickt: Sie mischten im Geschacher um Posten und Pfründe mit, ohne sich selbst die Hände schmutzig zu machen - dafür hatten sie ihre Leute. Doch schwache Staatschefs wie Rousseff gehen in dem Polit-Basar unter.

Rousseff fehlt das nötige Charisma. Verhandeln und Kompromisse schließen fällt ihr schwer. Sie wurde nur knapp wiedergewählt und machte im Wahlkampf Versprechungen, die sie nicht halten konnte. Während ihrer ersten Amtszeit heizte sie den Konsum an, ohne auf die Preisstabilität zu achten - mit der Folge, dass die Inflation auf fast zehn Prozent hoch schnellte. Jetzt versucht sie mit einem harten Sanierungskurs gegenzusteuern und verprellt damit die Basis ihrer Arbeiterpartei.

Nach dem Boom und Glanz der Lula-Jahre leidet Brasilien nun an einem doppelten Kater: Das politische System implodiert, während gleichzeitig die Wirtschaft einbricht. Die Regierung hat die Zinsen auf fast 15 Prozent erhöht und damit den Konsum abgewürgt - so will sie die Inflation unter Kontrolle bekommen.

Zugleich schwächelt China, die Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt sind eingebrochen, das trifft Brasilien besonders schwer. Peking ist der wichtigste Abnehmer für brasilianische Soja und Eisenerz. Aus dem Brasilien-Hype der vergangenen Jahre ist fast übergangslos ein Brasilien-Blues geworden.

Dennoch frohlocken die Gegner der Präsidentin womöglich zu früh. Rousseff hat einen Rücktritt ausgeschlossen. Die letzte Demonstration gegen sie fiel zudem kleiner aus als erwartet, der Höhepunkt der Protestbewegung scheint überschritten.

Vom Big Business erhält die Präsidentin Rückenwind: Mehrere Banken und Großunternehmen haben sich in den vergangenen Tagen diskret für eine Stabilisierung der Regierung eingesetzt, darunter der mächtige Medienkonzern Globo. Die Diskussion um ein Amtsenthebungsverfahren verunsichert Anleger und Investoren.

Gefahr droht der Regierung vor allem von der Staatsanwaltschaft: Die "Operation Autowäsche", wie die Bundespolizei die Aufklärung des riesigen Korruptionsskandals um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras genannt hat, ist nicht abgeschlossen, fast jeden Tag kommen neue Details über die Verwicklungen von Politikern ans Tageslicht. Die Staatsanwälte ermitteln zwar weder gegen Rousseff noch gegen ihren Vorgänger Lula, aber zahlreiche Abgeordnete und Senatoren des Regierungsbündnisses zittern - im Kongress zirkuliert eine Liste von Dutzenden Abgeordneten und Senatoren, gegen die angeblich ermittelt wird.

In der Krise erweist sich Ex-Präsident Lula erneut als wichtigste Stütze der Präsidentin. Er ist so aktiv wie lange nicht mehr, von seinem Institut in Sao Paulo auszieht er die Fäden in Rousseffs Regierungsbündnis. Vergangene Woche war er in Brasília. Dort zimmerte er den Pakt zusammen, der die Präsidentin heil bis ins Wahljahr 2018 bringen soll.

Während Rousseff Frau Merkel empfängt, bereitet Lula eine Reise nach Minas Gerais vor, der Heimat von Oppositionsführer Aécio Neves. Hier, vor der Haustür des Gegners, will er sein Comeback starten.


Zusammenfassung: Für 24 Stunden kommt Kanzlerin Merkel nach Brasilien. Der Besuch dürfte Staatschefin Rousseff willkommen sein. Die Präsidentin ist wegen der Wirtschaftskrise im Land angeschlagen. Der Gast aus Deutschland könnte von ihren Problemen ablenken.



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insgesamt 19 Beiträge
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seneca55 19.08.2015
1. Merkel will zu Rouseff nach Brasilien?
Gerade den Griechen das R-Paket verpasst, fliegt Merkel zur bras. Präsidentin an den Zuckerhut? Ist dort etwa das Jahrgedächtnis für den 7:1 Auswärtssieg der DFB- Mannschaft gegen Brasilien in 2014? Warum bleibt Merkel nicht in Berlin, wo sie doch am Sonntag den Präs. Poroschenko treffen muss, der klamm wie die Griechen sein soll und um ein Rettungspaket in Berlin nachfragen will. "Frau Merkel, bleiben Sie diesmal standhaft! Keine Milliarden an Kiew - jedenfalls nicht vom Deutschen Steuerzahler!" "Fliegen Sie bitte nicht an den Zuckerhut, dass kann für alle nur wieder extrem teuer werden!
redbayer 19.08.2015
2. Kein Wunder dass Merkel
zu Rousseff fährt, sie haben sehr viel gemeinsam. Beide fahren mit ihrer Demokratur den Staat gegen die Wand (failed nation). Nur die Brasilianer sind den Deutschen etwas voraus und fordern jetzt schon Rousseffs Absetzung ggf. durch Militärputsch, denn auch diese Trulle klammert sich an der Macht "bis zum Lebensende". Natürlich wird Merkel auch für Brasilien ein "Hilfspaket" schnüren. Vielleicht nicht so üppig wie für die Griechen, aber doch so, dass sie die Brasilianer gegen Putin aufhetzt. Wenn sie (vorzeitig) zurück fliegt, kann sie immer noch dem Ukraine Poroschenko ein paar Milliarden in die Hand drücken, damit der auch bei der Stange bleibt - gegen Putin.
Der Pragmatist 19.08.2015
3.
Wenn man Kommunisten waehlt, darf man sich nicht wundern ,wenn ein Land in grosse Schwierigkeiten geraet. Es gibt viele Beispiele dieser Art. Brasilien und Venezuela sind zwei in Lateinamerika, die diese These beweisen.
Dr. Kilad 19.08.2015
4. Was steckt eigentlich hinter dem Chaos?
Bei Pinochet (vgl. Artikel) war es eindeutig der CIA. Und das BRICS-Abkommen wird den neoliberalen Hardliner sicher nicht gefallen. Ich vermute deshalb hinter dem ganzen Chaos einen versteckten Versuch Brasilien auf neoliberaler Freihandelslinie zu bringen. Und Frau Merkel ist ja abkommensmäßig am Zuckerhut. Passt also.
ls-rio 19.08.2015
5. Rouseff und die ganze Bande um Lula herum
Sind verantwortlich dafuer, dass nahezu die komplette Politikerbande das Land seit vielen Jahren gnadenlos ausraubt. Das reicht, nach Recht und Gesetz auch in Brasilien fuer viele Jahre Gefaengnis und allemal fuer ein Impeachment. Jeder weiss das, NOCH tut keiner etwas, aber das kommt noch.
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