Asylstreit Merkel hofft auf rasche Absprachen mit EU-Partnern

Was kann Angela Merkel auf dem EU-Sondertreffen in Brüssel erreichen? Die Kanzlerin hofft auf einen "Modus vivendi" mit einzelnen Partnerstaaten. Doch Italien will einen radikalen Wandel in der Asylpolitik.

Angela Merkel
AP

Angela Merkel


Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft im Asylstreit schon für die nächsten Tage auf Absprachen mit einzelnen EU-Ländern, um den Weiterzug von Flüchtlingen nach Deutschland zu begrenzen. Es gehe um die Frage, wie man fair miteinander umgehen und einen Ausgleich schaffen könne, sagte Merkel vor dem Sondertreffen mit Staats- und Regierungschefs aus 16 EU-Ländern in Brüssel.

Bis zum EU-Gipfel am Donnerstag werde noch keine Gesamtlösung für die europäische Asylpolitik möglich sein, sagte Merkel. Deshalb gehe es ihr nun um Absprachen zwischen zwei oder mehreren Staaten, wie man sich gegenseitig helfen und einen "Modus vivendi" finden könne. Die Arbeit daran werde in den nächsten Tagen weitergehen. Doch sei das Asyltreffen in Brüssel sehr, sehr wichtig, sagte Merkel.

Die Bundeskanzlerin steht innenpolitisch enorm unter Druck, bis zum EU-Gipfel Donnerstag und Freitag auf europäischer Ebene eine Lösung im Asylstreit zu finden. Gelingt keine für die CSU akzeptable Lösung, will Innenminister Horst Seehofer damit beginnen, Flüchtlinge, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind, an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Das könnte zur Zerreißprobe für die Fraktionsgemeinschaft von CDU/CSU und die große Koalition werden, aber auch für die Europäische Union.

Im Video: Darüber streiten Merkel und Seehofer

REUTERS

Es müssten Wege gefunden werden, wie man bei der sogenannten Sekundärmigration in der EU "fair" miteinander umgehe, sagte Merkel bei der Ankunft in Brüssel. "Dabei geht es um bi- oder trilaterale Absprachen zum gegenseitigen Nutzen." Mit dem Vorgehen müsse man nicht wie sonst alle 28 EU-Staaten an Bord holen.

Geht es nach Merkel, soll das Sondertreffen das Tor für Rückführungen vor allem nach Italien öffnen - doch gerade mit Italien scheint eine Einigung derzeit kaum vorstellbar (mehr dazu lesen Sie hier).

Giuseppe Conte
AFP

Giuseppe Conte

Die populistische italienische Regierung aus Fünf-Sterne-Partei und rechter Lega hatte zuletzt mehreren Rettungsbooten mit Flüchtlingen an Bord die Einfahrt in italienische Häfen verweigert. In Brüssel drängt Italien nun auf einen "radikalen Wandel" der Asylpolitik. Die Dublin-Regelung, nach der Migranten in dem Land einen Asylantrag stellen müssen, das sie zuerst innerhalb der EU betreten hätten, müsste komplett überwunden werden, sagte Regierungschef Giuseppe Conte vor dem Sondertreffen in Brüssel.

Mit einem neuen Vorschlag namens "European Multilevel Strategy for Migration" wolle Italien "das Problem auf strukturierte Art und Weise angehen, weil uns das die öffentliche Meinung aufträgt". Einem Zehn-Punkte-Papier zufolge sollen Migranten erst gar nicht in Europa ankommen, was Bewegungen innerhalb der EU "zur Nebensache" mache. "Die sekundären Bewegungen können so Gegenstand technischer Abkommen zwischen den besonders interessierten Ländern werden", heißt es laut der Nachrichtenagentur dpa in dem Papier.

Zudem sollten in Zusammenarbeit mit dem Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration "Schutzzentren" für Flüchtlinge in Transitländern eingerichtet werden, um schon dort Asylanträge zu prüfen. Die EU-Außengrenzen müssten besser geschützt werden.

Die Rettung Schiffbrüchiger dürfe nicht nur an Italien und anderen "Erstankunftsländern" hängen bleiben. "Wir können nicht alle nach Italien oder Spanien bringen", heißt es in dem Papier. Aufnahmezentren müsste es auch in anderen EU-Ländern geben.

Emmanuel Macron
DPA

Emmanuel Macron

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron appellierte an die gemeinsamen Werte der Europäer. "Sie haben uns geformt, und jedes Mal, wenn wir sie verraten haben, haben wir Schlimmeres verursacht", so Macron.

Es müsse eine europäische Lösung geben, sagte Macron, "egal ob es um eine Zusammenarbeit zwischen 28 geht oder zwischen einigen Staaten, die beschließen, in dieser Sache gemeinsam voranzuschreiten". Es gehe darum, die illegale Migration zu reduzieren, "auf humane Weise und methodisch".

Die gemeinsame Vorgehensweise, auf die sich die Staaten laut Macron bei dem Treffen einigen wollten, sei auch der französische Ansatz. Dieser sehe die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern außerhalb Europas vor, darunter Libyen oder andere afrikanische Staaten, der Balkan sowie Asien. Zudem müsse die EU-Grenzschutzbehörde Frontex weiter gestärkt werden. Macron verteidigte die Flüchtlingspolitik Frankreichs. Seinem Land müsse in Migrationsfragen "niemand Lehren erteilen".

