Merkel in China Die Krise reist mit

Kanzlerin Merkel reist nach China - trotz Chaos in der Flüchtlingskrise. Von Premier Li bekommt sie Hilfe im Syrien-Konflikt zugesichert. Und zwei Panda-Bären.

AP

Aus Peking berichtet


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Notstand. Katastrophe. Chaos. Wenn solche Worte in Deutschland Schlagzeilen machen und die Bundeskanzlerin trotzdem nach China reist, dann ist das eine Botschaft: Alles unter Kontrolle - zumindest so weit, dass es sich Angela Merkel erlauben kann, für zweieinhalb Tage zigtausend Kilometer von Berlin entfernt zu sein.

Natürlich weiß Merkel um den Ernst der Lage in der Heimat. Aber sie will ein Stück Normalität demonstrieren, dem Alarmgeheul von Horst Seehofer den politischen Alltag entgegensetzen. Schon deswegen kam eine Absage ihres Trips nicht infrage.

Und wenn sich die Zahl von einer Million oder mehr Flüchtlingen, die Deutschland in diesem Jahr erwartet, ein wenig relativiert, käme es der Kanzlerin nicht ganz ungelegen. Schließlich muss Chinas 1,3-Milliarden-Volk für die Integration von mehr als 170 Millionen Wanderarbeitern sorgen.

"Zutiefst besorgt" äußerte sich Premier Li Keqiang am Donnerstagmittag bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel über die "Flüchtlingskatastrophe" in Europa. "Das hat uns schmerzlich getroffen." Li würdigte in Pekings pompöser Großen Halle des Volkes das humanitäre Engagement der "einschlägigen Länder", die die Flüchtlinge aufnähmen - also vor allem Deutschlands.

Und der Premier versprach, was die Kanzlerin sich in dieser Frage erhofft hatte: mehr Einsatz bei der Bekämpfung der Fluchtursachen, vor allem in Syrien. "Eine Lösung ist dringlicher denn je", sagte der Ministerpräsident. China wolle seinen Beitrag dazu leisten, die Vereinten Nationen seien dabei ein "guter Weg". Zugleich verkündete Li, vor dem Winter die humanitäre Hilfe für jene Länder in der Region aufzustocken, die viele Flüchtlinge versorgen müssen.

Richtige Balance zwischen Markt und Moral

Auch wenn sich erst noch zeigen muss, wie groß der Einsatz Chinas am Ende wirklich ist - Merkel wirkte zufrieden, dass ihr Anliegen nicht schon im Ansatz verpufft. "Angesichts der 300.000 Toten und Millionen von Flüchtlingen drängt die Zeit", sagte die Kanzlerin. Im direkten Gespräch mit Li dürfte sie ganz konkret darum geworben haben, dass China im Syrien-Konflikt mäßigend auf Russland einwirkt. Auch bei der Stabilisierung Afghanistans und beim Kampf gegen die Taliban in Pakistan wünscht sich die Bundesregierung eine aktive Rolle Chinas.

Es ist Merkels achte China-Reise, und auch ohne die Probleme zu Hause kein einfacher Trip - aber so ist es jedes Mal. Schließlich geht es immer darum, das richtige Gleichgewicht zwischen Markt und Moral zu finden. Diesmal fällt dieser Balanceakt noch schwieriger aus. Deutschland ist bislang der mit Abstand wichtigste Handelspartner Chinas in Europa, das Handelsvolumen lag 2014 bei 154 Milliarden Euro. Aber muss das für immer so bleiben?

In China herrscht Ernüchterung, weil sich deutsche Unternehmen - aus verständlichen Gründen - mit dem Transfer von Technologie und Know-how noch immer schwertun. Zugleich verfolgten die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft aufmerksam, wie die britische Regierung jüngst Präsident Xi Jinping beim Staatsbesuch hofierte. Geschäfte im Volumen von 55 Milliarden Euro wurden vereinbart. Das heikle Thema Menschenrechte ließen die Briten lieber außen vor, dabei hat sich die Lage für Demokratie-Aktivisten in den vergangenen Jahren weiter verschärft.

Auch bei Merkels Besuch wurden die Menschenrechte zunächst vor allem hinter verschlossenen Türen besprochen, öffentlich streifte die Kanzlerin das Thema nur pflichtschuldig. Was auch daran gelegen haben mag, dass Li mit wortreichen Referaten die Pressekonferenz in die Länge zog. Dass er am Freitag der Kanzlerin seine Heimatprovinz Anhui zeigen und dafür erstmals mit einem Staatsgast Peking verlassen wird, führte er als Beleg für die guten Beziehungen zu Deutschland an.

