Staatsbesuch in China Die zwei Gesichter des Herrn Li

Der chinesische Premierminister Li Keqiang überrascht mit einer Charmeoffensive, die Kanzlerin reagiert bei ihrem Staatsbesuch in Peking professionell freundlich. Sie weiß: Die deutsche Wirtschaft hängt längst von China ab.

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Aus Peking berichten und


"Ich habe Sie leider warten lassen, bitte entschuldigen Sie." Der chinesische Premier Li Keqiang beginnt seine Pressekonferenz am Montagvormittag ungewöhnlich: häufig lächelnd, freundlich, offen. Worte wie "Menschenrechte" und "Rechtsstaat" fallen beiläufig, Li schwärmt von den "Träumen" der Chinesen. Und dann wünscht er der deutschen Fußball-Nationalmannschaft auch noch den Sieg bei der WM.

Angela Merkel steht bei der Pressekonferenz zwei Schritte neben Li hinter ihrem Pult. Sie verfolgt die Charme-Offensive interessiert, ihr Gesichtsausdruck ist skeptisch-freundlich.

Die Kanzlerin ist auf ihrer siebten und bislang längsten Chinareise. Eine große Wirtschaftsdelegation ist dabei, mehrere Verträge werden unterzeichnet. "Das ist aber nur ein winziger Teil unserer Wirtschaftsbeziehungen", sagt Li Keqiang und lächelt immer weiter. "Unsere Beziehungen haben sehr große Tiefe" erwidert Merkel. Sie lächelt aber deutlich weniger.

Die Kanzlerin ist bei jeder Reise neu beeindruckt, wie die Pekinger Führung die Zukunft des 1,3-Milliarden-Volkes plant: Flughäfen, Straßen, Schulen, Wasserleitungen, Kraftwerke - und neuerdings soll die Umwelt wenigstens nicht noch weiter ruiniert werden. Für Merkel ist Chinas Entwicklung immer auch eine Art Laborversuch, was ein politisches System dauerhaft leisten kann. Sie sieht das Land wie viele deutsche Wirtschaftskapitäne: als erstaunlich störungsarm laufende Maschine. Ohne den Dauer-Boom in China sähen die Bilanzen vieler deutscher Konzerne ganz anders aus.

Zensur in China

Für Chinas Führung wiederum ist Berlin die sprichwörtliche Telefonnummer, die sie anruft, wenn sie mit Europa reden will, das so schwer zu verstehen ist. "Wir sind immer noch dabei zu lernen, wie wir mit diesem vielstimmigen Kontinent umgehen sollen", sagt Cui Hongjian, Europa-Chef am Pekinger Institut für Internationale Studien. Selbst innerhalb einzelner EU-Staaten seien die Chinesen oft verwirrt: "Während uns die Regierung gewogen ist, sieht uns die Presse des selben Landes oft kritisch."

In China dagegen verbreiten die Medien, was die Regierung denkt.

Premier Li Keqiang hat nämlich noch ein anderes Gesicht. Unter seiner und vor allem unter der Führung von Staatspräsident Xi Jinping ist die staatliche Kontrolle der öffentlichen Meinung in den vergangenen zwei Jahren noch schärfer geworden. So rasant in China die Teilnehmerzahl der sozialen Netzwerke steigt, so rasch wächst auch die Zahl der Zensoren, die jeden kritischen Beitrag löschen - oft nur Minuten nachdem er gepostet wurde.

Twitter und Facebook sind in China abgeschaltet und können nur über besondere Verbindungsarten ins Ausland genutzt werden: Das chinesische Twitter-Pendant Sina Weibo mit seinen mehr als 500 Millionen registrierten Nutzern wird streng überwacht. Mehrere Blogger, die sich zu weit vorgewagt hatten, wurden in den vergangenen Monaten festgenommen und öffentlich vorgeführt, darunter auch sogenannte "Big-Vs": prominente Nutzer mit mehr als fünf Millionen Followern, die Meldungen über Missstände sehr wirkungsvoll verbreiten konnten.

Aus Deutschland lässt sich Peking Ratschläge gefallen

Noch härter straft das Regime Akademiker und Bürgerrechtler ab, die sich etwa für die Offenlegung der Vermögen hoher Kader einsetzen oder einfach nur auf die Einhaltung der Verfassung drängen. Gleich mehrere Dutzend solcher Aktivisten sind seit Xis Amtsantritt wegen "Unruhestiftung" verhaftet und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Deutschland ist eines der wenigen Länder, aus dem sich Peking hier überhaupt Ratschläge gefallen lässt, und die Kanzlerin hat einen guten Ruf zu verteidigen. "Frau Merkel ist in Ostdeutschland aufgewachsen, sie weiß, mit welcher Art System wir es zu tun haben", sagte der Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei dem SPIEGEL kürzlich: "Sie hat uns nie aufgegeben."