Stimmenfang #56: Streit Asylpolitik: Darum können Merkel und Seehofer nur verlieren

hut/dpa/Reuters/AFP

insgesamt 43 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
stadtmusikant123 24.06.2018
1. Alle Werte über Bord
Egal was Frau Merkel da noch an bilateralen Absprachen versucht zu organisieren, ist das was die EU jetzt in Richtung Grenzsicherung und bewachter Asylzentren in Europa plant ist das ultimative "No Go" für Partei , Anstand und GroKo. Gemessen an ihren eigenen Wertvorstellungen allemal. Für die SPD sind die EU - Maßnahmen ebenfalls nicht akzeptabel , geht man von den verbalakrobatischen Attacken der letzten Tage gegen CSU und Trump aus. Da bleibt nur noch das Verlassen der GroKo ,k, wenn man noch ein Fünkchen Glaubwürdigkeit retten will. Insofern dürfte Frau Merkel heute Abend den moralischen Offenbarungseid geleistet haben und zwar für die EU, Deutschland, Partei und GroKo!
m.schrader 24.06.2018
2.
Viel rüber wird dabei nicht kommen. Es wird so weitergehen wie bisher. Man wurschtelt sich halt durch und täuscht Erfolg vor. Die Meisten Migranten haben nun mal Deutschland als Traumziel auserkoren. Eine Zwangsansiedlung gegen den Willen der Migranten sollte es nicht gegen. Früher oder später landen die doch bei uns, da wo man die besten Bedingungen vorfindet.
briefzentrum 24.06.2018
3. Die Rückkehr der Demokratie nach Europa
Wenn der EU-Gipfel in der nächsten Woche, was abzuwarten bleibt, eine deutliche Bestätigung für eine Sicherung der EU-Außengrenzen sowie für eine Prüfung von Asylanträgen außerhalb der EU erbringen sollte, dann ist das kein Sieg von Orban & Co oder italienischer Populisten, sondern eine Konsequenz des hartnäckigen politischen Widerstands großer Teile der europäischen Bevölkerung gegen die Bevormundung durch eine konzeptionslose hegemoniale Flüchtlingspolitik durch Merkel & Co. Hier setzen sich die Souveräne der europäischen Staaten mühsam aber sukzessive erfolgreich gegen eine politische Gängelung durch europäische Politikeliten durch, die ihre partikularistischen ethischen Weltbilder mit einem europäischen Demokratieverständnis verwechseln und gleichsetzen. Im europäischen Maßstab ist diese Entwicklung vor allem eine Krise der europäischen Bürokratie der EU-Kommission von Juncker & Co, der in den letzten drei Jahren ein willfähriger Adlatus von Merkels geradezu monomanischer Flüchtlingspolitik war. Insofern könnte ein solcher flüchtlingskritischer EU-Gipfel auch ein Signal und die Grundlage für ein neues politisches Selbstverständnis der europäischen Völker sein. Zum ersten Mal in der Geschichte hätte sich eine europäische res publica gegen die bürokratischen Funktionseliten der EU durchgesetzt. Allerdings: Ganz so weit sind wir noch nicht. Aber es wäre ein korrigierendes Narrativ gegen die Mär von den grassierenden antieuropäischen Ressentiments der Flüchtlingskritiker. Der Keim einer solchen transnationalen Orientierung der europäischen Bevölkerungen, der auf Realismus und die pragmatische Selbstbestimmung der kooperierenden Nationalstaaten auch gegen den Berliner Hegemon und den Brüsseler Dogmatismus setzt, wäre doch einen Rücktritt Merkels wert.
Actionscript 24.06.2018
4. Die europäische Lösung....
..kann nur so aussehen, dass das Dublin Abkommen wegfällt. Dort, wo Asylbewerber das erste Mal europäischen Boden betreten, werden sie als "Asylbewerber" registriert aber erstmal ohne Zielland. Das heisst, dass die EU das Zielland ist aber nicht ein einzelnes EU Land wie Italien. Von dort könnten sie weiterverteilt werden. Das wäre eine Lösung, wenn sich die EU Länder daran beteiligen. Dies gälte aber nur für echte Asylbewerber. Diesen darf die Einreise nicht verwehrt werden, da sie um ihr Leben fürchten müssen. Das sollten wir alle nicht vergessen. Weiterhin muss etwas getan werden in den Ländern, von wo aus die Migranten starten. Nur hier ist wieder das Problem, dass diese Länder politisch instabil sind. Die Grenzen und insbesondere die Ländergrenzen einfach zu schliessen geht garnicht und stellt die EU als Ganzes in Frage.
lemmy 24.06.2018
5. Bizarr: EU-Kollegen sollen Merkel´s Macht retten
Und darüber hinaus noch Probleme lösen, die Europa -in der Dimension- ohne Merkel gar nicht hätten. Das ist das krasseste Polit-Manöver, das mir je begegnet ist. Krass deswegen, weil es -- abgesehen von seiner Absurdität - so dreist und so unglaublich arrogant ist. Wie teuer wird sie sich das mit unserem Geld erkaufen? Deutschland, die Melkkuh der EU. Ich wünsche mir nichts mehr, als dass ihre Kollegen sie komplett auflaufen lasen und ihre politische "Beerdigung" vollziehen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.