Wirtschaftsabkommen in Milliardenhöhe

Kein Grund zur Beunruhigung also für Deutschland? Noch will man in Berlin nichts von einer grundsätzlichen Umorientierung der Chinesen wissen. "Wir können auch schöne Besuche ausrichten", witzelte Merkel und schob hinterher: "Wir haben allerdings keine Queen."

Aber es gilt, keinen Boden zu verlieren, gerade jetzt, wo die chinesische Wirtschaft schwächelt. 18 Unternehmensbosse begleiten Merkel in China, unter ihnen auch der neue Volkswagen-Chef Matthias Müller, der kurz vor Antritt der Reise wegen der Abgasaffäre den ersten Quartalsverlust seit 20 Jahren erklären musste. Zwar verkauft VW nur wenige Dieselautos in China, aber das Riesenreich ist der wichtigste Auslandsmarkt des Konzerns, ein Glaubwürdigkeitsproblem kann da teuer werden.

Die Ärgernisse rückten schließlich in den Hintergrund, als an diesem Donnerstag mehr Verträge abgeschlossen werden konnten, als ursprünglich geplant. Allein Airbus vereinbarte die Lieferung von 130 Flugzeugen im Wert von mehr als 15 Milliarden Euro. Weitere Abkommen mit einem Volumen von über drei Milliarden kommen dazu.

Für noch bessere Laune sorgte am Donnerstag aber die Anbahnung eines ganz besonderen, weit weniger teuren Geschäfts. Ministerpräsident Li versprach, dem Zoologischen Garten in Berlin schon bald wieder ein Panda-Paar aus chinesischer Zucht zu überlassen.


Zusammengefasst: Die Kanzlerin weilt in China. Dass sie die Reise trotz der Flüchtlingskrise antritt, soll suggerieren: Ich habe die Lage im Griff. Von der chinesischen Regierung erhofft sie sich mehr Hilfe im Syrien-Konflikt. Aber natürlich geht es bei dem Trip auch um deutsche Wirtschaftsinteressen. Wieder werden große Deals eingefädelt, die Bindung an den Handelspartner soll gefestigt werden.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 35 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
darthmax 29.10.2015
1. Aufträge
seit wann ist airbus ein deutsches Unternehmen ? die chinesische Wirtschaft schwächelt . was für eine Aussage bei einem Wirtschaftswachstum von 6,9 %, bei unserem vergleichbarem Wachstum von 1,5 % steht uns dann ein ein Kollaps bevor ? Es liegt in der mathematischen Natur der Sache das l von einer grösseren Basis aus, Wachstum prozentual schwächer wird
alice-b 29.10.2015
2. Zitat
...Allein Airbus vereinbarte die Lieferung von 130 Flugzeugen im Wert von mehr als 15 Milliarden Euro..... SPON hat vergessen zuschreiben das AIRBUS die Flugzeuge nicht in Europa montiert, sondern in China. Wie VW, BMW, Daimler ihre Autos auch.
Europa! 29.10.2015
3. Häh?
"Integration von Wanderarbeitern"? Was für sozialromantische Vorstellungen sollen denn hier vermittelt werden? Wanderarbeiter sind einfach Chinesen, die vom Land in die Städte ziehen, um dort zu arbeiten. Die gibt es in jedem industrialisierten Land. Dass dadurch Wohnungs- und Infrastrukturprobleme entstehen können, ist klar. Aber mit dem, was Merkel mit Deutschland veranstaltet, hat das überhaupt nichts zu tun.
gewi1 29.10.2015
4. Moral man nicht essen kann...
Staatsbesuche dienen nicht der Verbreitung der Werteauffassungen oder Ideologien von Staatenlenkern. Der Sinn besteht im allgemeinen, in der Verbesserung, möglichst gutnachbarlicher. Beziehungen. Einschließlich wirtschaftlicher.
melaw 29.10.2015
5. Airbüs
Frau Merkel verschafft einem französischen Unternehmen und den chinesischen Montagefabriken Milliardengewinne - bravo, ganz toll. Wen juckt schon das eigene Land? Die Trottel kommen schon irgendwie klar. Das Herumtingeln der Kanzlerin ist unmöglich außer Inlandskontext zu sehen seit ein paar Monaten. Andere Nationen würden angesichts einer gewaltigen Krise dauerhaft beraten, aber Deutschland schafft das auch so, kein Ding. Das ist die Message.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.