Pflichtschuldig erwähnt die Kanzlerin die Menschrechtslage in der Pressekonferenz, Ministerpräsident Li geht damit ziemlich geschmeidig um. "Es sei noch ein langer Weg voller Reformen", sagt er. Dabei wolle man "auch Menschenrechte voranbringen".

Bleibt die Frage, wie man Chinas Führung beim Wort nehmen sollte - öffentlich oder intern? Merkel und die meisten Diplomaten sagen, nur der stille Umgang mit diesem Thema helfe den Betroffenen wirklich. Ai dagegen, der das Land seit drei Jahren nicht mehr verlassen darf, sieht es anders. "Es genügt nicht, sich hinter verschlossenen Türen zu seinen Werten zu bekennen. Menschenrechte unter dem Tisch zu verhandeln, ist eine Beleidigung derer, um die es geht."

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guki 07.07.2014
1. Wie fast immer...
..fühle ich mich als Deutscher gut aufgehoben und vertreten mit und durch diese Kanzlerin!
Atilla_B 07.07.2014
2. Und was ist
Zitat von sysopGetty ImagesDer chinesische Premierminister überrascht mit einer Charmeoffensive, die Kanzlerin reagiert professionell freundlich. Sie weiß: Die deutsche Wirtschaft hängt längst von China ab. http://www.spiegel.de/politik/ausland/merkel-in-china-von-chinesischem-premier-li-keqiang-empfangen-a-979574.html
mit den Menschenrechten in China ? Verkauft ? Vergessen ? Oh du liebes Geld, zu was bist du alles fähig. DU regierst du Welt. Nun ja, wenns ums liebe Geld geht, müssen Menschen und Menschenrechte eben hinten anstehen. Da ist unsere Merkel, die sonst gerne auf "andere" zeigt, KEIN deut besser...In diesem Sine :-(
frankori 07.07.2014
3. Lächelnde Chinesen, und Ai Ai Ai
Vielen Dank für diesen recht abgewogenen Artikel. Nur finde ich diese Lächelndiskussion etwas anstrengend, wenn in den USA ein Politiker lächelt (Obama ständig!) interessiert das irgendwie weniger, die Chinesen sollen dahinter aber immer anders sein - warum? Zudem: Ist Ai, nur weil er Englisch spricht und den westlichen Medien zugeneigt ist, wirklich in einem Atemzug mit Merkel und Co zu nennen? Da gibt es wichtigere Leute im Land - nur sprechen die halt Chinesisch... Interessant übrigens dazu: http://interculturecapital.de/chinabilder-im-21-jahrhundert-ausenpolitischer-kampf-der-kulturen
volker_morales 07.07.2014
4. Kardinalfehler
Die Zusammenarbeit mit der chinesischen Diktatur führt zu einer Stabilisierung des chinesischen Machtapparates. Ich finde es wirklich schlimm, dass es Regimen gerade mit westlicher Hilfe gelingt, die Unterdrückung von Bürger- und Menschenrechte fortzusetzen. Der chinesischen Seite müssten viel mehr politische Zugeständnisse abgerungen werden. Aber einen Politiker mit diesem Format gibt es offenbar in Deutschland nicht.
Layer_8 07.07.2014
5. Frau Merkel...
Zitat von sysopGetty ImagesDer chinesische Premierminister überrascht mit einer Charmeoffensive, die Kanzlerin reagiert professionell freundlich. Sie weiß: Die deutsche Wirtschaft hängt längst von China ab. http://www.spiegel.de/politik/ausland/merkel-in-china-von-chinesischem-premier-li-keqiang-empfangen-a-979574.html
...hat ja, was schon offensichtlich war, auch gute Beziehungen zum Dalai Lama. Sie könnte dann ja mal hier etwas vermittelnd wirken um der Selbstentfaltung der tibetischen Kultur auf chinesischem Staatsgebiet einen angemessenen Rahmen zu geben und der Überfremdung dort entgegenzuwirken. Und zum Artikel, alles hängt ja voneinander ab, also brauchen nicht nur wir China, dies gilt auch umgekehrt. Gegenseitige kulturelle und wirtschaftliche Ergänzungen waren schon immer von Vorteil. Überall auf der Welt.
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