Merkel in China Beim elften Besuch ist alles anders

US-Präsident Trump macht die Welt immer unberechenbarer. Kanzlerin Merkel sucht daher den Schulterschluss mit China. Problem: Das Land ist Geschäftspartner und Rivale zugleich.

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Von , Peking


Wenn es darum geht, sein Land als verlässlichen Partner darzustellen, hat Li Keqiang inzwischen einige Übung. Am Donnerstagmorgen stand der chinesische Premierminister nun neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und kritisierte den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit Iran. "Das hat Konsequenzen für die ganze Welt", sagt Li und versichert gleichzeitig, sein Land stehe zu dem Vertrag. Unabhängig davon, wie sich die USA verhielten.

Merkel wird das gerne gehört haben. Eigentlich ist ihr zweitägiger Besuch in China kaum mehr als Routine. Zum elften Mal bereist die Kanzlerin das Land, am Donnerstagmorgen wurde sie in Peking von Li vor der großen Halle des Volkes mit militärischen Ehren empfangen. Kanonensalven hallten zur Begrüßung durch die Innenstadt. Doch der Besuch ist eben auch besonders, weil der amerikanische Präsident Donald Trump heißt und der gerade dabei ist, die Welt, wie man sie kannte, auf den Kopf zu stellen.

Wirtschaftsdelegation begleitet Merkel

Seine Klimapolitik und die Aufkündigung des Iran-Abkommens machen die Dinge schon kompliziert genug. Aber als Merkel in Peking landete, wurde auch noch bekannt, dass Trump mit dem Gedanken spielt, Strafzölle auf Autos zu erheben. Das würde vor allem deutsche Unternehmen treffen. Umso wichtiger ist es also für die Kanzlerin, wenigstens China bei Laune zu halten. Dorthin exportiert Deutschland jedes Jahr Waren im Wert von mehr als 80 Milliarden Euro.

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Merkel in China: Pompöser Empfang, komplizierte Gespräche

Wie eng die beiden Nationen inzwischen zusammengerückt sind, zeigt schon die Wirtschaftsdelegation, die Merkel begleitet: Siemens-Chef Joe Kaeser ist unter anderem dabei, der neue VW-Vorstandschef Herbert Diess und Allianz-Boss Oliver Bäte. Vor allem die Finanzbranche drängt darauf, dass China seinen Markt öffnet und deutsche Institute in China dieselben Möglichkeiten eingeräumt bekommen wie chinesische in Deutschland. Reziprozität ist dafür das Fachwort, die Kanzlerin führt es in Peking ständig im Munde. Nach ihrem Gespräch mit dem Premier erklärte sie zumindest, dass es die Ankündigung gebe, die Finanzbranche zu öffnen. Was das genau heißt, muss sich aber erst noch zeigen.

Insgesamt blickt Merkel mit einer Mischung aus Hoffnung und Skepsis auf China. Das Land hat in den vergangenen Jahren strategisch in Deutschland investiert. Der Roboterhersteller Kuka fiel an den chinesischen Konzern Midea, zuletzt übernahm der chinesische Autobauer Geely einen zehnprozentigen Anteil an Daimler.

Merkel sagte, sie sei völlig einverstanden, wenn China sich an deutschen Firmen beteilige: "Das ist in Ordnung." Gleichzeitig aber überlegt die EU, chinesische Investoren künftig stärker unter Beobachtung zu halten. China ist immer Geschäftspartner und Rivale zugleich.

Der wirklich wichtige Termin kommt erst noch

Am Abend (Ortszeit) steht für Merkel ein Essen mit Präsident Xi Jinping auf dem Programm, dem wirklich starken Mann Chinas. Während Xis Vorgänger noch stur Antwortkarten vorlas, wenn Merkel ihm eine Visite abstattete, ist Xi deutlich diskussions- und konfliktfreudiger. Wenn sie den Atomdeal mit Iran retten will, dann muss sie sich auch mit Xi verständigen, das weiß die Kanzlerin. Xi bestimmt die Richtlinien der chinesischen Außenpolitik - wahrscheinlich sogar mehr als Merkel die deutschen.

Ohne China geht derzeit kaum etwas in der Welt, das zeigt sich nicht nur am Beispiel des Iran-Abkommens, sondern auch bei den Verhandlungen mit Nordkorea. Premier Li jedenfalls versicherte in der Pressekonferenz mit Merkel, dass es das Ziel der chinesischen Führung sei, eine koreanische Halbinsel ohne Atomwaffen zu schaffen. Das ist dann ein Punkt, bei dem er sich nicht nur mit Merkel einig ist, sondern auch mit Trump.

