Merkel in der Türkei Du, du, du!

Angela Merkel hat sich auf einen Deal mit der Türkei eingelassen, den sie besser unterlassen hätte. Jetzt reist sie ständig in die Türkei und zeigt "Besorgnis". Konsequenzen hat das keine.

Bundeskanzlerin Merkel in Istanbul mit Staatspräsident Erdogan
DPA

Bundeskanzlerin Merkel in Istanbul mit Staatspräsident Erdogan

Ein Kommentar von


Es klingt heuchlerisch aus dem Munde Horst Seehofers, wenn er Angela Merkel vorwirft, sie habe den EU-Beitritt der Türkei und die Visumfreiheit mit dem Flüchtlingspakt "vermengt" und Deutschland damit in Abhängigkeit gebracht "oder gar erpressbar" gemacht. Schließlich war er es, der die Bundeskanzlerin so sehr unter innenpolitischen Druck gesetzt hat, dass ihr nichts anderes übrig blieb, als dieses Abkommen mit der Türkei einzugehen.

Selbstverständlich hätte Merkel diesen Deal niemals eingehen dürfen, wonach Flüchtlinge, die es nach Europa schaffen, zurück in die Türkei geschickt werden und im Gegenzug für jeden Abgeschobenen ein Syrer aus der Türkei in die EU geholt wird. Und selbstverständlich hätte man dieses Austauschgeschäft niemals mit Forderungen nach einer EU-Mitgliedschaft oder Visumfreiheit verknüpfen dürfen. Aber Politiker wie Seehofer und Parteien wie die CSU haben dafür gesorgt, dass Merkels Kurs der Solidarität mit den Flüchtlingen in der EU nicht durchsetzbar war.

Jetzt also war die Kanzlerin schon wieder in der Türkei, zum fünften Mal innerhalb eines guten halben Jahres, um einen schlechten Deal mit einem unzuverlässigen Partner, an dessen Spitze ein autoritärer Machtmensch steht, zu retten - gewiss keine Aufgabe, die Freude bereitet. Aber es geht um das wohl wichtigste außenpolitische Vorhaben ihrer Kanzlerschaft. Ihre politische Zukunft hängt davon ab, ob sie das Flüchtlingsthema in den Griff bekommt oder nicht.

Merkel zeigt sich erneut "tief besorgt"

Nur so erklärt sich, dass weder die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in den kurdisch besiedelten Gebieten noch die Aufhebung der Immunität eines Viertels der Abgeordneten noch der furchtbare Umgang der türkischen Regierung mit Journalisten, Demonstranten, Kritikern jeder Art noch die Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz irgendwelche Konsequenzen für die Türkei haben. Mal abgesehen von der wahrscheinlichen Verzögerung der Visumfreiheit, aber die trifft nicht den Richtigen. Merkel zeigt sich also erneut "tief besorgt" und "pocht" auf bestimmte Werte.

Es bleibt, wieder einmal, beim "Du, du, du!" Erdogan weiß, dass er den erhobenen Zeigefinger der Kanzlerin geflissentlich ignorieren kann. Er hat es mehrfach selbst gesagt: Die EU braucht die Türkei mehr als umgekehrt. Zumindest in der Flüchtlingspolitik hat er leider recht, dank der Unfähigkeit der EU, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zustande zu bringen. Merkel hat ihre Willkommenskultur aufgegeben, die EU ihre Werte verraten. Nun sind beide dazu verdammt, sich mit Erdogans Türkei einig werden zu müssen.

Immerhin einen Erfolg hat der Deal gebracht: Seit seinem Zustandekommen sind deutlich weniger Menschen in der Ägäis ertrunken. Aber um das Wohl der Flüchtlinge scheint es bei diesem Handel längst nicht mehr zu gehen.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 145 Beiträge
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Seite 1
KingTut 23.05.2016
1. Europäische Union
Wo sind die Vertreter der EU? Ich dachte immer, dieser Deal sei zwischen der EU und der Türkei abgeschlossen worden, aber scheinbar wurden ich und die Öffentlichkeit getäuscht. Denn was diesen Deal betrifft scheint sich alles um Frau Merkel und Herrn Erdogan zu drehen. Letzter unter ständiger Missachtung der Verfassung seines Landes, die ihm wie in Deutschland eigentlich nur repräsentative Aufgaben zugesteht. Ansonsten ein hervorragender Artikel des Herrn Kazim, dem ich vollinhaltlich zustimme. Frau Merkel versucht ständig, ihre schweren Fehler durch noch schwerere Fehler zu übertünchen. Sie ist damit als Bundeskanzlerin untragbar.
Dengar 23.05.2016
2. Ts
Seehofer hat damit nun gar nichts zu tun. Der angeblich von Davutoglu eingebrachte Vorschlag ist so ziemlich die 1:1-Umsetzung eines ESI-Plans vom Sommer 2015.
prologo 23.05.2016
3. Genau so ist es, keine Konsequenzen für beide, denn.....
....denn beide, die Amtierende und der Despot machen Politik mit der Flüchtlingskrise, mit Menschenhandel. Also mit dem Elend von Menschen. Merkel hat den Deal gemacht, um ihren Macht und Position zu retten, und hat damit Deutschland und die EU erpressbar gemacht. Zugleich hat sie die Eckwerte unserer Demokratie aufgegeben, siehe Böhmermann. Erdogan hat sich damit 6 Milliarden erpresst, und das Visumsrecht für die Türkei dazu. Zugleich hat er die Meinungsfreiheit, die Justiz, und die Immunität der Abgeordneten aufgehoben. Der ganze Misthaufen, den die beiden Politiker produzieren, hat aber überhaupt keine Konsequenzen für die beiden Täter zur Folge? Sie können munter weiter wursteln, zahlen, erpressen, und einsperren. Darüber sollten wir doch einmal nachdenken, oder?
luny 23.05.2016
4. Du, Du, Du
Hallo Herr Kazim, die amtierende Bundeskanzlerin hat im Alleingang, also ohne Abstimmung mit den EUR-Partnern, ihre per- sönliche "Willkommenskultur" ausgerufen. Um ihr Gesicht zu wahren, ist sie nun auf den türki- schen Präsidenten angewiesen. Der amtierenden Bundeskanzlerin geht es genauso wenig um die "Flüchtlinge" wie dem türkischen Präsidenten. Sie sind reine Verhandlungsmasse zum Ausbau der politischen Macht bzw. zum Machterhalt. Bislang hat die Türkei ja zwischen 100 und 200 "syrische Flüchtlinge" im Austausch für "syrische Flücht- linge", die von Griechenland zurück in die Türkei ge- schickt wurden, in die EU ausreisen lassen. Dabei han- delte es sich wohl um Schwerkranke, wie zu lesen war. Die "Flüchtlingspolitik" der amtierenden Bundeskanzlerin ist grandios gescheitert. Je eher sie das zugibt, desto besser. In der Türkei zu Kreuze zu kriechen, löst das selbst- verursachte Problem nicht. LUNY
klausbacker 23.05.2016
5. Gesicht verloren
Es ist demütigend, immer wieder in die Türkei fliegen zu müssen und dann eine Kröte nach der anderen schlucken zu müssen. Kritik darf ja nicht sein, sonst zeigt ihr Erdogan gleich die rote Karte. Die letzte Glaubwürdigkeit ist verspielt, wenn.man zu Hause von zu bewahrenden Werten spricht und dann beim Besteigen des Flugzeugs alles Geredete schnell vergessen muss.
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