Im Video: Wirtschaftsmacht China - Angst vor dem roten Drachen

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axel_roland 24.05.2018
1. Sinvoll
Ich würde mir an Ihrer Stelle vermutlich auch die Chinesen als Partner suchen. Wahrung der Menschenrechte hin- oder her: China ist im internationalen Vergleich immer noch ein ziemlich freies Land mit einer ziemlich vernünftigen Regierung. Das gibt es immer seltener.
KingTut 24.05.2018
2. Gemeinsame Interessen wahren
Mit Angela Merkel als deutscher Kanzlerin und dem chinesischen Premierminister Li stehen sich die Repräsentanten zweier wirtschaftlicher Supermächte auf Augenhöhe gegenüber. Wir sollten die Chancen nutzen, die uns Trumps unberechenbare Politik eröffnet, nämlich einen engeren Schulterschluss mit China in allen Bereichen von Politik, Wirtschaft und Kultur, die im Interesse unseres Landes liegen, ohne unsere Prinzipien in Sachen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit aufzugeben. Wenn China und die EU gemeinsam die amerikanischen US-Sanktionen gegen den Iran unterlaufen, zusammen mit vielen anderen Ländern der Welt, dann besteht vielleicht doch noch Hoffnung, das Atomabkommen, trotz seiner Mankos, zu retten. Dabei dürfen wir das Ziel, einen atomar bewaffneten Iran auch nach Ablauf der Vertragsdauer zu verhindern, nicht aus den Augen verlieren. Auch dazu wird China gebraucht, das sicherlich auch kein Interesse daran hat, dass der Iran Atommacht wird. Im Prinzip wollen wir dasselbe wie die USA, nur dass wir auf Diplomatie anstatt brachialer Gewalt setzen.
Farhad 24.05.2018
3. Die neue Weltordnung gestaltet sich. Deutschland muss mit gestalten.
Die USA sind dabei, rücksichtslos, monopolistisch und gewaltsam eine Trennlinie zwischen dem Osten, Russland und Europa einzurichten. Diese Trennlinie besteht aus politischen, finanziellen/wirtschaftlichen und geostrategischen Dimensionen. Das eigentliche Ziel der USA ist aktuell Europa, weil Europa aus Naivitäts- und Vernachlässigungsgründen zu viel Gewicht auf die transatlantische Beziehung gesetzt hat. Europa muss schleunigst eine Art Gleichgewicht zwischen den Blöcken schaffen: Asien, inkl. China, Südkorea und Japan, als Technologie- und Wirtschaftsblock, Russland als Energieversorgungsmacht und die USA. Aufgrund der zerstörten sozialen Strukturen, korrupten politischen Netzwerke und nicht wettbewerbsfähigen Industrie und Wirtschaft ist der Einfluss der USA in der Welt stark beeinträchtigt. Die Verletzung der WTO-Regeln, Brechung und Missachtung der internationalen Vereinbarungen sind dadurch begründet, dass die USA aus den genannten Gründen bei der Einhaltung der Regeln mit anderen Blöcken nicht konkurrieren können. Die radikalen Spar- und Steuer- und Umstellungsmaßnahmen, welche in einer Realwirtschaft langfristige makroökonomische Verbesserungen implizieren können, kommen bei den USA aufgrund der korrupten Strukturen nicht in Frage. Somit sind die USA gezwungen, auf völlig unorthodoxe Weise die erfolgreichen Industrieblöcke erpressen. Deshalb ist eine überlegte und souveräne Strategie von Deutschland und Europa wichtig, damit die USA die Lösung deren Probleme und Mängel nicht auf Kosten der Wirtschaft in Deutschland und Europa finden können. Eine engere wirtschaftliche Kooperation von Deutschland und Europa mit China, Japan, Russland und sogar Kanada und Mexiko sowie die Erweiterung und Fortsetzung der Energieprojekte mit Russland sind die schlüssigen Maßnahmen, um bei der Gestaltung der neuen Weltordnung ebenfalls eine schlüssige Rolle zu spielen. Die USA sind dabei, deren Rolle bei der neuen Weltordnung zu verlieren. Deutschland und Europa müssen sich von diesem Abgang trennen und sich nicht mit isolieren lassen. Ein weiterer kritischer Punkt ist der Einfluss von Deutschland und Europa im Mittleren Osten. Russland und China haben einen nennenswerten Einfluss auf den Iran als das letzte übrig gebliebene souveräne Land in der Region, welches nicht von den USA kontrolliert und gesteuert wird. Für Deutschland und Europa ist es wichtig, durch Investition in der Industrie, Infrastruktur, Technologie und Wirtschaft den Einfluss in der Region durch den Iran zu bewahren. Dabei geht es langfristig um geostrageische Interessen. Die USA dürfen keine geostrategische und energetische Kontroll- und Trennlinie zu Europa einrichten.
banker1 24.05.2018
4. Unsere amerikanischen Freunde
sind auch Partner und Rivale......,bei einer Gesellschaft im Wettbewerb ist das doch wohl immer so. Das Standing zum Iran, war doch logsch und nichts weiter als eine protokollarische und öffentlichkeitswirksame Geste.Es geht um die weitere Vernetzung der Wirtschaftsbeziehungen und sollte die chinesische Investitionsstrategie Neue Seidenstrasse weiterverfolgt werden, sind unserer amerkanischen Freunde sicher etwas sauer....Eurasien und Afrika gut vernetzt,dass will niemand in Washington.
wusselpowa 24.05.2018
5. China als Partner?
Also, nochmal langsam, dass ich das auch verstehe: Wir fluten die Welt und insb. auch die Amerikaner mit unseren Waren (die wir mit Hilfe billiger Arbeitskräfte, welche wir mittlerweile zu einem nicht unerheblichen Teil aus dem Ausland importieren, produzieren). Die Chinesen machen das gleiche, lediglich weitgehend ohne ausländische Billiglöhner. Wenn jetzt China unser neuer Superpartner wird, was machen wir dann? Uns gegenseitig mit billigen Waren fluten? Wäre wohl noch ein optimistisches Szenario. Eher China flutet uns mit Billigware, und will dafür im Gegenzug die Reste deutscher Hochtechnologie. Bei der Kompetenz und strategischen Weitsicht unserer merkantilistischen Regierung wird letzteres wohl gelingen.
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